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Für Offenheit geworben

Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat für das Jahr 2003 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit erhalten. Diese seit 16 Jahren vom Europäischen Parlament verliehene Auszeichnung wurde zugleich allen seinen Mitarbeitern in besonderem Andenken an Sergio Vieira de Mello gewidmet, die ihr Leben bei ihrer Arbeit für den Frieden in der Welt verloren haben.

Die Preisverleihung, an der auch sechs der bisherigen Preisträger in Brüssel teilnahmen, wurde vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Patrick Cox, im Rahmen einer feierlichen Sitzung vorgenommen. Bei der Überreichung des mit 50.000 Euro dotierten Preises erklärte Cox, der auch an diejenigen Preisträger erinnerte, die nicht anwesend sein konnten, wie die immer noch in der Türkei inhaftierte Leyla Zana: "Wir glauben an die Werte der Charta der Vereinten Nationen. Wir kämpfen gegen den Terrorismus, aber auch gegen die Armut." Cox begrüßte unter Beifall der Abgeordneten auch die Angehörigen der bei dem Attentat vom 19. August 2003 in Bagdad verstorbenen UN-Mitarbeiter und die anwesenden Überlebenden.

Kofi Annan sagte in seiner Dankesrede, der Anschlag habe tiefe Wunden hinterlassen, die Entschlossenheit jedoch nur gestärkt. Die UN schätzten die Solidarität der EU. Europa habe schwer unter Krieg, Tyrannei und schrecklichem Leid gelitten, dann jedoch mit dem Friedensweg des Multilateralismus ein Zeichen der Hoffnung gesetzt. Indem Annan an die Millionen Europäer erinnerte, die einst Europa verließen, forderte er ein neues Migrationsmanagement. Er erinnerte an die Genfer Flüchtlingskonvention, die durch restriktive Praktiken gefährdet sei. Die EU brauche ein gemeinsames Asylverfahren und eine faire Aufteilung der Verantwortung. Zugleich müsse die EU auch den Entwicklungsländern dabei helfen, Flüchtlingen Schutz zu gewähren.

Zugleich warb Annan für mehr Offenheit gegenüber der Not von Wirtschaftsflüchtlingen. Die Situation sei umso tragischer, als Europa dringend Einwanderer brauche. Die Einwohnerzahl der EU der 25 werde sich bis 2050 um 50 Millionen Menschen verringern. Die Bevölkerung einiger Staaten wie Italien, Österreich, Deutschland und Griechenland werde um ein Viertel reduziert. Dienstleistungen könnten so nicht mehr erbracht, Arbeitsplätze nicht mehr besetzt werden.

Zu den bisherigen Preisträgern des Sacharow-Preises, der seinerseits zu größerem Engagement bei der Einhaltung und Durchsetzung der Menschenrechte innerhalb und außerhalb der Europäischen Union ermutigen soll, gehörten unter anderen 1988 Nelson Mandela und Anatoli Marchenko (posthum), 1989 Alexander Dubcek, 1990 die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (Birma), die seit 1989 bis heute unter Hausarrest steht, 1992 "die Mütter der Plaza de Mayo" (Argentinien).

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