Inland

Klaus Walter
Der OB braucht Bares
Mecklenburg-Vorpommern: Stralsunder Sparkassenstreit eskaliert

Stralsunds Bürgermeister Harald Lastovka (CDU) will gegen den Widerstand der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die Sparkasse der Hansestadt zu Geld machen. 30 bis 50 Millionen Euro sollen so der dramatisch geleerten Stadtkassen zugute kommen. Um sein Ziel zu erreichen, will Lastovka sogar bis nach Brüssel gehen. ...

Jutta Witte
Ins schwarze Loch der schwarzen Kassen gefallen
Hessen: Ex-Innenminister Kanther wegen Untreue vor Gericht

Der Spendenskandal der hessischen CDU wird nun doch juristisch aufgearbeitet. Ex-Innenminister Manfred Kanther und der langjährige Schatzmeister der hessischen Christdemokraten, Casimir Prinz Wittgenstein, müssen sich wegen "Untreue zum Nachteil der CDU Hessen" vor der 6. ...

Christian Hauck
Das scharfe Schwert des Parlaments
Schleswig-Holstein: SSW-Initiative zu Untersuchungsausschüssen

In wohl kaum einem anderen Land haben Untersuchungsausschüsse eine derart politische Bedeutung erlangt wie in Schleswig-Holstein. 1988 trug ein solches Gremium bei der Aufklärung der Barschel-Affäre ganz wesentlich zum Ende der bis dahin 37-jährigen CDU-Herrschaft im Norden bei. Über die ...

Erik Spemann
Die tiefen Spuren des Rotstifts
Bayern: Klausuren der Fraktionen

In einem Kraftakt versucht Ministerpräsident Edmund Stoiber, seinen bisher einzigartigen Sparkurs gegen alle Widerstände durchzusetzen. Die angestrebte Reduzierung der Ausgaben um rund 2,5 Milliarden Euro im inzwischen vom Kabinett verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2004 war Hauptthema bei der ...