Plenum und Ausschüsse

wol
Keine Blackbox mehr
Präsentation im Ausschuss zur Bundeskulturstiftung

Kultur und Medien. Befriedigt hat sich die SPD am 24. März über die Präsentation der Kulturstiftung des Bundes im Kulturausschuss geäußert, bei der Aufgabenstellung und Spektrum der Projektförderung mit vier unterschiedlichen Ansätzen beispielhaft vorgestellt wurden. Damit sei die Bundesstiftung "keine \‚Blackbox' mehr, in die der Bund jährlich 37 Millionen Euro steckt". ...

bob
Bundestag verweist auf das Völkerrecht
Guantanamo Bay

Menschenrechte. Der Bundestag hat am 25. März mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Antrag (15/2756) zur Situation der Kriegsgefangenen in Guantanamo Bay angenommen. Die CDU/CSU stimmte dagegen. Darin heißt es, die Bundesregierung solle die USA auffordern, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. ...

rab/bes
Regierung hofft auf Teilnahme der USA
Erneuerbare-Energien-Konferenz

Umwelt/Bildung und Forschung. Die Bundesregierung bemüht sich, die USA in die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien, die vom 1. bis 4. Juni in Bonn stattfindet, einzubinden. Angesichts der Diskussionen über das Kyoto-Protokoll sei es wichtig, auch Russland an der Konferenz zu beteiligen. Dies erklärte die Bundesregierung am 24. März im Umweltausschuss. Der Vorsitzende der Vorbereitungsgruppe des Internationalen Parlamentarier-Forums über Erneuerbare Energien, Hermann Scheer (SPD), will im Rahmen der Konferenz die erneuerbaren Energien auch unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten behandeln. Dabei gehe es etwa um die Förderung der Landwirtschaft. Besondere Bedeutung kämen auch der Nord-Süd-Zusammenarbeit und den Finanzierungsaspekten zu. ...

bes
Experten fordern mehr Geld und weniger Bürokratie
Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen

Bildung und Forschung. Nach Meinung von Experten und Sachverständigen sind Forschung und Lehre in Deutschland unterfinanziert. Die aktuellen Kürzungen in den Haushalten von Bund und Ländern wirkten sich "katastrophal" auf Forschung und Lehre und "demotivierend" auf die Wissenschaftler und das nichtwissenschaftliche Personal aus, so die einhellige Meinung der Fachleute bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung und Forschung zu "Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen" am 22. März in Berlin. ...

hau
Schwarzarbeit besser bekämpfen
Experten bei Anhörung einig

Finanzen. Die Bemühungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit müssen intensiviert werden. In diesem Punkt herrschte während einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss am 24. März unter den Experten weitgehende Einigkeit. Der dazu von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur "Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung" (15/2573) fand dabei jedoch nur bedingt Zustimmung. ...

bob
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb soll geändert werden
Mit Koalitionsmehrheit gebilligt

Recht. Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 24. März einen Entwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, 15/1487) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Voten der Opposition gebilligt. Verbraucherinnen und Verbraucher würden ...

wol
Schily zur BKA-Umzugsplanung: Ergebnis steht noch nicht fest
Entscheidung zur Jahresmitte

Inneres. Zu Fragen und Mutmaßungen der Opposition über die neue Umzugsplanung für das Bundeskriminalamt (BKA) hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 24. März im Innenausschuss klargestellt: "Ergebnisoffen heißt, dass das Ergebnis noch nicht feststeht." Dagegen sei der Wechsel in der ...

wol
Union will die Bundeswehr für innere Sicherheit einsetzen
Grundgesetzänderung erforderlich

Inneres. Eine Änderung des Grundgesetzes in den Artikeln 35 und 87 will die CDU/CSU-Fraktion mit einem Gesetzentwurf zur Erweiterung von Aufgaben der Bundeswehr erreichen (15/2649). Die Unionsabgeordneten legen in der Begründung dar, der Einsatz von Streitkräften der Bundeswehr zum Schutz ziviler ...

bob
Gemeinnützige Arbeit von Straftätern
Alternative im Strafrecht

Recht. Die gemeinnützige Arbeit soll im Strafrecht zur Vermeidung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten in stärkerem Maße zur Anwendung kommen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2725) vor. Das zuständige Gericht solle entsprechende Möglichkeiten durch Änderungen im ...

wol
Abkommen mit der Türkei gegen Organisierte Kriminalität
Gesetzentwurf zur Ratifizierung

Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abkommen mit der Türkei über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität (15/2724), vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen ...

ror
Tschechische Abgeordnete für baldige Freizügigkeit
Arbeitnehmer des Nachbarlandes

Europa. Tschechische Abgeordnete sind enttäuscht über die Einschränkung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit für das zukünftige EU-Mitglied. Pavel Svoboda, der Vorsitzende des Prager Ausschusses für Europäische Integration, sieht keine Gefahr für den deutschen Arbeitsmarkt durch tschechische Arbeitnehmer. ...

rab
Sachverständige begrüßen Entkoppelung der Prämien
Landwirtschaftspolitik der EU

Verbraucherschutz. Sachverständige einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft begrüßten das Vorhaben der Bundesregierung, die landwirtschaftlichen Prämien bereits ab dem kommenden Jahr von der Produktion zu entkoppeln und stattdessen auf die Größe ...

rab
"Früherkennung ist von großer Bedeutung für Terrorbekämpfung"
Otto Schily zur EU-Sondersitzung

Europa. Früherkennung und Voraufklärung haben große Bedeutung, um in der Bundesrepublik terroristische Anschläge zu vermeiden. Dies betonte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 24. März im Europaausschuss. Daher habe er auf europäischer Ebene die Einrichtung eines "Information board" ...

bob
Alle Fraktionen wollen Kabul helfen
Aufbau funktionierender Strukturen

Auswärtiges. Eine Verbesserung der Lage vor Ort kann nur erreicht werden, wenn Afghanistan umgehend bei der Lösung der dringlichsten Probleme unterstützt wird. Darin waren sich alle Fraktionen einig und stimmten am 25. März einem entsprechenden Antrag (15/2168) auf Beschlussempfehlung des ...

rab
Hoffen auf Kompromiss bei EU-Verfassung
Außenminister Fischer

Europa. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Hoffnung, dass noch während der irischen Ratspräsidentschaft ein Kompromiss über die Verfassung der Europäischen Union (EU) gefunden werden kann. "Dieser kann auf der Grundlage der doppelten Mehrheit gesucht werden", ...

bob
Union fordert bessere Personalpolitik
Internationale Organisationen

Auswärtiges. Es ist "höchste Zeit", Defizite in der deutschen Personalpolitik gegenüber internationalen Organisationen umfassend zu identifizieren und Veränderungen vorzuschlagen. Am Ende muss eine angemesse deutschen Präsenz in internationalen Organisationen stehen. Dies fordert die ...

vom
Sachverständige fordern eine familienfreundlichere Ferienordnung
Öffentliche Anhörung

Tourismus. Die Ferienordnung in Deutschland muss flexibler werden, um Familien und Betriebe zu entlas-ten. Diese Auffassung hat Professor Axel Dreyer von der Hochschule Harz in Wernigerode in einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses zum Thema "Familienurlaub in Deutschland" vertreten. ...

pot
Koalition und Union uneinig
Europäische Chemikalienpolitik

Umwelt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen in einem Antrag (15/2666) den Vorschlag der EU-Kommission für eine Chemikalienverordnung, um die Ziele des EU-Weißbuchs "Strategie für eine zukünftige Chemiepolitik" zu erreichen. Mit der freiwilligen Selbstverpflichtung von 1997 habe sich die deutsche ...

vom
Deutsche Tankstellen mit niedrigsten Margen
Thema im Tourismusausschuss

Tourismus. Tankstellen in Deutschland haben die mit Abstand niedrigste Gewinnmarge bei Diesel- und Vergaser-Kraftstoffen in der EU. Darauf haben Fried-rich Homann und Klaus Picard als Vertreter der Mineralölwirtschaft am 24. März im Ausschuss für Tourismus hingewiesen. Die beiden standen dem ...

pot
CDU/CSU legt eigenen Forderungskatalog vor
Wirtschafts- und Steuerpolitik

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll ihr Scheitern in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz-, Verkehrs- und Sozialpolitik eingestehen und damit die Voraussetzungen für einen Neuanfang in allen beschäftigungsrelevanten Politikbereichen ermöglichen. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in ...

pot
Stärker auf Wassertourismus setzen
Antrag von SPD und Bündnisgrünen

Tourismus. Die Bundesregierung soll auch weiterhin zur nachhaltigen Erschließung der wassertouristischen Potenziale in Deutschland beitragen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2667). Die Bedeutung des Wassertourismus als Wirtschaftsfaktor sei in der ...

ba/vom
Startprobleme bei der Arbeitsagentur behoben
Wirtschaftsausschuss in Essen

Wirtschaft und Arbeit. Gut vier Wochen nach dem Start des neuen Kundenzentrums in der Agentur für Arbeit in Essen sind die Anlaufschwierigkeiten dort behoben. "Wir haben mittlerweile einen reibungslosen Ablauf erreicht. Jetzt können wir uns darum kümmern, die Qualität der Beratung und Vermittlung ...

bes/bob
Fraktionen treten für bessere Rahmenbedingungen bei der Tagespflege von Kleinkindern ein
Anträge zur weiteren Beratung an den Fachausschuss überwiesen

Familie. Deutschland braucht nach Ansicht der CDU/CSU und FDP bessere Rahmenbedingungen für die Tagespflege von Kleinkindern als Ergänzung institutioneller Betreuungsmöglichkeiten. In einem Antrag (15/2651) fordert die Union die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwieweit die Tagespflege aufgewertet ...

bob
Union will eine nationale Strategie
Nanotechnologie

Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll eine nationale Nanotechnologiestrategie für den Zeit-raum bis 2010 vorlegen, wie die Forschung in diesem besonders relevanten, strategisch wichtigen Feld gestärkt und der Weg in die Anwendung gewiesen werden kann. Dies fordert die CDU/CSU in einem ...

bes
"Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen"
Biotechnologie

Bildung und Forschung. Über zwei Anträge der Union (15/423, 15/2160) zur Stärkung der Biotechnologie und Weiterentwicklung einer entsprechenden Strategie für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland hat der Forschungsausschuss am 24. März abschließend beraten. Nach einer kontrovers ...

mik
Altschuldenproblematik der Landwirtschaftsunternehmen lösen
Anhörung im mitberatenden Ausschuss

Haushalt/Verbraucherschutz. Die Problematik der Altschulden der landwirtschaftlichen Unternehmen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik soll endgültig gelöst werden. Darin waren sich Politiker und Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verbraucherschutz, ...

mik
"Kein Journalist wurde ausgeladen"
BPA-Chef Anda zu Vorwürfen

Haushalt. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) hat in jüngster Zeit keinen Journalisten ausgeladen, der eine Zusage zur Teilnahme an einer Auslandsreise des Bundeskanzlers hatte. Dies erklärte BPA-Chef Staatssekretär Béla Anda am 24. März im Haushaltsausschuss. Von den mehr als ...

vom
Einigung überfraktionell angestrebt
Alterseinkünftegesetz

Finanzen. Die Fraktionen im Finanzausschuss wollen sich noch in dieser Woche über eine Einigung zum Alterseinkünftegesetz verständigen, um so ein Vermittlungsverfahren zu verhindern. Der Ausschuss hat die Beratung des von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Neuordnung der ...

mik
Trassenagentur einrichten
Gesetzentwurf der Koalition zur Eisenbahninfrastruktur

Verkehr und Bauwesen. Der Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und die Struktur der Eisenbahn soll en neu geregelt werden. Zur Aufsicht soll zusätzlich eine Trassenagentur für Eisenbahnen des Bundes eingerichtet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ...

vom
Erbersatzsteuer nicht einschränken
Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich

Finanzen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Zusatzabkommen vom 15. Oktober 2003 zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern vorgelegt (15/2721), den der Bundestag am 25. März zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Das ...

mik
Neue Bundesanstalt in Bonn gründen
Immobilien

Haushalt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/2720) zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist, für den Bereich der Bundesvermögensverwaltung neue Rahmenbedingungen für ein wertorientiertes, wirtschaftliches und ganzheitliches ...

pot
Finanzierungssicherheit für ICE-Strecke schaffen
Antrag überwiesen

Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (15/2653) auf, Planungs- und Finanzierungssicherheit für die ICE-Strecken Nürnberg-Erfurt und Erfurt-Leipzig/Halle zu schaffen. Die geplante ICE-Strecke gehöre zu dem Programm "Transeuropäische Netze der EU" und ...

mik
Einnahmen für Mitgliedstaaten
Entschließungen zur EU-Maut angenommen

Verkehr und Bauwesen. Zugestimmt hat der Bundestag am 25. März zwei Entschließungsanträgen der Koalitionsfraktionen zu Unterrichtungen durch die Bundesregierung (15/1153, 15/1547), in denen es um Mitteilungen der EU-Kommission zur Finanzierung eines elektronischen Mautsystems und über die Erhebung ...