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Die Probleme Afrikas in Afrika lösen

Bundesminister Schily im Ausschuss
Inneres. "Die Probleme Afrikas müssen in Afrika gelöst werden", hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 1. Dezember im Innenausschuss betont. Er ging damit auf Fragen der Union und auch der Bündnisgrünen ein, wonach auch bei den Stellungnahmen der EU stets auf Presseberichte über Auffanglager und ähnliches Bezug genommen werde. Schily stellte klar, er habe nicht von Lagern gesprochen, sondern von der Notwendigkeit, die Probleme zu mildern und nach Alternativen zu suchen.

Der Minister unterstrich, es könne nicht angehen, dass man der katastrophalen Situation an den Mittelmeerküsten tatenlos zusehe. Deshalb habe er angeregt, einen Seenotrettungsdienst einzurichten, keine Anreize für die Flucht nach Europa zu schaffen und eine umgehende Rückführung zu veranlassen. Wenn eine Prüfung aber berechtigte Gründe für ein Asyl ergebe, sollte nach seiner Vorstellung die Aufnahme in der (afrikanischen) Region erfolgen und aus EU-Mitteln finanziert werden. Er sei offen für andere Vorschläge. Diese gebe es aber bisher nicht.

Schily machte deutlich, selbst die humanitäre Hilfe bedeute eine Überforderung "unserer Möglichkeiten". Während es von Frankreich ein klares Nein zu seiner Initiative gebe und Spanien sich skeptisch zeige, sei sein Vorschlag auf der Linie der EU-Kommission und im Einklang mit dem Hohen Kommissar für Flüchtlingsfragen der Vereinten Nationen. Ein Auftrag an die Kommission, regionale Schutzprogramme auszuweiten, werde auf Grund dieser Initiative erfolgen.

Der Innenminister nahm auch Bezug auf kritische Einlassungen von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Er betonte, sein Vorschlag sei keine Alternative zur geltendem Recht, sondern eine Ergänzung.

Im Süden Italiens seien 2003 rund 14.000 Migranten gelandet, an den spanischen Küsten 20.000. Dies sage aber nichts aus über die tatsächliche Zahl illegaler Einwanderungen oder die Zahl der Toten. Der dringende Regelungsbedarf bedeute auch nicht die von den Bündisgrünen formulierte Einschränkung des jetzigen Rechtsstatus. Die SPD stützte die Position des Innenministers und bekräftigte, es gehe hier nicht um eine Rechtsverletzung, sondern um ein Angebot.

Geschützte Anlaufstelle

Auf Fragen der FDP sagte Schily, der Vorzug einer geschützten Anlaufstelle liege in der Vermeidung der Gefahren auf dem Weg nach Europa. Das gelte für die Transporte ebenso wie für die Machenschaften der Schleuser. Es dürfe es aber keinen Zweifel an Europas Haltung geben: "Wir haben beschlossen, die illegale Einwanderung zu stoppen, und das tun wir", sagte der Minister. Parallel zu restriktiven Maßnahmen wolle man aber klären, ob illegale Migration zu verhindern sei, wenn man legale Migration erleichtere - wie mit dem italienischen Ansatz der "zweiten Tür" für Arbeitssuchende aus nichteuropäischen Ländern.