Europa

Hartmut Hausmann
Die neue EU-Kommission kann ihre Arbeit sofort aufnehmen
Eindeutige Mehrheit für Barrosos Mannschaft

Mit der deutlichen Mehrheit von 449 gegen 149 Stimmen bei 82 Enthaltungen hat das Europäische Parlament am 18. November in Straßburg der neuen EU-Kommission im zweiten Anlauf das Vertrauen ausgesprochen. Die Mehrheit für das 25-köpfige Kollegium wurde von den drei größten Fraktionen, den Christdemokraten, den Sozialdemokraten und den Liberalen sowie von der kleinen Fraktion Europa der Nationen erbracht. Die Grünen lehnten die Kommission ebenso einmütig ab wie die Vereinigte Linke und die in den Unabhängigen Demokraten versammelten Europagegner. ...

Hartmut Hausmann
EU-Staaten sollen Kodex zu Waffenexporten genauer einhalten
Keine Aufhebung des Waffenembargos gegen China

Das Europäische Parlament hält Bestrebungen einiger Mitgliedstaaten der EU zur Aufhebung des Embargos für den Waffenhandel mit der Volksrepublik China für falsch. Es besteht als Ent-scheidungshilfe für das EU-China-Gipfeltreffen in einem Monat darauf, dass die Mitgliedstaaten sowie die Beitritts- ...

Hartmut Hausmann
Dialog zwischen EU und Afrika
Südafrikas Präsident in Straßburg

Bei seinem Besuch in Straßburg hat der Südafrikanische Präsident Thabo Mbeki am 17. November in einer Rede vor den Europaabgeordneten einen intensiven Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem Panafrikanischen Parlament zur künftigen Zusammenarbeit zwischen Afrika und der Europäischen Union ...

Hartmut Hausmann
Nordzypern nicht weiter isolieren
EU-Hilfe für türkischen Teil Zyperns

Das Europäische Parlament hat dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Unterstützungspaket für den türkischsprachigen Norden Zyperns am 17. November in Straßburg mit nur wenigen Ergänzungen zugestimmt. Damit soll die seit mehreren Jahrzehnten andauernde Isolation der türkischen Gemeinschaft Zyperns ...

Hartmut Hausmann
Kapitalflucht wird erschwert
Zinsbesteuerung in der EU

Mit der Bestätigung der Zinsbesteuerungsabkommen mit Andorra durch das Europäische Parlament in Straßburg ist am 17. November ein weiterer Baustein zur Verhinderung der Kapitalflucht aus der EU gesetzt worden. Angesichts der Unmöglichkeit, innerhalb der EU ein einheitliches System der ...