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Zukünftige Strukturpolitik skizzieren

Wirtschaft und Arbeit. Eine Einschätzung der zukünftigen deutschen und europäischen Strukturpolitik verlangt die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung. In einer Großen Anfrage (15/4091) heißt es, während die Haushaltsansätze des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung stetig gestiegen seien, sei die Mittelausstattung im Haushalt des Bundes zugunsten der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zurückgegangen. Dennoch bleibe die Regionalpolitik in den nächsten Jahren von entscheidender Bedeutung. Die wirtschaftliche Umstrukturierung in den neuen Ländern sei noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus stünden die deutschen Grenzregionen zu den neuen EU-Staaten vor großen Herausforderungen. Das Lohn- und Sozialkostengefälle schaffe eine erhebliche Standortkonkurrenz.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vorschläge der EU-Kommission zur europäischen Strukturpolitik nach 2006 zu bewerten und darzulegen, in welchem Umfang sie nationale Handlungsspielräume zurückgewinnen und diese mit nationalen Förderinstrumenten ausfüllen will. Gefragt wird ferner, ob die Regierung die Ansicht teilt, dass die Vorstellungen der Brüsseler Kommission mittel- oder langfristig auf eine völlige inhaltliche und finanzielle Integration der nationalen in die europäische Regionalförderung zielen.

Einzelne Frageblöcke befassen sich mit der nationalen Strukturpolitik, mit den Grenzregionen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten und mit den Strukturproblemen durch die Schließungen militärischer Standorte. Beispielsweise wird die Regierung gefragt, ob sie bereit ist, für Regionen, die von Standortschließungen betroffen sind, zusätzliche Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Die Abgeordneten wollen überdies wissen, was die Regierung unternehmen will, um grenznahen Arbeitsplatzverlagerungen im Niedriglohnbereich aus Deutschland heraus entgegenzuwirken.

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