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Engagement in Nepal fortsetzen

Menschenrechte. Die Bundesregierung soll ihr Engagement bei der Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Nepal fortsetzen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/4397).

Die Regierungsfraktionen argumentieren, die gewaltsamen Auseinandersetzungen und die Verletzungen der Menschenrechte hätten "ein erschreckendes Ausmaß" angenommen. Wesentlich verursacht worden sei die gegenwärtige Lage durch den jahrelangen bewaffneten Kampf der kommunistischen Partei Nepals gegen die Regierung, aber auch durch die Weigerung des Königshauses und der Regierung, grundlegende Reformen in Angriff zu nehmen. Ende 2001 sei der Ausnahmezustand ausgerufen worden.

Die Eskalation des Konflikts habe zu massiven Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten geführt. Die Zahl der Toten seit Ausbruch der Unruhen im Jahre 1996 würde offiziell auf 10.000 beziffert. Inoffiziellen Angaben zufolge liege die Zahl der Opfer sogar bei 12.000. Die Regierung soll auf den König und die Regierung von Nepal einwirken, zur Demokratie zurück-zukehren, die demokratischen Institutionen zu stärken und so rasch wie möglich Parlamentswahlen abzuhalten. Gemeinsam mit der nepalesischen Regierung und den Partnern in der Europäischen Union soll - möglichst in Kooperation mit Indien - eine Strategie zur Konfliktlösung in Nepal erarbeitet werden. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Menschenrechte überwiesen.

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