Bundesrat

Götz Hausding
Die Regelungen zur Haftung bleiben weiter umstritten
Bundesrat lehnt Gentechnikgesetz erneut ab

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Gentechnikgesetzes findet auch im zweiten Anlauf keine Mehrheit in der Länderkammer. Als "innovationsfeindlich" und "europarechtswidrig" bezeichnete der bayerische Staatsminister Erwin Huber (CSU) in der Sitzung am 5. November 2004 das Gesetz, welches seiner Meinung nach keinen Bestand haben werde. Sowohl der schleswig-holsteinische Umweltminister Klaus Müller (Bündnis 90/Die Grünen), als auch die Bundesumweltministerin Renate Künast (Grüne) sahen hingegen eine gelungene Regelung, mit der "Koexistenz und Wahlfreiheit" für Produzenten und Verbraucher gesichert werde. ...

Karl-Heinz Baum
Der Optimismus der Vorsitzenden
Die Bundesstaatskommission in kritischer Phase

Steht die seit Anfang des Jahres arbeitende Bundesstaatskommission aus Bund und Ländern, die den deutschen Föderalismus reformieren soll und will, vor dem Scheitern? Oder gelingt vielmehr den beiden Vorsitzenden, dem SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering und dem CSU-Chef und Bayerns ...

Thorsten Busch
"Die Deutschen sollten sich sagen: Deutschland ist gut, und wir werden es noch besser machen!"
Antrittsrede von Matthias Platzeck als Bundesratspräsident am 5. November

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Deutschen zu mehr Optimismus aufgerufen. "Hören wir endlich auf mit der Schwarzmalerei!", forderte er am 5. November in Berlin in seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident. Es sei "eine typisch deutsche Eigenheit, ...

Götz Hausding
Tierschutzvereine ohne Klagerecht
Zahnersatz- und Fallpauschalenregelung in der Vermittlung

Das Thema Zahnersatz wird den Vermittlungsausschuss beschäftigen. In der Sitzung am 5. November wurde die Gesetzesvorlage der Bundesregierung von einer Mehrheit der Länder zur Vermittlung überwiesen. Mit dem Gesetz soll die gesonderte Finanzierung des Zahnersatzes ab 1. Januar 2005 rückgängig ...