Plenum und Ausschüsse

wol
Keine Initiative gegen US-Datensammlung
Koalition und Union einig

Inneres. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU gegen das Votum der FDP hat der Innenausschuss am 5. Mai eine Initiative der Liberalen (15/2761) gegen das EU-Abkommen mit den Verei-nigten Staaten über die Sammlung von Daten einreisender Flugpassagiere durch die USA abgewiesen. ...

BOB
Afrika nach Kräften unterstützen
SPD und Bündnis 90/Die Grünen einig:

Auswärtiges/Entwicklungszusammenarbeit. Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Afrika auf dem Weg zu Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zu unterstützen (15/2478) und insbesondere den Stabilisierungsprozess in der Demokratischen Republik (DR) Kongo beizustehen (15/2479), sind am6. Mai mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition im Bundestag angenommen worden. Anträge der CDU/CSU, die eine neue Politik für Afrika südlich der Sahara forderten (15/2574) und sich für ein Umdenken in der Kongopolitik (15/2335) aussprachen, wurden hingegen abgelehnt. Nur die FDP stimmte mit der Union dafür. ...

vom
Regierung behält sich Genehmigung vor
Kauf von Rüstungsfirmen durch Ausländer

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat sich am 6. Mai mit der Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen dafür ausgesprochen, den Kauf von Rüstungsunternehmen und Unternehmen zur Verschlüsselung sensitiver Informationen (Kryptowirtschaft) sowie Anteilen davon durch ausländische Erwerber unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Einen entsprechenden Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung (15/2537) nahm das Plenum auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses vom Vortag (15/3076) in unveränderter Fassung an. CDU/CSU und Liberale lehnten die Regierungsinitiative ab. ...

vom
Sondersteuer auf Alkopops beschlossen
Zum Schutz der Jugendlichen

Finanzen/Familie. Der Bundestag hat am 6. Mai das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums (15/2587) in der vom Finanzausschuss beschlossenen Fassung (15/3084) verabschiedet. CDU/CSU und FDP stimmten gegen die Koalitionsvorlage. Damit wird eine Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops), die auch als Premixes oder Ready-to-Drinks bezeichnet werden, eingeführt. ...

sas
Mehr Sicherheit auf Schiffen und in Häfen
An internationales Abkommen angepasst

Verkehr und Bauwesen. Den Schutz von Menschenleben auf See und die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen zu verbessern ist das Ziel eines Gesetzes der Bundesregierung (15/2700), das am 6. Mai mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung von Union und FDP den Bundestag passiert hat. Bei dem Gesetz handelt es sich um ein in nationales Recht umgesetztes, 2002 geändertes internationales Übereinkommen von 1974, das den vorbeugenden Schutz vor terroristischen Anschlägen gewährleisten soll. ...

hau
Geplante Neuregelung bleibt unter Experten umstritten
Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Recht. Unterschiedlicher Ansicht sind Experten in der Frage einer nachträglichen Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern. Dies wurde während einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 5. Mai deutlich. Diskutiert wurden Gesetzentwürfe der Bundesregierung (15/2887), der ...

bes
Neues Pressefusionsrecht soll Ende Mai im Kabinett beraten werden
Änderung der Medienlandschaft

Kultur und Medien. Die geplante Neuregelung der Pressefusionskontrolle soll nach derzeitigem Zeitplan am 26. Mai das Kabinett passieren und könnte somit noch vor der Sommerpause im Bundesrat beraten werden. Dies hat ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums am 5. Mai im Ausschuss für Kultur ...

bob
Koalition will Strafvorschriften gegen Menschenhandel neu fassen
Gesetzentwurf vorgelegt

Recht. SPD und Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigen, die Strafvorschriften gegen Menschenhandel zusammenzufassen. Der von ihnen dazu vorgelegte Gesetzentwurf (15/3045) unterscheidet zwischen (schwerem) Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und (schwerem) Menschenhandel zum Zweck der ...

bes
Den 60. Jahrestag des Kriegsendes inhaltlich "besonders würdigen"
Planung für 2005

Kultur und Medien. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen den 60. Jahrestag des Kriegsendes im Jahr 2005 besonders würdigen. In einem Antrag (15/2974) fordern sie die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Bürger Deutschlands auf, das Ereignis "in angemessener Weise" zu ...

wol
Auszahlungsmodus der Stiftung ändern
Entschädigung für Zwangsarbeiter

Inneres. Mit einem Gesetzentwurf wollen SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen die Zahlungen der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" neu regeln (15/3044). Bei den mit der Auszahlung beauftragten Partnerorganisationen habe sich ergeben, dass bei bis zu zwei Prozent aller Fälle die ...

bes
Kulturelle Vielfalt weltweit schützen
SPD und Bündnisgrüne

Kultur und Medien. Die Bundesregierung soll den internationalen Schutz kultureller Vielfalt unterstützen. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/3054), der am 7. Mai an den Fachausschuss überwiesen wurde. So solle sich die Regierung weiterhin daran beteiligen, ein ...

bob
FDP fordert das Votum der Bürger
Europäische Verfassung

Recht. Die FDP will einen Volksentscheid über eine europäische Verfassung herbeiführen und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (15/2998) vorgelegt, mit dem auch das Grundgesetz geändert werden soll. Darin soll es einen neuen "Absatz 1a" geben, nach dem ein Volksentscheid dann gültig ist, ...

BOB
Zehntausende von Toten und bis zu eine Million Flüchtlinge vermutet
Humanitäre Katastrophe im Westen Sudans

Auswärtiges/Menschenrechte. Der Sudan steht vor einer humanitären Katastrophe, die in ihrem möglichen Ausmaß bereits mit den Vorgängen in Ruanda vor zehn Jahren verglichen wird. In der Konfliktregion Darfur wird von Zehntausenden von Toten, von bis zu einer Million Flüchtlingen und Vertriebenen, von ...

KHB
Biologische Vielfalt ist in Gefahr
Anhörung

Entwicklungszusammenarbeit. Trotz großer Vorleistungen der Entwicklungsländer und trotz internationaler Abkommen haben sich alle Daten zur Sicherung der biologischen Vielfalt und der Lebensgrundlagen der Menschen in den vergangenen Jahren verschlechtert. Dennoch gibt es einige ermutigende Trends. ...

WOL
Demokratie stabilisieren
Lage in Bolivien

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll die Regierung Boliviens unter Präsident Carlos Mesa bei der demokratischen Stabilisierung des Andenstaates unterstützen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2975). Ähnlich einer Initiative der CDU/CSU ...

DEL
Die Nordatlantische Allianz auf dem Weg zum Istanbuler Gipfel
Delegationssitzung der Parlamentarischen Versammlung

Auswärtiges. In Zusammenarbeit mit dem NATO-Hauptquartier fand am 3. Mai unter Leitung des Bundestagsabgeordneten Markus Meckel (SPD) eine Delegationssitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO statt, in der in- und ausländische Experten die Mitglieder der Delegation des Auswärtigen ...

BOB
Türkischer Staatspräsident Sezer könnte Leyla Zana begnadigen
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse

Menschenrechte. Das Urteil gegen die kurdische Politikerin Leyla Zana, die wegen ihrer Äußerungen im Parlament und Mitgliedschaft in der PKK erneut zu 15 Jahren Haft verurteilt worden ist, könnte nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) vom türkischen Staatspräsidenten Ahmet ...

BOB
Union: Türkei gehört nicht in die EU
Anträge

Europa. Die CDU/CSU hat erneut ihre Forderungen bekräftigt, der Bundestag möge einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) ablehnen und sich stattdessen für eine "privilegierte Partnerschaft" einsetzen. Ferner soll in der Präambel der Verfassung ein klarer Bezug auf das christliche Erbe ...

BOB
Rechtsstaatlichkeit unterstützen
Republik Moldau

Auswärtiges. Alle vier Fraktionen haben im Bundestag am 6. Mai ihren Willen bekräftigt, den Weg zur Einheit und Demokratisierung in der Republik Moldau zu unterstützen. Sie hatten dazu einen entsprechenden Antrag (15/3052) vorgelegt. SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellten fest, obwohl ...

WOL
Gleiche Chancen für behinderte Menschen
Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungszusammenarbeit. Mit einer entsprechenden Initiative (15/2968) will die CDU/CSU Menschen mit Behinderungen in die Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen. Erst in den letzten 20 Jahren sei der Zusammenhang zwischen der Situation behinderter Menschen und der Entwicklung eines Landes ...

vom
Koalition sieht kleine und mittlere Betriebe zunehmend entlastet
Debatte zur Lage des Mittelstands

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung hat mit ihrer "Offensive für den Mittelstand" Erleichterungen und Entlastungen für kleine und mittelständische Betriebe durchgesetzt. Darauf haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 5. Mai im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit verwiesen. Der Ausschuss nahm ...

vom/br
Telekom muss den Wettbewerbern einen Bit-Stream-Zugang gewähren
Vermittlungsergebnis zum Telekommunikationsgesetz

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 6. Mai dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Telekommunikationsgesetz (15/3063) zugestimmt. Das Parlament hatte das Gesetz (15/2316, 15/2345, 15/2674, 15/2679) am 12. März verabschiedet. Daraufhin hatte der Bundesrat den ...

sas
Zahlungen für Hopfen und Tabak in die Betriebsprämie einbeziehen
Gesetzentwurf vorgelegt

Verbraucherschutz. Für Hopfen und Tabak sollen künftig die Direktzahlungen entkoppelt und in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden. Dies regelt ein von den Koalitionsfraktionen vorgelegter Entwurf zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes (15/3046), der am 7. Mai an den ...

vom
Ministererlaubnis sparsam nutzen
Wettbewerbsrecht

Wirtschaft und Arbeit. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 5. Mai einen Antrag der FDP-Fraktion (15/760) abgelehnt, wonach sich die Bundesregierung für ein von der Europäischen Kommission unabhängiges europäisches Kartellamt einsetzen sollte. Die ...

sas
Ämter sollen Prüfungen ankündigen
Pflanzenschutz

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung soll das geltende Pflanzenschutzgesetz dahingehend ändern, dass dort geregelte Eingriffe durch Behörden, wie etwa Bodenuntersuchungen oder ähnliches, nur nach vorheriger und rechtzeitiger Ankündigung durch die zuständigen Behörden möglich sind. Darauf dringt ...

sas
Viehtransporte werden bei Verdacht beschränkt
Tierseuchengesetz geändert

Verbraucherschutz. Der Bundestag hat am 6. Mai einstimmig beschlossen, den Viehverkehr bei der Bekämpfung von Tierseuchen unter bestimmten Voraussetzungen bundesweit einzuschränken. Einen entsprechenden Regierungsentwurf (15/2943), der das Tierseuchengesetz ändert, nahm das Parlament auf Empfehlung ...

vom
Einigung verspricht mehr Transparenz
EU-Lebensmittelrecht

Verbraucherschutz. Angenommen hat der Bundestag am 6. Mai einen Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (15/3059) zum Gesetz zur Durchführung von EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung ...

vom
Seeleuten Landgang ohne Visum ermöglichen
Anträge aller Fraktionen

Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/3053), die CDU/CSU (15/3043) und die FDP (15/3057) haben weitgehend wortgleiche Anträge zum Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) "über Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom ...

bes
Bachelor und Master für den Arbeitsmarkt attraktiver machen
Europäischer Hochschulraum

Bildung und Forschung. Für mehr Akzeptanz der neu eingeführten Bachelor- und Master-Studiengänge auf dem Arbeitsmarkt und bei den Studierenden haben Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses am 3. Mai geworben. Das Gremium befasste sich mit dem so genannten ...

bes
Deutsche Position stärken
Nanotechnologie

Bildung und Forschung. Die Zukunft der deutschen Forschung im Bereich der Nanotechnologie steht im Mittelpunkt eines gemeinsamen Antrages der Koalitionsfraktionen (15/3051) und einer Initiative der FDP (15/3074). Darin sprechen sich die Fraktionen dafür aus, die Förderung dieser Schlüsseltechnologie ...

mik
Fraktionen für weitere Diskussion
Wahlrecht für Minderjährige

Petitionen. Für eine Fortsetzung der Diskussion über das Wahlrecht für Minderjährige hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 5. Mai einvernehmlich, eine entsprechende Eingabe den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" zu geben. Eine Gruppe von Jugendlichen ...

vom
Ausschuss würdigt bisherige Arbeit
Umweltdachmarke "Viabono"

Tourismus. Der Tourismusausschuss hat am 5. Mai die Arbeit der Viabono GmbH zur Außendarstellung der touristischen Umweltdachmarke "Viabono" gewürdigt. Die Dachmarke war vor drei Jahren von einer Trägergemeinschaft aus Umweltverbänden und Kommunen ins Leben gerufen worden und versteht sich nach den ...

kos
Wissenschaftler äußern sich kontrovers zur Sparpolitik
Expertenanhörung

Finanzen. Die Kontroverse über die Fortführung der Sparpolitik oder die zeitliche Streckung der Konsolidierungsphase im Interesse einer Wachstumsankurbelung hat am 5. Mai die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses über das Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute ...

sas
Privatisierungsmodelle der Bahn ergebnisoffen prüfen
Antrag einvernehmlich beschlossen

Verkehr und Bauwesen. Einmütig beschlossen hat der Verkehrsausschuss am 5. Mai einen Entschließungsantrag aller Fraktionen zur Bahnreform. Ebenfalls zugestimmt wurde einem Antrag der Koalition "die Bahnreform konsequent weiterführen" (15/2658). Keine Ausschussmehrheit fand ein Antrag der Fraktionen ...

mik
Künftig alle Bauvorhaben öffentlich ausschreiben
Deutsche Bahn AG

Haushalt. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) soll künftig bei den Ausschreibungen von Bauvorhaben, die mit Bundesmitteln gefördert werden, die Vorschriften der öffentlichen Auftragsvergabe für Bauten (VOB/A, Abschnitt 3) anwenden. Den entsprechenden Koalitionsantrag hat der Haushaltsausschuss am 5. Mai ...

vom
"Basel II"-Verhandlungen offenbar vor dem Abschluss
Fachgespräch

Finanzen. Die Verhandlungen über eine neue internationale Eigenkapitalvereinbarung für Kreditinstitute stehen offenbar vor dem Abschluss. Sie werden in Basel vom Ausschuss für Bankenaufsicht, einem Gremium der Zentralbanken und Bankenaufsichtsbehörden der wichtigsten Industrieländer, geführt. Dies ...

sas
Fahrerbescheinigungen für Personal aus Nicht-EU-Staaten einführen
Gesetzentwurf eingebracht

Verkehr und Bauwesen. Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs brauchen einer EG-Verordnung vom 19. März 2003 zufolge eine einheitliche europäische Fahrerbescheinigung. Dafür hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (15/2989) vorgelegt, mit dem das Güterkraftverkehrsgesetz geändert ...

mik
Korruptionsprävention weiter verbessern
Rechnungsprüfungsausschuss

Haushalt. Das Bundesinnenministerium soll die Korruptionsprävention im Bundesgrenzschutz (BGS) "beschleunigt und nachhaltig" verbessern. Dies beschloss der Rechnungsprüfungsausschuss am 7. Mai einstimmig. Grundlage der Entscheidung war ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH). Danach führen ...

vom
Die Umsatzsteuer reformieren
FDP-Initiative

Finanzen. Eine Reform der Umsatzbesteuerung durch Umstellung von der so genannten Soll- auf die Ist-Besteuerung verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/2977). Das Umsatzsteuerrecht verpflichtet die Unternehmer, die Steuer für ausgeführte Umsätze an das Finanzamt zu zahlen, ohne dass sie das ...