Plenum und Ausschüsse

vom
Wettbewerb hat sich weiter verschärft
Raststätten und Autohöfe

Verkehr und Bauwesen. Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich der Wettbewerb zwischen den Autobahnraststätten und den neben der Autobahn liegenden Autohöfen verschärft. Gleichzeitig sei dabei aber auch das Angebot besser geworden, heißt es in ihrer Antwort (15/4013) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU (15/2620). ...

vom
Branche sichert 3,4 Millionen Jobs
Bestandsaufnahme des Immobiliensektors

Wirtschaft und Arbeit. Durch die Immobilienwirtschaft werden in Deutschland rund 3,4 Millionen Arbeitsplätze gesichert. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/3928) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/3116) und bezieht sich dabei auf eine Schätzung der Branche selbst. Einer weiteren Schätzung zufolge erwirtschaftet die Immobilienbranche jährlich etwa 300 Milliarden Euro, was etwa acht Prozent des gesamten Produktionswertes für Deutschland entspreche. ...

bob
CDU/CSU-Fraktion will gegen Scheinvaterschaften vorgehen
Missbrauchsfälle nehmen zu

Recht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf für die Fälle vorzulegen, in denen die Anerkennung einer Vaterschaft lediglich dem Zweck dient, eine deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Die CDU/CSU führt in einem Antrag (15/4028) aus, hochschwangere Frauen ohne Chance auf ein ...

bob
Gerichtsakten für die elektronische Bearbeitung zugänglich machen
Gesetzentwurf der Bundesregierung

Recht. Der Zivilprozess und die Fachgerichtsbarkeiten sowie das Bußgeldverfahren werden für eine elektronische Aktenbearbeitung zugänglich gemacht. Die Verfahrensbeteiligten sollen in diesen Bereichen die Möglichkeit erhalten, elektronische Kommunikationsformen gleichberechtigt neben der - ...

vom
Ratings sollen nachvollziehbar sein
Unionsantrag zu den europäischen Finanzmärkten

Finanzen. Mit der Situation der europäischen Finanzmärkte befasst sich die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4030). Der Bundestag müsse sich in diese Debatte, die entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland sei, einbringen. Eine reibungslose Abwicklung des ...

vom
"Zahler haben Leistungsanspruch"
Sozialversicherungssysteme

Gesundheit und Soziale Sicherung. Personen, die Beiträge in die Sozialversicherungssysteme im Glauben eingezahlt haben, sie seien sozialversicherungspflichtig, sollen auch einen Anspruch darauf haben, Sozialversicherungsleistungen zu erhalten. Die FDP-Fraktion fordert die Regierung in einem Antrag ...

vom
Sechs-Punkte-Plan zur Stärkung von Konversionsregionen vorgelegt
Truppenabbau

Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Sechs-Punkte-Plan zur Strukturpolitik vorgelegt mit dem Ziel, Regionen, die vom Truppenabbau betroffen sind (Konversionsregionen), zu stärken. In einem Antrag (15/4029) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Strukturpolitik so auszugestalten, ...

sas
Genossenschaftliches Wohnen unterstützen
Initiative der Koalitionsfraktionen

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll genossenschaftliches Wohnen auch für Haushalte mit Kindern oder älteren Menschen attraktiv machen und diese selbstbestimmte Form des Wohnens neben der zur Miete und dem selbstgenutzten Wohneigentum stärken und weiterentwickeln. Die Fraktionen von SPD ...

vom
Liberale wollen Gesetz zum Wasserstraßenbau
"Vorausschauend planen"

Verkehr und Bauwesen. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (15/4039) auf, ein Wasserstraßenausbaugesetz vorzulegen. Als Leitlinien dafür nennen die Liberalen den Ausbau des Bundeswasserstraßennetzes nach einem Bedarfsplan und die verbindliche Feststellung des Bedarfs, eine ...

wol
FDP: Formalien streichen
Doppelte Staatsbürgerschaft

Inneres. Abschaffen will die FDP kostenträchtige bürokratische Formalien bei doppelter Staatsangehörigkeit für Deutsche. In einem Antrag (15/4074) kritisiert sie, der bislang erforderliche schriftliche Antrag auf Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie eine ...

vom
Mehr auf regionale Besonderheiten achten
Agrarförderung

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung stimmt die Agrarförderung jetzt stärker auf regionale Besonderheiten ab. Dies geschehe dadurch, dass die Erarbeitung ländlicher Entwicklungskonzepte gefördert wird, wie aus einem Bericht der Regierung über die künftige Gestaltung der ...

vom
Regierung droht den Versorgern mit Verfahren wegen Missbrauchs
Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung hält es für erforderlich, dass die künftige Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post auch auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien tätig werden kann. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung (15/4069) zur Stellungnahme des ...

thb
Union fragt nach den Perspektiven
Erneuerbare Energien

Umwelt. Die CDU/CSU-Fraktion fordert, die Förderung erneuerbarer Energien zukünftig neu zu gestalten. In einer Großen Anfrage (15/4014) verlangt sie von der Bundesregierung, detailliert Auskunft über ihren Umgang mit erneuerbaren Energien zu geben. Anlass dazu ist die am 1. August dieses Jahres in ...

thb
Nationale Standards der Entsorgung stärken
EU-Abfallpolitik

Umwelt. Die EU-Kommission will die Umweltstandards bei der Abfallentsorgung stärken. Dies sieht der Vorschlag zur Novelle einer zehn Jahre alten EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen vor, wie die Bundesregierung in einer Unterrichtung (15/3890) mitteilt. Damit sollen Veränderungen ...

vom
Chinas Entwicklung bietet Chancen
Regierung antwortet der FDP

Wirtschaft und Arbeit. Die dynamische Wirtschaftsentwicklung Chinas und der Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) bringen für die deutsche Wirtschaft wegen der besseren Exportmöglichkeiten und eines leichteren Marktzugangs große Chancen mit sich. Diese Feststellung trifft die ...

vom
Stütze des deutschen Wachstums
Handel mit Mittel- und Osteuropa

Wirtschaft und Arbeit. Der Handel mit den neuen Mitgliedstaaten der EU in Mittel- und Osteuropa ist eine der Stützen des deutschen Wachstums und sichert dabei Arbeitsplätze. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/3900) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (15/2898) zu den ...

vom
FDP gegen eine Veröffentlichungspflicht
Vorstandsgehälter

Wirtschaft und Arbeit. Die FDP-Fraktion verlangt, dass auf gesetzliche Regelungen zur Offenlegung und Begrenzung von Vorstandsgehältern verzichtet wird. Stattdessen sollten den Eigentümern des Unternehmens Rechte an die Hand gegeben werden, um über die Transparenz von Vorstandsgehältern durch ...

thb
Ganzheitliches Konzept für die Nordseeregion
Forderung der CDU/CSU

Wirtschaft und Arbeit. Nach Ansicht der Union braucht die Nordseeregion ein "ganzheitliches transnationales Wirtschafts- und Umweltkonzept". Wie die CDU/CSU-Fraktion in einer Großen Anfrage (15/4027) feststellt, erwirtschaftet die Nordseeregion mit ihrer Bevölkerung von über 60 Millionen ...