Das Parlament
Nr. 03-04 / 19.01.2004

Titelthemen

Volker Müller
Aufbruch zu mehr Wettbewerb
Auf dem Telekommunikationssektor werden die Weichen neu gestellt

Bis es soweit ist, will die Regierung zwar weiter über die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in den Markt eingreifen, jedoch unter anderen Vorzeichen als bisher. Die Vorzeichen stammen aus Brüssel in Gestalt von fünf europäischen Richtlinien. Die hätten schon im letzten Jahr in ...

Detlev Lücke
Beschäftigtenquote für Behinderte
Gesetz im Bundestag verabschiedet

Mit finanziellen Anreizen und besserer Beratung sollen Betriebe motiviert werden, mehr Schwerbehinderte einzustellen und auszubilden. Ein entsprechendes Gesetz zur Förderung behinderter Menschen im beruflichen Leben ist am 16. Januar 2004 im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der rot-grünen ...

Bernard Bode
Fraktionen uneins über Graffiti
Debatte über drei Gesetzentwürfe

Die so genannten "Graffiti" an öffentlichen und privaten Hauswänden sowie Fahrzeugen von Bus und Bahn standen im Mittelpunkt einer Bundestagssitzung am 15. Januar 2004, die von der CDU/CSU-Fraktion beantragt wurde. Zur Debatte standen Gesetzentwürfe der CDU/CSU (15/302), der FDP (15/63) ...

Ulrich Weidner
Bundeswehrreform: Debatte erst später
Regierungserklärung im Frühjahr

Eine auf 250.000 Soldaten verkleinerte Bundeswehr soll in drei Kategorien aufgeteilt werde: Es sollen 35.000 Soldaten in Eingreifkräften, 70.000 Soldaten in Stabilisierungskräften und 137.000 Soldaten in Unterstützungskräften zusammengefasst werden. Dies hatte Bundesverteidigungsminister Peter ...

In der nächsten Ausgabe: