O. Ulrich Weidner

Wir müssen vom Öl wegkommen

Kyoto-Protokoll - Regierungserklärung und Debatte zum Klimaschutz
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nannte es "ein erstes Ziel auf dem Weg zu einer Industriegesellschaft, die entschieden weniger Treibhausgase emittiert und fossile Brennstoffe effiezienter einsetzt als bisher" - das Inkrafttreten des so genannten Kyoto-Protokolls am 16. Februar 2005. Dies sei ein Durchbruch für den internationalen Klimaschutz, nachdem auch Russland das Protokoll ratifiziert hat. Es gehe nicht um einen Abschied von der Industriegesellschaft, aktiver Klimaschutz erfordere aber eine andere Industriepolitik: "Wir müssen vom Öl wegkommen."

Mit dem Kyoto-Protokoll bekomme die Nutzung der Atmosphäre erstmals einen Preis, meinte Trittin. Klimaschutz und Energiepolitik müssen intelligent verknüpft werden. Durch das Engagement für erneuerbare Energien wurde Deutschland zum Technologieführer. Bei der Windkraft habe man den ersten Platz, bei der Photovoltaik den zweiten hinter Japan. Der Minister verwies auf die führende Rolle Deutschlands: So habe sich bereits 1990 die Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" für eine konsequente Klimaschutzpolitik ausgesprochen und eine Minderung der Treibhausgasemissionen der Indsutriestaaten um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 empfohlen. Deshalb sei das Kyoto-Protokoll ein "gemeinsamer Erfolg deutscher Klimapolitik". Ausdrücklich dankte in diesem Zusammenhang der Minister seiner Vorgängerin im Amt, Angela Merkel, wobei es Beifall im gesamten Bundestag gab.

Und noch einen Erfolg zitierte Trittin in der Regierungserklärung. So liege Deutschland bei der Reduktion der Treibhausgase nur zwei Prozentpunkte vor der Kyoto-Zielmarke; die EU habe bis 2002 die Emissionen um drei Prozent gesenkt. Bei der sparsamen Nutzung von Energie gebe es "riesige Potenziale, etwa bei den Kohlendioxiden im Pkw- und Lkw-Verkehr. Auch die Schwellen- und Entwicklungsländer müssten nun ihre Verpflichtungen übernehmen und sollten nicht die Fehler der Industrieländer machen. Er finde es ermutigend, wenn China trotz seines Wirtschaftswachstums bis 2010 zehn Prozent seines Stroms regenerativ erzeugen will. An die Vereinigten Staaten appellierte Trittin, der größte Verursacher von Treibhausgasen müsse seiner Verantwortung "endlich gerecht werden".

Klaus W. Lippold von der Unionsfraktion leitete seinen Diskussionsbeitrag damit ein, dass Schätzungen über Bedrohungen, etwa durch die Abschmelzung der Polkappen, die zunehmende Versteppung und die Vernichtung des tropischen Regenwaldes, eher die Untergrenze als die Obergrenze darstellten. Für die Union müsse die eigene Politik eine ethische Fundierung haben, den nachfolgenden Generationen eine "menschenwürdige Welt zu übergeben". So müsse auch die Armutsgrenze zwischen Nord und Süd überwunden werden. Trotz aller Erfolge in der Klimaschutzpolitik müsse man feststellen, dass man ursprünglich von einer größeren Reduktion bei den Treibhausgasen ausgegangen sei. Ferner habe Trittin Anfang des Jahres angekündigt, ein überarbeitetes Klimaschutzprogramm vorzulegen - Ankündigungen genügten aber nicht.

Ulrich Kelber von der SPD betonte die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen der Klimapolitik, für die es sich zu engagieren lohne. Neue, energieeffiziente Produkte, eingesparte Kosten könnten in die Finanzierung von Dienstleistungen fließen und so zu neuen Arbeitsplätzen führen: "Ich finanziere doch lieber den Handwerker, der auf meinem Dach Wärmedämmungen anbringt, als fundamentalistische Strukturen in Saudi-Arabien über das Begleichen meiner Ölrechnung." Wenn in der verarbeitenden Industrie Löhne und Nebenkosten nur 21 Prozent, Material- und Energiekosten aber 56 Prozent ausmachen, werde deutlich, dass der Klimaschutz ein sehr großes Kostensenkungspotenzial habe.

Die Umweltexpertin der FDP, Birgit Homburger, begrüßte die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland, betonte aber, der Prozess müsse in Gang gehalten werden und weitere Länder, vor allem die USA, zum Beitritt bewogen werden. Mit Verwunderung habe sie das Lob des Ministers auf den Emissionshandel vernommen, da er sich doch so lange dagegen gesträubt habe. Kritisch sah die Parlamentarierin die Aufforderung der Bundesregierung, ein deutsches Finanzkonsortium solle sich an der Förderung von Gas und Öl in Russland beteiligen, dies sei "energiepolitisch Unsinn".