Plenum und Ausschüsse

bob
Mit Kronzeugenregel gegen Verbrechen
Unionsinitiative

Recht. Da das Kronzeugengesetz 1999 nicht verlängert worden ist und nach den Erfahrungen der Praxis das geltende Recht oftmals nicht ausreiche, sehen sich die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion zu der Forderung nach einer gesetzlichen Kronzeugenregelung motiviert und haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vor allem zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und internationaler Terrororganisationen dienen soll (15/2333). ...

rab
"Weimarer Dreieck" hofft auf Verfassung
Parlamentarier aus Deutschland, Frankreich und Polen

Europa. Parlamentarier Deutschlands, Frankreichs und Polens hoffen, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch vor den Europawahlen im Juni auf eine Verfassung einigen. In einer gemeinsamen Sitzung von Vertretern der französischen Nationalversammlung, des polnischen Sejms sowie des Europaausschusses des Bundestages bekräftigten die Abgeordneten am 28. Januar in öffentlicher Sitzung die Bedeutung des so genannten Weimarer Dreiecks. ...

vom
"Die Mitarbeiter für Reformen gewinnen"
Minister Clement zur Bundesagentur für Arbeit

Wirtschaft und Arbeit. Eine Hauptaufgabe des künftigen Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird es nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sein, die eigenen Mitarbeiter für die anstehenden Reformschritte zu gewinnen. Dies machte der Minister am 28. Januar im Wirtschaftsausschuss deutlich, in dem er zur Vergabepraxis von Beraterverträgen der BA Stellung bezog. Dem bisherigen Vorstand unter Vorsitz des entlassenen Florian Gerster sei es nicht gelungen, die Mitarbeiter im erforderlichen Umfang für den Reformprozess zu gewinnen. Clement teilte mit, dass der bisherige Stellvertreter Gersters, Frank-Jürgen Weise, die Geschäfte zusammen mit Heinrich Alt weiterführt. ...

rab/bes
Die Schattenseiten des Alters
Koalition und Opposition wollen die Behandlung und Betreuung von Demenzkranken verbessern

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die demografische Entwicklung in Deutschland stellt die Gesellschaft und die Politik vor eine neue Herausforderung: Immer mehr Menschen erreichen ein hohes Alter. Doch diese erfreuliche Entwicklung hat ihre Schattenseiten. Denn auch die Zahl der demenzkranken Senioren wächst stetig. Tendenz steigend. In getrennten Anträgen fordern daher die Fraktionen der Koalition (15/2372) und der Union (15/2336) eine verbesserte Betreuung der Betroffenen und Prävention. ...

pot/mik
Stolpe: Angebot intensiv prüfen
Erneut Diskussionen um Lkw-Maut in Bundestagsausschüssen

Verkehr und Bauwesen / Haushalt. Das vom Betreiberkonsortium Toll Collect am 27. Januar vorgelegte Angebotspaket zur Einführung der Lkw-Maut erfüllt nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) einige wichtige Forderungen der Bundesregierung sowie des Bundestages. Dies erklärte der Minister am 28. Januar im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss. ...

wol
Mitwirkung des Bundes an der Länderkulturstiftung gekündigt
Staatsministerin informiert Ausschuss

Kultur und Medien. Als Konsequenz aus dem erneuten Scheitern der Verhandlungen zur Zusammenführung der Kulturstiftung des Bundes (KSB) und der Kulturstiftung der Länder (KSL) wird sich der Bund auf seine Stiftung konzentrieren und hat das Abkommen über die Mitwirkung an der KSL gekündigt. Darüber ...

wol
Regierung soll ihre Pläne zur BKA-Zentralisierung aufgeben
Antrag der Liberalen

Inneres. Der Deutsche Bundestag soll den Bundesminister des Inneren auffordern, seine Pläne zur Zentralisierung des Bundeskriminalamtes (BKA) am Standort Berlin aufzugeben. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/2353). Die Fraktion führt an, aus sachlicher Sicht sei eine Zusammenführung der ...

ado
Die Zuwanderung nach Deutschland ist geringer geworden
Migration

Inneres. Immer weniger Einwanderer kommen nach Deutschland. Das geht aus dem Migrationsbericht 2003 (15/2262) der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Marieluise Beck, hervor. Der Bericht stellt fest, in Deutschland seien im Jahr 2002 fast 843.000 Personen zu- und über ...

bob
"Keine Entlastung der Länder auf Kosten der Rechtsuchenden"
Justiz

Recht. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/2403) zur Modernisierung des Kostenrechts eingebracht. Der Entwurf ist deckungsgleich mit einer Vorlage aller im Bundestag vertretenen Fraktionen (15/1971). Der Bundesrat will nun laut Stellungnahme zum Regierungsentwurf die Einnahmen der ...

wol
Für die US-Sicherheit 180.000 Mitarbeiter zusammengefasst
"US-Visit" im Innenausschuss

Inneres. Als größte Veränderung der Regierungsstruktur der Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnete John Cloud, Gesandter der US-Botschaft in Deutschland, am 28. Januar die Einrichtung des Ministeriums für Homeland Security gegenüber den Mitgliedern des Innenausschusses. Das neue Ministerium ...

wol
Kaufkraft im Eurowährungsgebiet weiterhin unterschiedlich
Unterrichtung

Inneres. Nach wie vor weicht das Preisniveau in den Eurostaaten in unterschiedlichem Maß von den Verhältnissen in Deutschland ab. In Finnland, Frankreich, Italien, Irland und Österreich führen die Preisunterschiede weiterhin zu Kaufkraftausgleichszahlungen. Dies ergibt sich aus einem Bericht über ...

wol
Gesetze zu Staatsangehörigkeit und Bevölkerungsschutz beschlossen
Einigkeit im Ausschuss

Inneres. Einstimmig gebilligt hat der Innenausschuss am 28. Januar die Gesetzentwürfe der Regierung zum Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit (15/2145) und zur Errichtung eines Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (15/2286). Die umfassende völkervertragsrechtliche ...

bob
Haftungsrecht im Luftverkehr ergänzt
Regierungsvorlage

Recht. Die Vorschriften über die Haftung aus dem Beförderungsvertrag und die Versicherungspflicht für Passagierschäden im Luftverkehrsgesetz sollen neu gefasst und inhaltlich an das künftige internationale und auf europäischer Ebene geltende Recht angepasst werden. Die Bundesregierung hat dazu einen ...

bob
Zwei Verträge mit Polen einstimmig gebilligt
Auslieferung und Rechtshilfe

Recht. Der Rechtsausschuss hat am 28. Januar zwei Verträge mit Polen vom 17. Juli 2003 über die Rechtshilfe in Strafsachen und über den Auslieferungsverkehr einstimmig gebilligt. Damit sollen der Rechtshilfe- und der Auslieferungsverkehr auf eine verbreiterte Grundlage gestellt werden. Die Verträge ...

rab
"Die neuen Mitglieder werden andere politische Akzente setzen"
EU-Kommissar Günter Verheugen zur Erweiterung

Europa. Die zehn Beitrittsstaaten der Europäischen Union werden bei ihrer Aufnahme rechtlich besser vorbereitet sein, als es die 15 Mitglieder derzeit sind und frühere Beitrittsländer waren, sagte Günter Verheugen, EU-Kommissar für Erweiterung, am 28. Januar im Ausschuss für die Angelegenheiten der ...

vom
Experten sehen Milliardenschäden
Umsatzsteuerbetrug in der EU

Finanzen. Schäden für den Fiskus im zweistelligen Milliardenbereich sehen Experten aufgrund des seit der Einführung es EU-Binnenmarktes 1993 grassierenden Umsatzsteuerbetrugs. Der Finanzausschuss hörte am 28. Januar Experten der Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU-Kommission, des ...

rab
Mitglieder sollen Zusagen einhalten
OECD-Vertreter im Fachausschuss

Entwicklungszusammenarbeit. Richard Manning, der neue Vorsitzende des entwicklungspolitischen Ausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), hat am 28. Januar bei der Vorstellung des DAC-Jahresberichtes 2003 im Ausschuss für wirtschaftliche ...

rab
UN-Wahlverfahren in der Diskussion
Menschenrechtskommission

Menschenrechte. Die FDP ist am 28. Januar im Menschenrechtsausschuss mit einem Antrag (15/2174) gescheitert, die Bundesregierung möge sich für eine Reform und Stärkung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (MRK) einsetzen. Während die CDU/CSU dafür stimmte, lehnte die Koalition von SPD ...

rab
Im Kongo dem Frieden nachhelfen
Unionsinitiative

Entwicklungszusammenarbeit. Ein Umdenken in der Kongopolitik fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/2335). Nach dem Willen der Unionsabgeordneten soll die Bundesregierung den Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) durch eine zusammenhängende Außen-, Sicherheits- und ...

rab
Kontakte zu Nord- und Südkorea ausbauen
Interfraktioneller Antrag

Auswärtiges. Deutschland soll seine Beziehungen zu beiden koreanischen Staaten intensivieren und dynamisch fortentwickeln. Dies beschloss am 29. Januar der Bundestag einstimmig. Der Auswärtige Ausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (15/2411neu) vorgelegt. Alle Fraktionen hatten dazu aus ...

bob
Bewerber nicht von den Wahlen ausschließen
Iran

Auswärtiges. "Nur mit einem Parlament, das den positiven Willen der Bevölkerung unverfälscht repräsentiert, kann der Iran die schwierigen Herausforderungen meistern, die vor ihm liegen." Dies stellte der Auswärtige Ausschuss am 28. Januar einstimmig fest. Neben dem allgemeinen und gleichen ...

rab
In der Westsahara den Konflikt politisch lösen
Gemeinsame Initiative

Auswärtiges. Der Bundestag ruft Marokko und die Freiheitsbewegung "Frente Polisario" auf, mit den Vereinten Nationen (UN) und untereinander an der Annahme und der Umsetzung des Friedensplans des Sondergesandten, des ehemaligen US-Außenministers James Baker, zu arbeiten. Die ist eine der ...

vom
Billigkonkurrenz aus Beitrittsstaaten kann Busunternehmen zusetzen
Tourismusausschuss in Brüssel

Tourismus. Deutsche Reisebusunternehmen sorgen sich, dass Konkurrenten aus den EU-Beitrittsstaaten nach dem Beitritt am 1. Mai dieses Jahres mit Dumping-Angeboten auf den deutschen Markt drängen könnten. Diese Feststellung traf der Vorsitzende des Tourismusausschusses, Ernst Hinsken (CDU/CSU), am ...

vom
GTZ sieht in der Wasserversorgung wichtigen Schwerpunkt ihrer Arbeit
Umweltausschuss

Umwelt. Die Wasserver- und -entsorgung ist ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ). Dabei geht es vor allem darum, Armen den Zugang zu Wasser zu ermöglichen, erklärte Arno Tomowski, Abteilungsleiter für Umwelt und Infrastruktur, am 28. Januar im ...

pot
Regierung sieht keine akute Gesundheitsgefahr für Verbraucher
Geflügelpest in Asien

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung hält den von der Europäischen Kommission verhängten Importstopp für Geflügel und Geflügelprodukte aus mehreren asiatischen Staaten nach gegenwärtigem Stand für ausreichend, um eine Ausbreitung der in Asien grassierenden Geflügelpest nach Europa zu verhindern. ...

vom
Konsensbereitschaft signalisiert
Telekommunikationsgesetz

Wirtschaft und Arbeit. Signale für eine konsensorientierte Beratung des Regierungsentwurfs für ein Telekommunikationsgesetz (15/2316, 15/2345) und eines Antrags der CDU/CSU zu diesem Thema (15/2329) hat es am 28. Januar im Wirtschaftsausschuss gegeben. Mit dem neuen Gesetz soll laut SPD ein Schub ...

pot
"Freisetzungsversuch in diesem Jahr starten"
Genetisch veränderte Apfelsorten

Verbraucherschutz. Die Bundesanstalt für Züchtungsforschung soll das Genehmigungsverfahren für einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Apfelsorten in Pillnitz und Quedlinburg mit dem Ziel wieder aufnehmen, den Versuch wie ursprünglich geplant in diesem Jahr zu beginnen. Dies fordert ...

pot
Lebensmittel breiter und effizienter überwachen
Antrag der CDU/CSU

Verbraucherschutz. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich in einem Antrag (15/2386) für eine wirksamere und breitere Lebensmittelüberwachung und -kontrolle ein. Dazu müsse die Zusammenarbeit der Landes- und Bundesbehörden verbessert werden. Im Einzelnen solle die Regierung ein Finanzierungskonzept zur ...

vom
Auswirkungen des Naturschutzes bedenken
Schutzgebiete in der Nordsee

Wirtschaft und Arbeit. Ein Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Ausweisung von Natura-2000-Gebieten in der so genannten ausschließlichen Wirtschaftszone in der deutschen Nordsee hat den Wirtschaftsausschuss am 28. Januar beschäftigt. Die Ausweisung dieser Gebiete geht auf die ...

rab
Arbeitsgenehmigung bleibt erforderlich
Nach der EU-Osterweiterung

Wirtschaft und Arbeit. Mit Ausnahme von Malta und Zypern brauchen Personen aus den EU-Beitrittsstaaten auch nach dem 1. Mai eine Arbeitsgenehmigung. Aufgrund der Arbeitsmarktlage in Deutschland will die Bundesregierung von der im Beitrittsvertrag vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, die ...

bes
Kultur der Freiwilligkeit stärken
Familienministerin Renate Schmidt im Ausschuss

Familie. Die Angleichung der Zivildienstzeit an die Dauer des Wehrdienstes soll nach dem Willen der Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) schnell umgesetzt werden. Ein besonderes Anliegen bei der Umstrukturierung des Zivildienstes sei die Stärkung der Freiwilligendienste für alle ...

khg
Weibliche Probanden stärker beteiligen
Arzneimittelgesetz

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Rolle der Ethikkommissionen in der Medizin und die Beteiligung Minderjähriger und nicht einwilligungsfähiger Erwachsener an wissenschaftlichen Studien standen am 28. Januar im Mittelpunkt einer Anhörung zur Novelle des Arzneimittelgesetzes. Über die ...

rab
"Rentenrecht ist kein Strafrecht"
Gesetzentwürfe zur Bereinigung des SED-Unrechts abgelehnt

Gesundheit und Soziale Sicherung. Gesetzentwürfe zur Bereinigung von SED-Unrecht von CDU/CSU (15/932) und FDP (15/1235) haben am 29. Januar im Plenum keine Mehrheit gefunden. Damit folgte das Parlament der Beschlussempfehlung (15/2412) des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Union ...

bes
Union und Liberale wollen Neuregelung
Hochschulrahmengesetz

Bildung und Forschung. Die Hochschulen in Deutschland brauchen nach Ansicht der CDU/CSU und der FDP mehr Autonomie. Daher solle das Hochschulrahmengesetz entsprechend geändert werden. In getrennten Gesetzentwürfen treten die Union (15/2385) und die FDP (15/2402) für eine Erweiterung der Rechte der ...

rab
"Arzt im Praktikum" hat bald ausgedient
Gesetzentwurf der Regierung

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Phase des "Arztes im Praktikum" (AiP) für angehende Mediziner soll ab dem 1. Oktober dieses Jahres wegfallen. Dies sieht ein Gesetzentwurf (15/2350) zur Änderung der Bundesärzteordnung vor, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Die Änderungen sollen ...

mar
Beirat für nachhaltige Entwicklung gründen
Generationengerechtigkeit

Bundestagsnachrichten. Der Deutsche Bundestag soll einen parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung einrichten, um dem interdisziplinären Ansatz des Nachhaltigkeitskonzepts und der ressortübergreifenden Entscheidungsfindung in Gestalt des green cabinet gerecht zu werden. Einen ...

bes
Union will den Standort Deutschland stärken
Raumfahrt

Bildung und Forschung. Die deutsche Raumfahrt bedarf aus der Sicht der Union einer besseren Förderung. Es bestehe Handlungsbedarf, um die wissenschaftliche Zukunfts- und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Raumfahrtstandorts Deutschland in Europa zu stärken, schreibt die CDU/CSU-Fraktion in ...

mik
Bundesrechnungshof soll EU-Ausgaben überprüfen können
Rechnungsprüfungsausschuss in Potsdam

Haushalt. Der Bundesrechnungshof (BRH) soll die in der Bundesrepublik Deutschland ausgegebenen Mittel der Europäischen Union besser prüfen können. Dies forderten die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses am 26. Januar bei einer Sitzung in der Außenstelle Potsdam des Bundesrechnungshofes. Es ...

vom
FDP legt ein neues Einkommensteuergesetz vor
Initiative der Liberalen

Finanzen. Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines neuen Einkommensteuergesetzes vorgelegt (15/2349). Ziel sei ein einfaches und verständliches Steuerrecht. Der Stufentarif sieht vor, dass für Einkommen bis einschließlich 15.000 Euro 15 Prozent Einkommensteuer bezahlt werden. Für Einkommen von über ...

vom
Übergangsfrist bis Ende 2004 verlängert
Alt-Sportanlagen

Finanzen. Der Bundestag hat sich am 29. Januar mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen dafür ausgesprochen, die Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von älteren Sportanlagen um ein Jahr zu verlängern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (15/2132) nahm er auf Empfehlung des ...

pot
Forderung nach einem neuen Flugsicherungsgebührensystem
Interfraktioneller Antrag

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll ein neues Flugsicherungsgebührensystem erarbeiten, das die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) künftig in die Lage versetzt, eine angemessene Eigenkapitalquote unabhängig von externen Einflüssen zu erreichen. Dies fordern die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, ...

pot
Regierung soll bis Ende des Jahres städtebaulichen Bericht vorlegen
Ausschuss war sich einig

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll bis zum 31. Dezember 2004 einen städtebaulichen Bericht vorlegen. Darauf einigten sich alle Fraktionen im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 28. Januar und beschlossen, einen ursprünglich von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrag ...

mik
Alterseinkünftegesetz kontrovers diskutiert
Anhörung im Finanzausschuss

Finanzen. Unterschiedlich haben Experten und Sachverständige den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz, 15/2150) bewertet. Dies wurde bei einer ...