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Afrika nach Kräften unterstützen

SPD und Bündnis 90/Die Grünen einig:
Auswärtiges/Entwicklungszusammenarbeit. Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Afrika auf dem Weg zu Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zu unterstützen (15/2478) und insbesondere den Stabilisierungsprozess in der Demokratischen Republik (DR) Kongo beizustehen (15/2479), sind am6. Mai mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition im Bundestag angenommen worden. Anträge der CDU/CSU, die eine neue Politik für Afrika südlich der Sahara forderten (15/2574) und sich für ein Umdenken in der Kongopolitik (15/2335) aussprachen, wurden hingegen abgelehnt. Nur die FDP stimmte mit der Union dafür.

Der Auswärtige Ausschuss (15/3071-15/3073) und der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (15/3086) hatten dazu jeweils Beschlussempfehlungen vorgelegt. Der Bundestag sprach sich dafür aus, die afrikanischen Staaten verlangten zu Recht eine Änderung der Wahrnehmung: Sie wollten nicht länger als Ort der Kriege und Katastrophen, sondern als Region der Hoffnung und des Aufbaus angesehen werden. Der Bundesregierung wurde bescheinigt, sich mit einer Neubestimmung ihrer Afrikapolitik darauf eingestellt zu haben.

Es gelte jetzt, so das Parlament weiter, die Eigenanstrengungen der afrikanischen Staaten nach Kräften zu unterstützen. Der Bundestag beschloss, den gegenseitigen Willen zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu begrüßen und die Regierung bei ihrem Bemühen zu unterstützen, sich im Rahmen der G-8 und in multilateralen Organisationen dafür einzusetzen, dass die Verpflichtungen des G-8-Aktionsplan eingehalten werden.

Der Plan umfasst unter anderem, dass die G-8-Staaten den afrikanischen Ländern, die ernsthafte und durchgreifende Reformen angehen, eine langfristige und nachhaltige Unterstützung anbieten. Die Regierung wird durch den Beschluss ferner aufgefordert, Afrikas gewachsener außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung auch künftig gerecht zu werden und dem Kontinent in der Wahrnehmung seiner sicherheitspolitischen Eigenverantwortung beizustehen. Darüber hinaus sollten staatliche wie nichtstaatliche Initiativen in Afrika unterstützt werden, die zu einer konkreten Verbesserung der Menschenrechtssituation beitragen, erklärte der Bundestag.

Stabilisierung im Kongo fördern

Zum Kongo bemerkte die Koalition in dem beschlossenen Antrag, ein dauerhafter Frieden in der Region "Große Seen" sei eine der Voraussetzungen für den politischen und ökonomischen Aufschwung Afrikas. Die Regierung sei aufgefordert, den Stabilisierungsprozess in der DR Kongo zu unterstützen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte auch weiterhin intensiv auf alle beteiligen Staaten und Gruppierungen Druck zum Zwecke der Beilegung des Konflikts und der Feindseligkeiten ausgeübt werden.

Der Bundestag forderte unter anderem die Bundesregierung auf, den politischen Dialog mit Präsident Joseph Kabila und anderen politisch Verantwortlichen in der DR Kongo und den Inhabern politischer Macht in anderen Staaten der Region weiter "intensiv zu führen". Dem Stabilisierung- und Friedensprozess sei zum Erfolg zu verhelfen und der Schutz der Menschenrechte müsse verbessert werden, so das Parlament in der Begründung.

Die CDU/CSU hatte in ihren - vom Parlament zurückgewiesenen - Anträgen festgestellt, dass die Politik der Bundesregierung "unseren Interessen gegenüber Afrika südlich der Sahara nicht gerecht" werde und ein Umdenken in der Kongopolitik verlangt. Zum Thema Afrika hatte die Union festgestellt, dass auf deutscher Ebene vor allem das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "nicht an einem Strang" zögen.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit setze im Hinblick auf die gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen und Interessen Afrikas "falsche Prioritäten" und "unrealistische Ziele". Trotz gegenteiliger wortreicher Bekundungen habe es die Regierung noch immer versäumt, auf internationaler Ebene eine längst überfällige Initiative zur strafferen Geberkoordinierung zu ergreifen.

Nach dem Willen der Unionsabgeordneten sollte die Bundesregierung ferner den Friedensprozess in der DR Kongo durch eine zusammenhängende Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik unterstützen. Dazu gehöre vor allem, die Politik gegenüber den Ländern dieser Region in Afrika aufeinander abzustimmen. bob