Detlev Lücke

Regierung verteidigt Reformkurs

Opposition bietet trotz Kritik Kooperation an
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am 25. März 2004 in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag die vor einem Jahr eingeleitete Agenda 2010 zur Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme und der Gesundheitspolitik nachhaltig verteidigt sowie die Parteien der Opposition zur Mitarbeit aufgerufen. Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel nahm in der Debatte den Vorschlag auf und bot der Koalition die kritische Kooperation im Sinne "einer nationalen Kraftanstrengung" für durchgreifende Strukturreformen in Deutschland an.

Gerhard Schröder hatte zuvor eine positive Bilanz der von der Bundesregierung in die Wege geleiteten Reformen gezogen. "Deutschland steht um einiges besser da als noch vor zwölf Monaten", betonte er. Vor allem wachse die Wirtschaft erstmals seit drei Jahren wieder, die ökonomische Stagnation sei überwunden. Das zeige, dass das Land auf dem richtigen Weg sei: "Wir Deutschen sind bereit und fähig, unser Land zu reformieren und den Egoismus zu überwunden". Der Bundeskanzler räumte ein, dass dabei bestimmten Bevölkerungsgruppen wie den Rentnern viel abverlangt werde. "Deshalb ist mir keine Entscheidung zur Agenda 2010 so schwer gefallen wie die, auch Rentnerinnen und Rentner stärker zu belasten." Der Redner kündigte eine Bildungsoffensive an, erneuerte die Option auf eine Ausbildungsplatzabgabe der Arbeitgeber, forderte einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat und wandte sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Oppositionsführerin Angela Merkel forderte neue Initiativen in der Steuerpolitik, die durch den Abbau von Subventionen gewährleistet werden sollen. Sie warf ihrem Vorredner vor, die "Bodenhaftung" verloren zu haben und die Ängste und Sorgen der Deutschen nicht ernst zu nehmen. Gleichzeitig kündigte sie an, CDU und CSU würden ihre konstruktive Mitarbeit verstärken. "Wir werden mehr Verantwortung übernehmen, um den Stillstand in diesem Land zu beenden". Zahlreiche Ankündigungen des Regierungschefs von vor einem Jahr seien nicht verwirklicht worden. Das betreffe den Kündigungsschutz ebenso wie Schröders Überlegungen, betriebliche Bündnisse für Arbeit eventuell auch gesetzlich zuzulassen. Aus alledem ergebe sich, dass der Rücktritt der rot-grünen Koalition und Neuwahlen die beste Lösung der anstehenden Probleme sei.

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering warf CDU und CSU vor, kein klares Reformkonzept zu besitzen und deshalb regierungsunfähig zu sein. Er verteidigte die Reformagenda 2010 als eine "historische Leistung von großer Bedeutung". Dem habe die Union nur den Vorschlag einer Kopfpauschale und "kleine Anmerkungen" zu Rente und Pflege entgegengesetzt.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehnte die von Gerhard Schröder vorgeschlagene Streichung der Eigenheimzulage ab, weil sie kein Subventionsabbau, sondern eine versteckte Steuererhöhung sei. Von der Agenda 2010 sei nur noch ihr Name übriggeblieben.

Katrin-Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, verwies auf die innerliche Zerstrittenheit der Union. Dort heiße es nur noch: "Alle gegeneinander". In der Reformdebatte würde ihre Partei entschieden "gegen eine reine Ökonomisierung der Gesellschaft" eintreten.

Er habe den Eindruck, dass die Regierung inzwischen vom Reformbedarf Abstand nehmen wolle, unterstrich der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Glos. Vor der letzten Bundestagswahl habe Schröder die Politik der ruhigen Hand praktiziert. "Ihre Hand ist ruhig geblieben, nur Deutschland hat das Zittern gelernt". Dem entgegnete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler, dass unter der Vorgängerregierung die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer Jahr um Jahr gesunken seien, während sie seit 1998 kontinuierlich stiegen. Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktionsvorsitzender, forderte, die Wettbewerbfäigkeit Deutschlands, auch im Bildungswesen, zu erhöhen. Die fraktionslose Abgeordnete Petra Pau wertete die Agenda 2010 als Abschied der SPD von sozialdemokratischen Urwerten wie Solidarität und Gerechtigkeit. Die PDS setze dem eine Agenda Sozial und eine Rentenreform entgegen, die den Namen auch verdiene.