Inland

Karl-Otto Sattler
Duell nach dem Königssturz
Eine spektakuläre Ohrfeige provoziert Teufels Abgang

Der König ist tot, es lebe der König - oder die Königin. Aber gemach, so schnell geht es bei den Schwaben nun doch nicht. Zwar scheint die baden-württembergische CDU den überraschenden Rücktritt ihres Dauerregenten Erwin Teufel, der im April nächsten Jahres sein Amt als Ministerpräsident niederlegen will, wegzustecken wie nichts - und dies nach fast 14 Jahren in der Villa Reitzenstein. Aber erst einmal müssen der Kronprinz und die Kronprinzessin den Kampf um Teufels Erbe ausfechten. ...

Karl-Otto Sattler
Ein Sieg mit einigen Verwerfungen
Stuttgarts CDU-OB Schuster sichert sich Wiederwahl mit Grünen-Hilfe

Zum Stuttgarter Oberbürgermeister gewählt zu werden, ist kein Alltagsereignis - hat dieser Rathauschef doch das zweitwichtigste Amt in Baden-Württemberg inne. Und wenn die Grünen in einer Landeshauptstadt den CDU-Kandidaten unterstützen, dann hat diese bundesweite Premiere einen sensationellen ...

Erik Spemann
Finanzminister Faltlhauser will Etat bis 2006 ausgeglichen haben
Bayern: Haushaltsberatungen

Oft beschworen, aber kaum jemals erreicht: Ein Staats-Etat ohne Neuverschuldung. Mit dem neuen bayerischen Doppelhaushalt 2005/06, der nach der Einbringung durch Finanzminister Kurt Faltlhauser nun im Landtag beraten wird, schafft Bayern dieses Ziel wie anvisiert im Jahr 2006. Die heutige Generation ...

Eckhard Stengel
Bremer Stadtparlament probt Aufstand gegen den "Sonnenkönig"
Rüge für Bürgermeister Scherf wegen Eigenmächtigkeiten

So einig ist sich das Bremer Parlament selten: Auf der jüngsten Sitzung der Stadtbürgerschaft, also der Abgeordneten aus der Stadt Bremen ohne die Kollegen aus Bremerhaven, warfen alle Parteien dem Senat einmütig einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht vor und sparten auch sonst nicht mit heftigen ...

Martin Peter
"Erneuerung aus eigener Kraft"
Brandenburg: Ministerpräsident Platzeck gibt Regierungserklärung ab

Der Ton im neuen brandenburgischen Landtag wird rauher. Der Grund: Die stärker gewordene PDS unter ihren neuen Fraktionsvorsitzenden Dagmar Enkelmann hat ihre Hoffnungen auf eine rot-rote Landesregierung begraben und versucht nun, durch Selbstbewusstsein gegen die aus ihrer Sicht "Koalition der Verlierer" zu punkten. Doch die Fraktionschefs der rot-schwarzen Koalition, Günter Baaske (SPD) und Thomas Lunacek (CDU) schlagen zurück. Baaske, bislang Sozialminister des Landes und nun inoffiziell zweiter Mann hinter Ministerpräsident und Parteichef Matthias Platzeck (SPD), schlägt zurück: "Die PDS hat im vergangenen Sommer gezeigt, dass sie die Menschen verunsichert und sogar belügt." Und für Lunacek legt die PDS eine Verweigerungshaltung an den Tag, die lediglich auf Stimmenfang aus sei. ...

Martin Peter
Nicht länger in "Bruchbude" tagen
Neues Parlamentsgebäude für Brandenburg in Potsdam

Der Landtag ist marode", sagt Brandenburgs neuer Finanzminister Rainer Speer (SPD). Obwohl er von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dazu ausersehen ist, der SPD/CDU-Regierungskoalition eisernes Sparen beizubringen, steht er einem Neubau des Landtagsgebäudes auf dem Potsdamer ...

K. Rüdiger Durth
Das "Grüne Herz Deutschlands" für die Zukunft fit machen
In Thüringen soll mehr entbürokratisiert und dereguliert werden

100 Tage ist sie nun im Amt, die neue Regierung des Freistaates Thüringen unter Ministerpräsident Dieter Althaus. Wie kaum ein anderer Regierungschef eines Bundeslandes hat es der 45-jährige ehemalige Gymnasiallehrer geschafft, innerhalb kurzer Zeit bundespolitischen Einfluss zu gewinnen. Zu Hilfe ...

Astrid Pawassar
"Das muss man politisch lösen"
Sachsens Landtagspräsident Erich Iltgen zu Aufregungen um die NPD

Erich Iltgen (CDU) ist ein besonnener Mann. Doch der am längsten amtierende Landtagspräsident hat gleich am Tage seiner Wiederwahl, bei der konstituierenden Sitzung des 4. Sächsischen Landtages, zu spüren bekommen, dass er vor neuen Herausforderungen steht. Was soll er tun, wenn das Nesthäkchen im ...