Thema

Klaus Pöhle
In schwierigem Umfeld
Das EP im Vergleich zu den nationalen Parlamenten

In den Augen der Menschen sind Parlamente vor allem der Ort streitbarer Diskussionen zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen, die zur Annahme oder Ablehnung von Gesetzen führen. Unter dieser Fixierung auf die Gesetzgebungskompetenz leidet das Europäische Parlament (EP) seit seinem Entstehen am 10. September 1952, als es unverbindliche Beratungs- und einige Kontrollrechte vorweisen konnte. ...

Klaus Hänsch
Die Völkervertretung erhält neue Rechte und einen neuen Rang
Die Rolle des EP nach der Verfassung

Das Europäische Parlament wird zum Gesetzgeber der Europäischen Union. Bisher ist das nur die Ausnahme, künftig ist es die Regel. "Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Ministerrat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus." Einen vergleichbaren ...

Ines Gollnick
Verschiedene Kampagnen sollen Europa fühlbar machen
Motiviert und informiert an die Urne

Europa boomt, wenn es um die Informationen zur Europawahl geht. So war Europa vor einer Wahl noch nie präsent, ob nun im Netz, in den Informationszentren, die sich landesweit auf Europa spezialisieren sowie auf Infotouren. Informative, aber auch unterhaltsame Internetseiten wie www.europa-waehlt.de des Europäischen Parlaments oder das kompakte und komplexe Angebot www.europathemen.de der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sind ein Medium, um informiert in die Wahlkabine zu gehen. ...

Wilhelm Hadler
Die EU-Verfassung soll den europäischen Kompetenz-Streit entschärfen
Warum wird so viel in Europa entschieden?

Die europäische Integration ist schon weiter vorangekommen, als vielen Bürgern bewusst ist. Bei der Diskussion über die Europäische Verfassung geht es denn auch um mehr als um eine Absicherung der Spielregeln für den Gemeinsamen Markt. Demokratie, Bürgernähe und Effizienz sind die Prinzipien, nach ...

Matthias Rumpf
Neues Statut und Finanzierung der europäischen Parteien
Politischer Schulterschluss in Europa

Der Wahlkongress der Europäischen Grünen Ende April brachte für die Partei auch eine finanzielle Neuerung. Zum ersten Mal musste sie für die Nutzung des Plenarsaals des Europäischen Parlaments in Brüssel bezahlen. "Die Parlamentsverwaltung berechnet uns den gleichen Satz wie Nichtregierungsorganisationen", sagt Arnold Cassola, der Generalsekretär der Grünen Partei. ...

Heribert Korfmacher
Es gibt keine Regierung und auch keine Opposition
Die EU-Parlamentarier: Nur der Sache verpflichtet

Sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments frei schwebende Wesen? Haben sie wirklich nichts mit dem zu tun, was in der nationalen Politik und in den nationalen Parlamenten als wichtig und vorrangig angesehen wird? Zunächst wohl einmal nicht. Denn um nach Europa geschickt zu werden, muss man ...

Rosemarie Heckmann
Nur mythologisch ist Europa ein weibliches Wesen
Frauen sind im Europäischen Parlament unterrepräsentiert

Es ist wieder so weit: Europa wählt seine Vertreterinnen und Vertreter in sein Parlament, und das zum sechsten Mal seit 1979. Das Neue: Es sind Männer und Frauen aus 25, statt aus bisher 15 Ländern. Und so unterschiedlich das "Europa der 15" schon vorher war, wird es verstärkt mit 25 ...

Karl-Otto Sattler
Nicht ganz einfache Kontakte
Der Bundestag will mehr Einfluss auf die EU-Politik

Ein Ort der Superlativen: der Europasaal. Auf die Spree bietet sich ein grandioser Blick. Kein sonstiger Ausschuss des Parlaments trifft sich so hoch oben im Bundestagskomplex, nämlich in einem oberen Geschoss der großen Rotunde des Paul-Löbe-Hauses. An die 261 Quadratmeter Fläche reicht kein Raum einer anderen Kommission der Volksvertretung heran. Dolmetscherkabinen und Technikräume machen diese Lokalität obendrein kongressfit. Mit einem gewissen Stolz ist denn auch in einer Präsentation des Europa-Ausschusses davon die Rede, dass dessen Sitzungssaal "die gehobene Stellung" dieses Gremiums im Bundestag repräsentiere. ...

Hartmut Hausmann
Ein Leben aus dem Koffer: die zum Pendeln verurteilten Volksvertreter
Straßburg - Brüssel - Luxemburg: Das Europäische Parlament "leistet" sich drei Arbeitsorte

Straßburg, 30. April 2004: Hektische Bauarbeiten vor dem Straßburger EU-Parlament. Buchstäblich in letzter Minute vor der EU-Erweiterung am ersten Mai wurden die Auffahrten und Vorplätze vor dem Parlament neu gestaltet und gepflastert. Es musste Platz geschaffen werden für die zehn Fahnenmasten der ...

Knut Gölz
Süßigkeiten dürfen nicht glücklich und Joghurt nicht schlank machen
Die EU-Kommission und ihre überzogene Regulierungswut

Im Machtdreieck zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission gibt es eine klare Aufgabenverteilung. Den beiden erstgenannten Institutionen obliegt als gemeinsamer Gesetzgeber gemäß den Artikeln 251 und 252 EU-Vertrag die alleinige Kompetenz, europäische Rechtsakte zu erlassen, ...

Marzenna Guz-Vetter
Der Siegeszug der Populisten
Polen und Ungarn vor der Wahl

Die Wahlen zum Europäischen Parlament fanden in der polnischen Öffentlichkeit bislang kaum Beachtung. Sie werden von der krisenhaften, innenpolitischen Entwicklung überschattet: dem anstehenden Regierungswechsel innerhalb des enorm geschwächten Lagers der Sozialdemokraten und der wachsenden Bedeutung der populistischen "Selbstverteidigung" des Bauernführers Andrzej Lepper. Die Einberufung vorzeitiger Parlamentswahlen wird nicht mehr ausgeschlossen. ...

Gerd Werle
Für die Sicherheit sind die Amerikaner wichtiger als Europa
NATO und EU aus lettischer Sicht

Eine "gebürtige" Lettin ist sie zwar nicht, die 1957 in Bonn als Kind lettischer Emigranten zur Welt gekommene Abgeordnete Liene Liepina. Die Dolmetscherin heiratete in Schweden einen lettischen Landsmann und verbrachte 14 Jahre in dem skandinavischen Land. 1992 zog es sie nach Riga, wo ...

Alva Gehrmann
Das "Mondnagel- Känguruh"
Wie EU-Recht übersetzt wird

Wie jedes neue Mitglied muss auch Lettland das EU-Recht in die Landessprache übersetzen. Und stößt dabei auf so manche Hindernisse. Was ist ein "wurrung"? Das fragten sich die Übersetzer, als sie Vorschrift Nummer 2724/2000 aus dem Englischen ins Lettische übersetzen sollten. In dieser ...

"Zusammenarbeit bei Kontrollen muss besser werden"
Interview mit Michaele Schreyer, für den Haushalt zuständige EU-Kommissarin

Michaele Schreyer war 1989/90 für die Grünen Umweltsenatorin in der rot-grünen Berliner Koalition, dann finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, ehe sie EU-Kommissarin für den Haushalt, die Überwachung des EU-Finanzsystems und für die Betrugsbekämpfung in Brüssel wurde. ...

Johannes L. Kuppe
Die Ängste der Deutschen und ihre Chancen in Europa
Ist Deutschland auf die EU-Erweiterung vorbereitet?

Die Jubelraketen sind noch nicht alle verglüht, da melden sich schon in den Medien jene kritischen Stimmen, welche die EU-Erweiterung für "verfrüht" erklären, die das neue Europa - nun 455 Millionen Menschen in 25 Ländern - für "eine Frühgeburt" halten, die noch "lange Zeit ...

"Eigene Finanzierungsquelle ist überfällig"
Interview mit Diemut Theato (CDU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EP

Diemut Theato (CDU) ist Vorsitzende des wichtigen Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments. Dieser Ausschuss wacht über die korrekte Ausgabe der Finanzmittel in der Europäischen Union; bemängelt werden die manchmal nachlässigen nationalen Kontrollen des "anonymen" EU-Geldes. ...

Hartmut Hausmann
Eine öffentliche Erklärung zu Reisekosten und Pauschalen
Deutsche Abgeordnete gehen Selbstverpflichtung ein

Um im beginnenden Europawahlkampf endlich die lästigen Diskussionen über angebliche Bereicherungen bei Tagegeld- und Reisekostenabrechnungen vom Tisch zu bekommen, sind die 99 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament in die Offensive gegangen. Da es wegen eines von den Mitgliedstaaten der EU ...

dpa/uwe
Italiener fehlten am häufigsten
Teilnahme an EP-Abstimmungen: Deutsche an dritter Stelle

Die "Financial Times Deutschland" berichtete in ihrer Ausgabe vom 10. Mai über das Fehlen der Europaabgeordneten bei Abstimmungen im Straßburger Plenum. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Untersuchung der Universität Essen-Duisburg, die 4.437 namentliche Abstimmungen zwischen den ...

Egon C. Heinrich
Die beiden kleinen Brüder des Europaparlaments
Mehr Macht für den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Sie hören es nicht gerne, als die "kleinen Brüder" des Europäischen Parlaments bezeichnet zu werden. Indessen ist dies nicht ganz falsch, funktionieren der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Ausschuss der Regionen (AdR) wie Parlamente. Beides sind eigenständige, in ...

Tobias Freudenberg
Stars werden für etwas Glamour in Straßburg sorgen
Schauspieler, Sportler und Models auf den Wahllisten

Bei vielen in Straßburg und Brüssel schwingt bis heute das Bedauern mit: Gina Lollobridgida hat es nicht geschafft. Bei der Europawahl vor fünf Jahren verpasste "Gina Nationale", die Grande Dame des italienischen Films, auf der Liste des späteren EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi nur ...

"Die Verfassung macht die EU nicht zum Zentralstaat"
Interview mit Elmar Brok, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments

Der Journalist Elmar Brok (CDU/Europäische Volkspartei) aus Bielefeld ist Vorsitzender des wichtigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik des Europäischen Parlaments. ...

Klaus Löffler
Begehrte Stimmen: Die Erstwähler werden mit viel Aufwand in allen Medien umworben
Das schwierige Rendezvous am 13. Juni

Stell Dir vor, es ist Europawahl - und keiner geht hin! Junge Leute dürfen ab 18 wählen, aber wollen sie auch? Wenige Wochen vor der Wahl hat sich die gesteigerte Bedeutung des Europäischen Parlaments noch nicht bei allen Jungwählern herumgesprochen. Das Rendezvous mit der europäischen Geschichte am 13. Juni 2004 im Wahllokal könnten zu viele verpassen. Gerade junge Leute sollten wissen und fühlen, dass Europa immer wichtiger wird für ihre Zukunft. Deshalb enthält die überparteiliche Kampagne zur Wahlbeteiligung unter dem Slogan "Europa - eine gute Wahl" einen bewusst jugendlichen Akzent. ...

Hajo Friedrich
Lobbyarbeit in Brüssel bringt mehr als Proteste ein
Die fünfte Gewalt in Europa regiert mit

Keiner weiß genau, wie zahlreich sie sind. Keiner kann ihren Einfluss ermessen. Auch ist ihre Stellung im Machtspiel der Europapolitik nicht klar geregelt. Doch manche der wohl rund 15.000 Brüsseler Lobbyisten gehören zu den Mächtigen in der Europapolitik. Sie regieren regelrecht mit, wenn in ...

Ingo Friedrich
Eine Entscheidung über die Grundrichtung
Die CDU/CSU zur Europawahl

Am 13. Juni 2004 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in 25 Mitgliedstaaten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Angesichts der EU-Osterweiterung und ständig wechselnder weltpolitischer Rahmenbedingungen stehen wir in Europa vor immensen Herausforderungen. Dem ...

Martin Schulz
"Europa braucht Ihre Stimme"
Die SPD zur Europawahl

Die bevorstehenden Europawahlen im Juni werden historisch sein. Zum ersten Mal werden die Menschen eines vereinten Europas an Wahlen teilnehmen, die wahrhaft europäische Ausmaße haben. Die Mitglieder des neu gewählten Europäischen Parlaments werden sich für die Belange von 450 Millionen Bürgern aus ...

Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit
Motto: "Let's Green Europe!"
Die Grünen zur Europawahl

Die Osterweiterung der EU beendet die jahrzehntelange Teilung Europas. Nach dem Beitritt der zehn neuen Staaten gilt es nun mit der politischen, ökonomischen und nicht zuletzt kulturellen Integration der Neuen die Teilung unseres Kontinents endgültig zu überwinden. Uns Grünen ist es in diesem Jahr ...

Silvana Koch-Mehrin
"Für ein freies und faires Europa"
Die FDP zur Europawahl

Europa steht seit dem 1. Mai in einer neuen historischen Herausforderung: Die Teilung ist überwunden, nun geht es um die innere Einheit in Freiheit. Deutschland hat Wesentliches dazu beigetragen. So soll es bleiben. Unsere liberale Außenpolitik hat zu der größten Erweiterung der EU geführt. Für uns ...

Sylvia-Yvonne Kaufmann
"Soziale Gerechtigkeit" als Wert
Die PDS zur Europawahl

Die Vereinigung ist auf den Weg gebracht. Mit acht mittelosteuropäischen Staaten, dem leider nach wie vor geteilten Zypern und Malta wurde die EU kräftig aufgestockt. Entstanden ist ein riesiger Binnenmarkt, in dem 450 Millionen Menschen leben, die wiederum ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung ...

Helmut Däuble
Die Identität des alten Kontinents ist im Fluss
Auf der Suche nach einem europäischen Selbstverständnis

Die Suche nach der so genannten europäischen Identität ist im Jahr der großen Osterweiterung im vollen Gange. Noch ist unklar, wo sie zu finden ist, ob es sie überhaupt gibt oder geben wird. Auch bleibt unklar, ob wir ein europäisches Wir-Gefühl unbedingt brauchen. ...

Egon C. Heinrich
Mitte-Rechts-Parteien und Liberale werden als mögliche Gewinner der Europawahl prognostiziert
Eine wissenschaftliche Studie in Brüssel vorgestellt

Indien gilt als die größte Demokratie unter allen Ländern auf der Erde - zumindest quantitativ gesehen. Bei den jüngsten Parlamentswahlen in Indien Ende April/Anfang Mai dieses Jahres waren 670 Millionen Inder wahlberechtigt; sie konnten ihre Stimme in 700.000 Wahllokalen abgeben. Wenn Indien als ...