Plenum und Ausschüsse

bob
Stabilen Irak wieder eingliedern
Antrag der CDU/CSU

Auswärtiges. Für eine Partnerschaft für Frieden und Stabilität im Mittleren Osten und in Nordafrika spricht sich die Fraktion der CDU/CSU in einem Antrag (15/3050) aus. Sie weist darauf hin, dass auch die Arabische Liga sich seit Monaten mit den Fragen von Demokratie und Partizipation beschäftige. Die CDU/CSU führt weiter aus, zur Entwicklung eines gemeinsamen Raumes des Friedens, der Menschenrechte und des Fortschrittes gehöre auch, einen souveränen, friedlichen, unabhängigen und demokratischen Irak, dessen territoriale Integrität gewahrt werde, wieder in die Völkergemeinschaft einzugliedern. ...

bob
Unverzüglich Nachtraghaushalt und Sicherungsgesetz einbringen
Vorstoß der Union

Haushalt. Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich, aber spätestens zusammen mit dem Entwurf eines Bundeshaushaltes für das Jahr 2005, einen Nachtragshaushalt 2004 in den Bundestag einzubringen. Damit, so schreibt die Fraktion in einem Antrag (15/3096), könne die aus heutiger Sicht ...

bob
Die Chancengleichheit erhöhen
Soldatinnen in der Bundeswehr

Verteidigung. Es ist wichtig, die Chancengleichheit für Soldatinnen in der Bundeswehr mit angemessenen Maßnahmen in der Praxis weiter zu verbessern und damit die Akzeptanz von Frauen in der Bundeswehr weiter zu erhöhen. Dies stellt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3049) fest. Das veränderte ...

vom
Betätigung von Parteien regeln
Mediensektor

Inneres. Die FDP-Fraktion will die wirtschaftliche Betätigung von Parteien im Mediensektor regeln. Sie hat dazu einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes (15/3097) vorgelegt. So soll die Beteiligung von Parteien an privaten Rundfunkunternehmen und meinungsbildenden Presseunternehmen künftig ...

sas
Neuen Kündigungsschutz zulassen
Ostdeutschland

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll nach den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion eine Neuregelung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen in Ostdeutschland zulassen. Auch eine der Produktivität, der Arbeitslosigkeit und der Arbeitsmarktnachfrage angemessene Lohnfindung in den neuen ...

bob
Von "ideologischer" Agrarpolitik abrücken
Vorwurf an die Bundesregierung

Verbraucherschutz. Die FDP wirft der Bundesregierung eine "ideologische" Agrar- und Verbraucherpolitik vor, die dem ländlichen Raum insgesamt eine untergeordnete Bedeutung beimisst. In einem Antrag (15/3103) schreiben die Liberalen, im Bereich der Agrarwirtschaft hätten die nationalen ...

bes
Schornsteinfegerwesen soll reformiert werden
Auffassung der Liberalen

Umwelt. Das Schornsteinfegerwesen in Deutschland soll reformiert werden. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/3106). Die Abgeordneten schlagen darin unter anderem vor, das "ordnungspolitisch bedenkliche" Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfegermeister aus dem Jahr 1935 abzuschaffen. ...

bob
Sommerferienregelung weiter entzerren
Kultusministerkonferenz

Tourismus. Die FDP fordert die Kultusministerkonferenz in einem Antrag (15/3102) auf, die Sommerferienregelung so zu entzerren, dass sich ein Gesamtferienzeitraum von 90 Tagen ergibt. Auch mit dem Inkrafttreten der neuen Sommerferienregelung im kommenden Jahr sei weiterhin mit schwierigen ...

bes
"Hartz-IV" soll erst ab 1. Januar 2006 gelten
Forderung der FDP

Wirtschaft und Arbeit. Das so genannte Hartz-IV-Gesetz (Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) soll nach dem Willen der FDP erst am 1. Januar 2006 und nicht wie vorgesehen am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Das Gesetz sieht die Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der ...

bes
Brüsseler Richtlinie zur Gentechnik umsetzen
Gesetzentwurf der Regierung

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung will das Gentechnikrecht novellieren und hat dazu einen Gesetzentwurf (15/3088) vorgelegt. Die Neuregelung solle in erster Linie der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts der EU über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt ...