Plenum und Ausschüsse

vom
CDU/CSU verlangt deutliche Korrekturen
Gentechnikgesetz

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung soll einem Antrag der CDU/CSU (15/4143) zufolge das Gentechnikgesetz überarbeiten und ergänzen. So müsse klargestellt werden, dass wissenschaftliche Feldversuche für die Forschung kein "Inverkehrbringen" im Sinne des Gesetzes auslösen. Die Flurstücksbezeichnung des Grundstücks solle beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen dem nichtöffentlichen Teil des Standortregisters vorbehalten bleiben und ausschließlich zu Überwachungszwecken dienen. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen müsse möglich sein, wenn die "gute fachliche Praxis" beachtet wird. ...

vom
Islamischer Isolierung Einhalt gebieten
Kinder- und Jugendhilfe

Familie. Der Bundesrat will den Integrationsgedanken im Kinder- und Jugendhilferecht stärker verankern und so Abgrenzungstendenzen von der deutschen Gesellschaft entgegenwirken. In seinem Gesetzentwurf zur Änderung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (Kinder- und Jugendhilfe, 15/4158) heißt es, zum Grundkonsens in Deutschland gehöre es, dass Integration in die Gesellschaft das zentrale Ziel der Kinder- und Jugendhilfe sei. ...

vom
Regierung will Missbrauch stoppen
Mehrwertdienste-Rufnummern

Wirtschaft und Arbeit. Der Kampf gegen den Missbrauch von Mehrwertdienste-Rufnummern und kostenpflichtigen Kurzwahlrufnummern ist für die Bundesregierung ein "besonderes Anliegen", wie sie in ihrer Antwort (15/4092) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU (15/3547) mitteilt. Nur so könne ...

vom
FDP: Umschulungen erleichtern
Gesundheitsfachberufe

Wirtschaft und Arbeit. Die FDP-Fraktion will Umschulungen in Gesundheitsfachberufen erleichtern und dazu das Dritte Buch des Sozialgesetzbuches ändern. Wie es in ihrem Gesetzentwurf zur Sicherung der Weiterbildungsförderung bei gesetzlich festgelegter Ausbildungsdauer (15/4147) heißt, gilt nach dem ...

sas
Bund soll vier Fünftel bezahlen
Förderung von Agrarstruktur und Küstenschutz

Verbraucherschutz. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Regierung ab 2005 für die dann obligatorische Modulation einen Finanzierungsanteil in Höhe von 80 Prozent bei der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küs-tenschutzes" bereitstellen. Dazu möchte ...

vom
Zukünftige Strukturpolitik skizzieren
Fragen an die Regierung

Wirtschaft und Arbeit. Eine Einschätzung der zukünftigen deutschen und europäischen Strukturpolitik verlangt die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung. In einer Großen Anfrage (15/4091) heißt es, während die Haushaltsansätze des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung stetig gestiegen seien, ...

wol
Pfandpflicht soll erweitert werden
Einweg-Getränkeverpackungen

Umwelt. Mit einer Änderung der im August 1998 erlassenen Verpackungsverordnung soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig grundsätzlich ein Pfand auf "alle ökologisch nicht vorteilhaften Einweg-Getränkeverpackungen" erhoben werden (15/4107). Die Erhebung des Pfandes will sie dabei ...

vom
"Wer bestellt, muss auch bezahlen"
Belastungen durch Bürokratie

Wirtschaft und Arbeit. Bürokratische Hemmnisse zu beseitigen und bessere Rahmenbedingungen für Arbeit zu schaffen, ist das Anliegen eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (15/4156). Beispielsweise sollten betriebliche Doppel- und Mehrfachprüfungen in Unternehmen abgeschafft werden. Die Prüfung ...

vom
Union warnt vor zu viel Liberalisierung
EU-Zuckermarkt

Verbraucherschutz. Die anstehende Reform des EU-Zuckermarktes soll nach Meinung der CDU/CSU-Fraktion Perspektiven für die deutsche Landwirtschaft und die Erzeuger in den Entwicklungsländern bieten. In einem Antrag (15/4145) wird die Regierung aufgefordert, sich für Planungssicherheit durch längere ...

vom
Sicherheitsdialog wiederbeleben
Parlamentarische Versammlung der NATO

Auswärtiges. Parlamentarier aus den NATO-Mitgliedstaaten haben sich dafür ausgesprochen, die Chance zur Wiederbelebung des nordatlantischen Sicherheitsdialogs zu ergreifen und das Bündnis auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einzustellen. "Zur effektiveren Bekämpfung der wesentlichen ...

vom
Gleichberechtigung durchsetzen
Frauen und Männer

Familie. Die Bundesregierung soll in der praktischen Politik die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchsetzen. Wie es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (15/4146) heißt, sei der Gleichstellungspolitik ein höherer Stellenwert beizumessen. Sie solle nicht länger als ...

suk
Jugendaustausch unter der Lupe
Große Anfrage

Bildung und Forschung. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Große Anfrage (15/4090) zu Austauschprogrammen und Partnerschaften mit den neuen EU-Mitgliedstaaten eingebracht. Mit der Aufnahme von zehn neuen Staaten in die Europäische Union im Mai dieses Jahres habe die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und ...

vom
Plädoyer für mehr Rechtssicherheit
Beschaffung von Drittmitteln an Hochschulen

Recht. Rechtssicherheit für die erlaubte Drittmitteleinwerbung der Hochschulen zu schaffen ist das Ziel eines Antrages der CDU/CSU-Fraktion (15/4144). Dazu sollen die erwünschten und zulässigen Fälle der Drittmitteleinwerbung und -verwendung aus dem Geltungsbereich der Vorteilsnahme und ...

wol
Behördendeutsch verständlich machen
Vorstoß der Unionsfraktion

Inneres. Die CDU/CSU hält eine "verständliche Sprache" für einen wichtigen Beitrag zu Bürokratieabbau und mehr Bürgerfreundlichkeit. In einem Antrag (15/4154) fordert sie die Regierung auf, zunächst in einem Bundesministerium ein Pilotprojekt für besser verständliches Amtsdeutsch zu ...

thb
Strampeln für die Gesundheit
Mehr Radfahrer gewünscht

Verkehr und Bauwesen. Regierung und Union wollen Kosten im Gesundheitssystem sowie zahlreiche Krankheits- und Todesfälle vermeiden, indem sie die Bürger zu mehr Bewegung und Prävention ermuntern. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (15/4105) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ...

vom
FDP fordert Öffnung für den Wettbewerb
Postmarkt

Wirtschaft und Arbeit. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Postmarkt so schnell wie möglich dem Wettbewerb zu öffnen. In einem Antrag (15/4179) heißt es, dazu seien Klarstellungen im Postgesetz erforderlich. So dürfe etwa das Abholen, Sammeln und Sortieren von Briefen nicht mehr ...

bob
Auf den Richtervorbehalt verzichten
DNA-Analyse bei anonymen Spuren

Recht. Die CDU/CSU hat sich dafür ausgesprochen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die DNA(Desoxyribonukleinsäure)-Analyse bei anonymen Tatspuren selber anordnen können, ohne vorher eine richterliche Entscheidung abwarten zu müssen. Die Union hat dazu einen Gesetzentwurf (15/4136) vorgelegt. Sie ...