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Rechtsstaatlichkeit unterstützen

Auswärtiges. Alle vier Fraktionen haben im Bundestag am 6. Mai ihren Willen bekräftigt, den Weg zur Einheit und Demokratisierung in der Republik Moldau zu unterstützen. Sie hatten dazu einen entsprechenden Antrag (15/3052) vorgelegt.

SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellten fest, obwohl es seit der Unabhängigkeit der ehemaligen sozialistischen Sowjetrepublik Moldawien beachtenswerte Fortschritte in der Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft gebe, bestünden aufgrund vieler Ursachen große wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme. Für die künftige Entwicklung in Moldau sei die Wiederherstellung der Einheit mit dem seit 1991 abgespaltenen Landesteil Transnistrien von entscheidender Bedeutung. Deutsche und europäische Politik solle dazu beitragen, die Republik Moldau zu stabilisieren und die Spaltung des Landes zu überwinden.

Die Bundesregierung wurde aufgefordert, sich für die Sicherung und den Ausbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft, für die Verbesserung der Lage der Frauen und insbesondere der Personen, die in absoluter Armut in Moldau leben, einzusetzen. Die Regierung müsse sich für ein wirtschaftliches und soziales Aufbauprogramm der Europäischen Union in Moldau einsetzen, heißt es weiter.

Die Regierungen Moldaus und seiner Nachbarstaaten müssen zu einer konsequenteren Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Geldwäsche, des Drogen- und Menschenhandels aufgefordert werden. In diesem Sinne sei europäische Hilfe anzubieten. Die Bundesregierung müsse sich ferner dafür einsetzen, dass Russland seine beim OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 eingegangene Verpflichtung zum Abzug seiner Streitkräfte und Waffen aus Moldau umsetzt. bob

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