Inland

Christian Hauck
Wende von Nordost nach Süden
Schleswig-Holsteins "Außenpolitik"

Im Jahr 2000 trat Volker Rühe als CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein an, um die Regierung von Ministerpräsidentin Heide Simonis abzulösen. In seinem Programm fand sich eine kleine Sensation. Neben die bis dahin von der Koalition propagierte Ostseezusammenarbeit sollte eine Nordseekooperation treten. Dieser Ansatz war neu. Nach der verlorenen Wahl geriet dieser Plan jedoch wieder in Vergessenheit. ...

Gerlind Schaidt
Regierung und Opposition einig
Nordrhein-Westfalen: Der Landtag wird im kommenden Jahr kleiner

Die Weichen für die Landtagswahl 2005 sind in Nordhrein-Westfalen gestellt. In einem Kraftakt einigten sich die rot-grüne Regierungskoalition und die CDU-Opposition auf die Verkleinerung des Landtags und über den damit notwendig gewordenen Neuzuschnitt der Wahlkreise. Nur die Liberalen blieben bei ...

Karl-Otto Sattler
In der Versuchsküche Europas
Baden-Württemberg: Große Visionen und politisches Kleinklein

Kai Littmann sprüht von Ideen. Badische und elsässische Journalisten machen ein gemeinsames Regionalradio. Eine Europaschule unterrichtet junge Leute von der Vorschule bis zum Abitur zweisprachig, "das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel". Deutsche und französische Ärzte betreiben einen ...

Dieter H. Michel
Bittere Pillen aus Magdeburg
Sachsen-Anhalt: Rosskur für Universitäten und Hochschulen

Studenten streiken auch in Magdeburg und Halle. Wie in Frankfurt, Leipzig und Berlin laufen sie Sturm gegen Kürzungspläne der Landesregierungen, gehen auf die Straße, besetzen Vorlesungsräume und protestieren selbst auf dem tief verschneiten Brocken. Zur Unterstützung der Professoren und Studenten ...

Erik Spemann
Avantgarde oder "Rückfall in die forstpolitische Steinzeit"?
Bayerns rigoroser Spar- und Reformkurs: Das Beispiel Staatsforsten

Mit einer radikalen und umstrittenen Umstrukturierung der traditionsreichen Staatsforstverwaltung beginnt die bayerische Staatsregierung einen ganzen Reigen von Reformen zur Verschlankung der Verwal-tung des Freistaats. Von der CSU-Fraktion im Landtag bereits beschlossen, sieht es die Auflösung der bisherigen 128 Einheitsforstämter vor, wo bisher Forstbetrieb, hoheitliche Aufgaben und Beratung von Privat- und Körperschaftswäldern in einer Hand lagen. Stattdessen wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit einer klaren, betriebswirtschaftlich ausgerichteten Struktur und unternehmerischem Freiraum die Bewirtschaftung übernehmen. Die hoheitlichen Aufgaben werden getrennt und in die rund 50 Landwirtschaftsämter integriert. Außerdem sollen in den nächsten zehn bis 15 Jahren 1.000 Mitarbeiter eingespart werden, das sind rund 20 Prozent. ...

Johannes L. Kuppe
Argumente und Befürchtungen
Nordrhein-Westfalen: Kärrnerarbeit vor Ort - Thierse in Bonn

Ein lauer Vorfrühlingsabend in Bonn, vom Redner, dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, als angenehm vermerkt. Die Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten hatten zur Debatte mit ihm geladen. Schnörkellos und leidenschaftlich zugleich seine Diagnose gleich zu Beginn. Man habe mit einem schwer ...

Erik Spemann
Marathonsitzung
Bayern: Nachtragshaushalt 2004

Mit der zweitlängsten Marathonberatung seit dem Krieg hat der Bayerische Landtag gegen die Stimmen der Opposition den Nachtragshaushalt 2004 beschlossen. Als alle 48 Redebeiträge sowie mehr als 30 Abstimmungen abgehakt waren und die CSU die gut 100 Änderungsanträge von SPD und Grünen niedergestimmt ...