Plenum und Ausschüsse

wol
Die Probleme Afrikas in Afrika lösen
Bundesminister Schily im Ausschuss

Inneres. "Die Probleme Afrikas müssen in Afrika gelöst werden", hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 1. Dezember im Innenausschuss betont. Er ging damit auf Fragen der Union und auch der Bündnisgrünen ein, wonach auch bei den Stellungnahmen der EU stets auf Presseberichte über Auffanglager und ähnliches Bezug genommen werde. Schily stellte klar, er habe nicht von Lagern gesprochen, sondern von der Notwendigkeit, die Probleme zu mildern und nach Alternativen zu suchen. ...

bob
Dialog mit China von hoher Bedeutung
EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage

Menschenrechte. Der Bundestag misst dem systematischen Dialog zwischen der Europäischen Union (EU) und China über die Menschenrechte eine hohe Bedeutung zu. Dies haben alle vier Fraktionen am 2. Dezember auf der Grundlage eines Entschließungsantrages zum EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage (Rats-Dok. Nr. 13449/03) beschlossen. Der Menschenrechtsausschuss hatte eine entsprechende Beschlussempfehlung (15/3001) vorgelegt. ...

vom
Bei Wohngeld künftig genauer hinschauen
Regierung für strikte Trennung der Sozialtransfers

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung will, dass ein Wohngeld-Bewilligungsbescheid künftig unwirksam wird, wenn ein bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigtes Familienmitglied als Empfänger einer Transferleistung, zum Beispiel Arbeitslosengeld II, vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (15/4231) vorgelegt, den der Bundestag am 2. Dezember zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat. Wie die Regierung schreibt, soll das Wohngeld von den Transferleistungssystemen "randscharf" abgegrenzt werden.

bes
Regierung erwartet bessere Zeiten
Dritter Bericht zur Lage der sozialen Pflegeversicherung

Gesundheit und Soziale Sicherung. Nach Erwartungen der Bundesregierung wird sich die finanzielle Situation der sozialen Pflegeversicherung in den nächsten Jahren wieder verbessern. Gleichwohl werde dadurch zunächst nur der Anstieg der Defizite gebremst, es bleibe jedoch genügend Zeit, die Finanzgrundlagen der Pflegeversicherung zu stabilisieren, schreibt die Bundesregierung im dritten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung, der nun als Unterrichtung (15/4125) vorliegt. Erhebliche Reformanstrengungen seien jedoch notwendig, vor allem um die demographische Herausforderung zu meistern. ...

mik/vom
Ausgaben betragen 58 Milliarden Euro
Etatentwurf 2005 der Bundesagentur für Arbeit

Haushalt / Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet im kommenden Jahr mit Ausgaben von 58 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Etatentwurf 2005 der BA hervor, den der Haushaltsausschuss am 1. Dezember zur Kenntnis genommen hat. Außerdem geht die die BA davon aus, dass in diesem Jahr die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gesunken ist. ...

bob
Breite Mehrheit für Biopatentrecht
Gesetzliche Umsetzung nach 16 Jahren

Recht. Der Bundestag hat am 3. Dezember den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie vom Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen in deutsches Recht (15/1709) mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnisgrünen gegen das Votum der FDP ...

hau
Neues Sanktionenrecht ist strittig
Expertenanhörung im Rechtsausschuss

Recht. Unterschiedlich bewerteten Sachverständige den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Sanktionenrechts (15/2725). Dies wurde in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 1. Dezember deutlich. Der Entwurf sieht unter anderem vor, im Strafrecht die ...

bob
Patente "effektiv begrenzen"
Computerprogramme

Recht. Bei Reformen zum Schutz des geistigen Eigentums bei Computerprogrammen sowie im informationstechnischen Bereich soll die Bundesregierung verstärkt standort-, wettbewerbs- und innovationspolitische Aspekte berücksichtigen. Auch seien besondere Entwicklungsbedingungen und spezifischen Merkmale ...

vom
Ausländer besser integrieren
Fraktionen legen Initiativen vor

Inneres. Zur Integration von Ausländern in die deutsche Gesellschaft haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4394) sowie die FDP (15/4401) Anträge vorgelegt, die am 2. Dezember vom Bundestag an den Innenausschuss überwiesen wurden. Die Koalitionsfraktionen nennen als Voraussetzungen für eine ...

bes
Rechtschreibreform in der Kritik
Gruppen- und Unionsantrag diskutiert

Kultur und Medien. Mangelnde Klarheit der neuen Schreibregeln und gestiegene Fehlerhäufigkeit als Folge der Rechtschreibreform beklagen CDU/CSU und einzelne Abgeordnete der Fraktionen in getrennten Anträgen (15/4261, 15/4249), die das Parlament am 2. Dezember an den Fachausschuss überwiesen hat. ...

bes
FDP fordert Transparenz
Hauptstadtkulturvertrag

Kultur und Medien. Einzelheiten über die Kulturfinanzierung des Bundes in Berlin will die FDP durch eine Große Anfrage erfahren (15/4208). Laut Fraktion mangelt es im neuen Hauptstadtkulturvertrag vom 9. Dezember vergangenen Jahres an Systematik und Transparenz. Während der alte Vertrag die ...

bes
Stand der Sanierungen
Museumsinsel in Berlin

Kultur und Medien. "Die Insel muss in einem überschaubaren Zeitraum fertig werden", hat der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Klaus Dieter Lehmann, am 1. Dezember im Kulturausschuss erklärt. Er berichtete über den Stand der Sanierungsarbeiten der Berliner Museumsinsel, die ...

bob
Änderungen gefordert
Präventive Zoll-Überwachung

Recht. Mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 3. Dezember ein Gesetz (15/15/3931, 15/4237) angenommen, durch den die Überwachungsmaßnahmen zur Straftatenverhütung im Außenwirtschaftsverkehr neu ausgestaltet werden, um den Anforderungen des ...

bob
EU-Rechtshilfe erleichtert
Drei Gesetzentwürfe vorgelegt

Recht. Ein im Mai 2000 gezeichnetes Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten enthält neben formellen Erleichterungen für Rechtshilfeersuchen auch Vorschriften zu den modernen Ermittlungsmethoden. Die Bundesregierung hat dazu Gesetzentwürfe (15/4232, 15/4233) ...

wol
Verhofstadt: Begeisternde Zeit der Herausforderungen in Europa
Belgischer Ministerpräsident im Europaausschuss

Europa. Von einer begeisternden Zeit der Herausforderungen für Europa hat der Ministerpräsident des Königreichs Belgien, Guy Verhofstadt, am 1. Dezember in der Sitzung des Europaausschusses gesprochen. Der Ministerpräsident nannte dabei die Verabschiedung der Europäischen Verfassung, die Stärkung ...

swg
Regelmäßige Kontakte sollen als Frühwarnsystem funktionieren
Gemeinsame Sitzung von deutschen und polnischen Abgeordneten

Auswärtiges. Eine hochrangige Delegation des Auswärtigen Ausschusses unter Leitung des Vorsitzenden Volker Rühe ist am 1. Dezember mit dem Auswärtigen Ausschuss des Sejm in Warschau zu einer Sitzung zusammen gekommen. Der Delegation gehörten die Abgeordneten Gert Weisskirchen und Markus Meckel ...

bob
Folterverbot auch im Kampf gegen den Terror
Antrag der Koalition

Menschenrechte. Die Bundesregierung soll im In- und Ausland deutlich machen, dass das absolute Folterverbot auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gilt. Dies fordern die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/4396). Die Abgeordneten finden, dass ...

suk
"Entwicklungspolitik geht unter"
Rolle der Medien

Entwicklungszusammenarbeit. Im Angebot der über 900 Printmedien und 60 Fernsehsender in Deutschland geht die Entwicklungspolitik unter - so das Fazit von Michael Kleine vom Hilfswerk Misereor. Er sprach am 1. Dezember vor dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die ...

bob
Elkatmis: Folter wird künftig mit hohen Haftstrafen belegt
Neues Strafgesetzbuch in der Türkei

Menschenrechte. Folter und Misshandlungen seien im neuen Strafgesetzbuch künftig mit hohen Strafen belegt. Sein Land verfolge da eine "Null Toleranz"-Politik, erklärte Mehmet Elkatmis, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der türkischen Nationalversammlung, am 1. Dezember in ...

bob
Engagement in Nepal fortsetzen
Erschreckendes Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen

Menschenrechte. Die Bundesregierung soll ihr Engagement bei der Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Nepal fortsetzen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/4397). Die Regierungsfraktionen argumentieren, die ...

bob
"Situation in Darfur ist abstoßend"
Welternährungsprogramm

Entwicklungszusammenarbeit. Als "sehr traurig", "abstoßend" und "jenseits jeder menschlichen Beschreibung" hat der Direktor des Welternährungsprogramms (WFP), der US-Amerikaner James T. Morris, am 1. Dezember im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...

kos
Neue Art der Müllsortierung weckt Hoffnungen und stößt auf Bedenken
Umweltausschuss suchte Expertenrat

Umwelt. Unterstützung bei der Abfallwirtschaft, Kritik bei Kommunalverbänden, Umweltwissenschaftlern und Öko-Organisationen: Auf ein unterschiedliches Echo bei den Sachverständigen stieß bei einer Anhörung des Umweltausschusses am 1. Dezember ein Antrag der FDP-Fraktion, die Mülltrennung in ...

vom
Kammer und Kommission wachen künftig über die Wirtschaftsprüfer
Gesetz einstimmig verabschiedet

Wirtschaft und Arbeit. Einstimmig hat der Bundestag am 3. Dezember den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht über Abschlussprüfer in der Wirtschaftsprüferordnung (15/3983) in geänderter Fassung angenommen. Der Beschluss geht auf eine Empfehlung des Ausschusses für ...

vom
Regulierung des Netzzugangs durch Anreize soll in zwei Jahren stehen
Anhörung zum künftigen Energiewirtschaftsrecht

Wirtschaft und Arbeit. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat vorgeschlagen, die geplante Anreizregulierung der Entgelte für die Nutzung der Netze auf dem Strom- und Gasmarkt in den kommenden beiden Jahren mit der Strom- und Gasbranche zu entwickeln. Der Präsident der Behörde, ...

vom
FDP fordert Verzicht auf Sperrfrist
Abwicklungsverträge

Wirtschaft und Arbeit. Der Abschluss eines Abwicklungsvertrages im Anschluss an eine betriebsbedingte Kündigung von Arbeitgeberseite sollte nicht dazu führen, dass durch die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrfirst verhängt wird. Diese Auffassung vertritt die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/4407). ...

sas
Koalition tritt für stärkere Förderung der Träger ein
Freiwilligendienste

Familie. Den Jugendfreiwilligendienst auszubauen sowie Modellprojekte für einen generationsübergreifenden Freiwilligendienst einzurichten, fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/4395). Dazu soll die Bundesregierung das Fördervolumen an die aktuellen ...

bes
Rentner müssen weiter höhere Versicherungsbeiträge zahlen
FDP-Antrag scheitert im Ausschuss

Gesundheit und Soziale Sicherung. Abgelehnt hat der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung am 1. Dezember einen Antrag der FDP-Fraktion (15/2472), in dem sie die Rücknahme der im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossenen Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für ...

mik
Zugang zu Amtsakten ausweiten
Informationsgesetz

Petitionen. Für die Verabschiedung eines Informationsgesetzes für die Bundesbehörden hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 1. Dezember mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, die entsprechende Eingabe der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" zu ...

bes
Fraktionsübergreifende Zustimmung für Novelle
Juniorprofessur

Bildung und Forschung. Einstimmig angenommen hat der Ausschuss für Bildung und Forschung am 1. Dezember einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (15/4132), mit dem diese die so genannte Juniorprofessur bundesrechtlich absichern und bestehende Rechtsunsicherheiten für befristet beschäftigte ...

sas
FDP will die europäische Quote abschaffen
Reform der Zuckermarktordnung

Verbraucherschutz. Nach Ansicht der FDP sollte die Zuckerquote der EU-Zuckermarktordnung langfristig auslaufen, da sie zu einem Fremdkörper in der EU-Agrarpolitik geworden sei. In ihrem Antrag (15/4399) tritt die Fraktion auch dafür ein, die Zuckermarktordnung zu reformieren und subventionierte ...

bes
Zulassungsverfahren werden vereinheitlicht
Europäisches Arzneimittelrecht

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Prüfungs- und Zulassungsverfahren für Arzneimittel sollen geändert und an das europäische Recht angeglichen werden. Gleiches gilt auch für eine Registrierungsvorschrift für homöopathische Arzneimittel. Hierzu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (15/4294) ...

sas
Weichen für diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz gestellt
Drittes und Viertes Eisenbahngesetz beschlossen

Verkehr und Bauwesen. Als eine "grundlegende Weichenstellung" für das Eisenbahnwesen in Deutschland haben alle Fraktionen eine gesetzliche Regelung bewertet, die die Grundlage für einen diskriminierungsfreien Zugang und für fairen Wettbewerb im Schienennetzverkehr schaffen soll. Der ...

vom
Ausgabe von Pfandbriefen durch Kreditinstitute neu regeln
Gesetzesvorhaben vorgelegt

Finanzen. Die Bundesregierung will die Ausgabe von Pfandbriefen allen Kreditinstituten ermöglichen, die in der Lage sind, bestimmte gesetzliche Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Pfandbriefrechts (15/4321) vorgelegt, den der Bundestag am 2. ...

sas
Bestehende Strukturen optimieren
Koalitionsantrag zur nationalen Küstenwache angenommen

Verkehr und Bauwesen. Die Verbesserung der Sicherheitslage vor der deutschen Küste ist Thema eines Antrages der Koalition (15/3322), der auf Empfehlung des federführenden Ausschusses (15/4153) im Bundestag angenommen wurde. Ohne Zustimmung blieben hingegen Anträge der CDU/CSU (15/2337) sowie der FDP ...

mik
"Haushaltsrechtlich bedenklich"
Bundesrechnungshof zum Verkauf der Post-Pensionsansprüche

Haushalt. Der Bundesrechnungshof (BRH) hält den Verkauf von Post-Pensionsansprüchen zur Sanierung des Etats 2005 haushaltsrechtlich für bedenklich. Dies geht aus seiner Stellungnahme hervor, die der Haushaltsausschuss am 1. Dezember zur Kenntnis genommen hat. Der Bund reduziere zwar so seinen ...

sas
Praxis der Visavergabe soll auf den Prüfstand
Union will Untersuchungsausschuss

Bundestagsnachrichten. Die Visaerteilungspraxis der deutschen Auslandsvertretungen, insbesondere in Moskau, Kiew, Tirana und Pristina, soll auf den parlamentarischen Prüfstand. Die CDU/CSU-Fraktion fordert deshalb in einem Antrag (15/4285) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Bundestag ...

mik
2,12 Milliarden Euro für die GAGFAH erhalten
Wohnungsbaugesellschaft verkauft

Haushalt. Die Wohnungsbaugesellschaft GAGFAH der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ist am 30. September 2004 für 2,12 Milliarden Euro an die international tätige Fondsgesellschaft Fortress verkauft worden. Dies geht aus einem Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale ...

rab
Geänderten Vertrag nicht in Frage stellen
WEU-Versammlung

Europa. Der neue Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Stef Goris (Belgien) hat die Mitgliedsländer der Westeuropäischen Union (WEU) dazu aufgerufen, den geänderten Brüsseler Vertrag bis auf weiteres nicht in Frage zu stellen und die Arbeit der Versammlung zu unterstützen. Die Frage der ...