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EU-Gerichtshof braucht mehr Geld

Die vorhandenen Ressourcen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte reichen nicht aus. "Angesichts von 75.000 Fällen, die einer Bearbeitung harren, müssen die Mitgliedstaaten mehr Mittel zur Verfügung stellen." Mit diesem Appell hat sich der neue Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, am 28. Oktober bei seinem Antrittsbesuch in Berlin an die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewandt. "Die Menschen verbinden den Europarat mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte", ist Davis überzeugt. Da allein in diesem Jahr rund 45.000 neue Fälle in Straßburg eingereicht worden seien, stelle sich das Problem größer dar als gedacht. Einige Fälle seien seit fünf bis sechs Jahren liegen geblieben. Berechnungen zufolge seien rund 100 neue Mitarbeiter nötig, um die Aktenberge abzuarbeiten. Zur Frage der Umsetzung der Entscheidungen des Gerichtshofes erklärte Davis, Probleme gebe es vor allem in Russland und in der Türkei. Dem Land am Bosporus bescheinigte er aber, in der letzten Zeit erhebliche Fortschritte gemacht zu haben.

Gleichzeitig sprach sich der ehemalige britische Labour-Abgeordnete dafür aus, den Etat des Europarates entsprechend der Inflationsrate anzupassen. "Wenn sich die Staaten durchsetzen, die das Budget auf dem jetzigen Stand einfrieren wollen, muss ich in einigen Bereichen kürzen", machte Davis den Bundestagsabgeordneten deutlich. Der Europarat habe in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben bekommen, aber nicht mehr Geld.

Der Generalsekretär rief einige Erfolge des Europarates ins Gedächtnis, darunter eine Konvention zur Bekämpfung von Cyber-Crime. Das Verbot von Kriminalität im Internet habe eine globale Vorreiterrolle, so dass sich beispielsweise Japan der Konvention angeschlossen habe. Auf dem dritten Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Mai 2005 in Warschau komme es darauf an, eine konkrete Entscheidung über die künftigen Aufgaben des Europarates herbeizuführen. Davis plädierte dafür, die Arbeit des Gremiums auf die Themen Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit sowie auf kulturelle Fragen zu konzentrieren. Auch müsse sich die Straßburger Organisation verstärkt dem Thema Folter widmen. Seiner Meinung nach gibt es in einigen Bereichen Überlappungen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), so dass Klarheit über die Zuständigkeiten geschaffen werden müsse.

Fragen der Bundestagsabgeordneten galten der Öffentlichkeitsarbeit des Europarates sowie einer geplanten Aufklärungskampagne. Die Parlamentarier vertaten einhellig die Meinung, das die Organisation ihre Arbeit keineswegs verstecken müsse. Davis wies auf derzeitige Bemühungen hin, einen geeigneten Leiter für den Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu finden. Diese habe die Aufgabe, die Medien- und Aufklärungskampagne vorzubereiten.

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