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Regierung erwartet bessere Zeiten

Dritter Bericht zur Lage der sozialen Pflegeversicherung
Gesundheit und Soziale Sicherung. Nach Erwartungen der Bundesregierung wird sich die finanzielle Situation der sozialen Pflegeversicherung in den nächsten Jahren wieder verbessern. Gleichwohl werde dadurch zunächst nur der Anstieg der Defizite gebremst, es bleibe jedoch genügend Zeit, die Finanzgrundlagen der Pflegeversicherung zu stabilisieren, schreibt die Bundesregierung im dritten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung, der nun als Unterrichtung (15/4125) vorliegt. Erhebliche Reformanstrengungen seien jedoch notwendig, vor allem um die demographische Herausforderung zu meistern.

Trotz der defizitären Entwicklung in den letzten Jahren verfügte die Pflegeversicherung den Regierungsangaben zufolge Ende 2003 noch über einen Mittelbestand von rund 4,24 Milliarden Euro. Von den Leistungsarten habe nach wie vor das Pflegegeld die größte Bedeutung. Im Jahresdurchschnitt 2003 wählten 49 Prozent der Empfänger diese Leis-tungsart, heißt es weiter. 27 Prozent hätten sich für vollstationäre Pflege entschieden, zehn Prozent für eine Kombinationsleistung, neun Prozent für Pflegesachleistung und drei Prozent für vollstationäre Pflege in Behinderteneinrichtungen.

Die übrigen Leistungsarten wie Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege, häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson hätten entsprechend ihrem Charakter als ergänzende oder zeitlich befristete Leis-tung nur ein geringes Gewicht. Die Verteilung auf die Leistungsarten unterscheidet sich laut Bericht deutlich nach den Pflegestufen: So bestehe in der Pflegestufe I ein deutliches Übergewicht des Pflegegeldes, in der Pflegestufe II nehme dagegen dessen Bedeutung zugunsten der Kombinationsleistung und der vollstationären Pflege ab, in der Pflegestufe III sei schließlich die vollstationäre Pflege die wichtigste Leistungsart. Insgesamt bezogen nach der Geschäftsstatistik der Pflegekassen im vergangenen Jahr rund 1,28 Millionen Pflegebedürftige ambulante Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Vollstationäre Leistungen sind im gleichen Zeitraum von rund 0,61 Millionen Menschen, darunter etwa 60.000 Behinderten, in Anspruch genommen worden.

Die Zahl der Leistungsempfänger sei seit der Einführung der Versicherung deutlich gestiegen. Allerdings habe sich der Anstieg in den letzten Jahren im Verhältnis zum früheren Verlauf deutlich abgeschwächt. Am stärksten von der Pflegebedürftigkeit seien hochbetagte Menschen betroffen, so die Regierung weiter. Am Jahresende 2003 waren nach diesen Angaben bei den ambulant Pflegebedürftigen rund 44 Prozent älter als 80 Jahre, im stationären Bereich rund 63 Prozent. Grundsätzlich sei in der Kranken- und Altenpflege derzeit kein genereller Fachkräftemangel festzustellen. Engpässe in diesem Bereich lägen insbesondere in Ballungszentren und in grenznahen Regionen. Zudem gebe es in mehreren Ländern in der Krankenpflege sowie regional und punktuell in der Altenpflege Probleme bei der Stellenbesetzung. In den neuen Ländern und in Berlin sei die Personalsituation insgesamt entspannt.

Was die Ausbildung angeht, lassen sich dem Bericht zufolge in den letzten Jahren weniger Schüler in Krankenberufen ausbilden, ein quantitativer Mangel an Bewerbern sei jedoch nur vereinzelt festzustellen.

Die demographische Entwicklung erfordert aus der Sicht der Regierung weitere Schritte zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Als notwendig betrachtet sie dabei unter anderem die Stärkung der häuslichen Pflege, Entwicklung neuer Wohnformen für Pflegebedürftige und insgesamt für alte Menschen sowie eine bessere Berücksichtigung des besonderen Pflegebedarfs demenziell erkrankter Menschen. Erforderlich sei auch eine Vernetzung der Hilfeangebote: Es müssten in diesem Bereich durchlässige Versorgungsketten geschaffen werden. Angestrebt werde auch die Angleichung von ambulanten und stationären Leistungsbeträgen. Pflegekräfte müssen in Aus-, Fort- und Weiterbildung - so die Regierung weiter - auf die besonderen Anforderungen der zunehmenden Zahl Demenzkranker sowie der Migranten vorbereitet werden. Auch sollten Strategien entwickelt werden, um Ehrenamtliche in die Pflege einzubeziehen.

Die Herausforderungen der Zukunft in der Pflege erforderten zudem eine Antwort auf die Frage, ob und in welchem Umfang die Gesellschaft bereit sei, für die Pflege mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Eine breite gesellschaftliche Diskussion sei daher erforderlich, um eine Balance herbeizuführen zwischen notwendigen und wünschenswerten Leistungsverbesserungen einerseits und damit verbundener finanzieller Belastung andererseits.