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Stabilen Irak wieder eingliedern

Antrag der CDU/CSU
Auswärtiges. Für eine Partnerschaft für Frieden und Stabilität im Mittleren Osten und in Nordafrika spricht sich die Fraktion der CDU/CSU in einem Antrag (15/3050) aus. Sie weist darauf hin, dass auch die Arabische Liga sich seit Monaten mit den Fragen von Demokratie und Partizipation beschäftige. Die CDU/CSU führt weiter aus, zur Entwicklung eines gemeinsamen Raumes des Friedens, der Menschenrechte und des Fortschrittes gehöre auch, einen souveränen, friedlichen, unabhängigen und demokratischen Irak, dessen territoriale Integrität gewahrt werde, wieder in die Völkergemeinschaft einzugliedern.

Der Bundestag unterstütze die Bemühungen, zum 30. Juni 2004 im Irak die Verantwortung an eine Interimsregierung zu übergeben und spätestens Ende Januar 2005 freie Wahlen durchzuführen, damit sich eine echte irakische Souveränität entwickeln könne. Für den Erfolg dieses Übergangsprozesses sollten nach Ansicht der Union die Vereinten Nationen eine stärkere Rolle wahrnehmen. Außerdem sei es dringend erforderlich, die Nachbarn des Irak, vor allem die Türkei, Saudi Arabien und den Iran, stärker in den Stabilisierungsprozess einzubinden.

Der Bundestag möge die terroristischen Anschläge und Geiselnahmen "aufs schärfste" verurteilen. Sie seien Ausdruck einer menschenverachtenden Gesinnung gegenüber der irakischen Bevölkerung und den internationalen Helfern. Europa und die Bundesregierung müssten im Übrigen mit den amerikanischen Partnern "enger und substanzieller" als bisher zusammenwirken. Nur dann könnten sie auch von den USA multilaterale Entscheidungen einfordern.

Die Union weist darauf hin, die engere Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas dürfe weder Ersatz noch Vorbedingung für die Bemühungen um Fortschritte im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses sein. Beides sollte mit der gleichen Entschlossenheit angestrebt werden.

Die Existenz zweier lebensfähiger Staaten, Israel und Palästina, verbunden in gemeinsamer Sicherheit, eingebunden in einem regionalen Frieden und garantiert durch die internationale Gemeinschaft sei ein zentrales Element auf dem Weg zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker dieser Region. Die engere Zusammenarbeit mit den Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas sollte nach Ansicht der CDU/CSU auf den bereits bestehenden Kooperationsstrukturen wie dem Barcelona-Prozess, der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Golfkooperationsrat oder dem Mittelmeer-Dialog der NATO aufbauen und weiter entwickelt werden. Möglichkeiten der Unterstützung von Reformen und für eine intensivere Zusammenarbeit könnten beispielsweise im Bildungssektor oder beim Aufbau funktionsfähiger, freiheitlicher staatlicher Strukturen angeboten werden.

Ansätze für gute Regierungsführung könnten intensiver unterstützt werden ebenso wie das Bemühen um eine schnelle deutliche Reduzierung des Analphabetentums. Gleichzeitig könnte man Wirtschaft, Handel, Investitionen und Beschäftigung fördern und für die Ausweitung der bislang nur gering ausgebildeten intraregionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit Unterstützung anbieten. Auch eine weitere Öffnung der Märkte der EU, um die Handelsmöglichkeiten dieser Länder weiter zu verbessern, sei denkbar.