Inland

Astrid Pawassar
Zusammenrücken gegen Neonazis
Sachsens Landtag will keine Bühne für NS-Propaganda sein

Der Schock sitzt tief über den Eklat, den die NPD vor gut einer Woche im Sächsischen Landtag produzierte. Doch inzwischen haben sich die Gemüter etwas beruhigt und es breitet sich Zuversicht aus, von Mal zu Mal mit den Provokationen der Rechtsextremen besser fertig zu werden. "Was wir hier machen, ist learning by doing", beschreibt SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss den Umstand, dass es dem Sächsischen Landtag an Erfahrung mit aggressiv nationalistisch auftretenden Rednern mangelt. ...

Dieter Michel
Kaum Interesse am Volksentscheid
Sachsen-Anhalt: Keine Betreuung für alle Kinder

Bei der Kinderbetreuung bleibt In Sachsen-Anhalt alles beim alten. Der Volksentscheid zu diesem Thema ist mit einem klaren Votum deutlicher als vermutet gescheitert. Das Volksbegehren zur Kinderbetreuung (siehe "Das Parlament" Nr. 3/2005) verfehlte klar die notwendigen Mehrheiten. Für ...

Eckhard Stengel
SPD und CDU haben Koalitionskrise schnell gemeistert
Bremen: Misstrauensantrag wegen Brechmitteleinsatz gescheitert

Das war Mord, Herr Röwekamp!" Wer am 26. Januar die Bremische Bürgerschaft betreten wollte, musste an etwa 150 Demonstranten vorbei, die mit markig formulierten Plakaten den tödlichen Brechmitteleinsatz der Polizei gegen einen mutmaßlichen Kokainhändler anprangerten. Drinnen debattierte das ...

K. Rüdiger Durth
Keine religiösen Symbole im Öffentlichen Dienst
Berlin und das Kopftuchverbot

Nun ist auch in Berlin das Tragen religiöser Symbole im Öffentlichen Dienst verboten - vor allem für Lehrerinnen und Lehrer an allgemein bildenden Schulen, für Richterinnen und Richter sowie für Polizistinnen und Polizisten. Davon ist nicht nur das Tragen eines Kopftuches für muslimische Frauen ...

Karl-Otto Sattler
Peter Müller setzt den Rotstift an
Saarland: Massive Proteste gegen Sparpolitik

Die Schließung jeder dritten Grundschule und massive Kürzungen beim Theater mobilisieren eine ungeahnte Welle von Bürgerprotest gegen die Rotstift-Politik von CDU-Ministerpräsident Peter Müller. Angesichts der Haushaltsnotlage will die Regierung hart bleiben. Die Opposition sieht sich im Auftrieb. ...

Martin Peter
Der große Wurf ist ausgeblieben
Brandenburg: Zweite SPD/CDU-Regierung 100 Tage im Amt

Seit 100 Tagen ist sie nun im Amt, die zweite SPD/CDU-Regierung in Brandenburg. Von Großer Koalition kann man eigentlich nicht reden, da beide Koalitionspartner am 19. September 2004 kräftig verloren und nun nur noch auf 31,9 beziehungsweise 19,5 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die PDS, die ...

Gerlind Schaidt
Feldhamster macht Polit-Karriere
Nordrhein-Westfalen: Tierischer Streit im Hohen Haus

Ein Streit um den Feldhamster hat es bis auf die Tagesordnung des nordrhein-westfälischen Parlaments gebracht. Außerdem hat das possierliche Tierchen gute Chancen, auch noch im nahenden Landtagswahlkampf eine Rolle zu spielen. Der etwa 30 Zentimeter große Nager ist nicht nur in seiner Art selber ...

K.Rüdiger Durth
Nicht immer nur Klöße und Rostbratwurst...
Ein neues Logo soll für Thüringen werben

Eine schier unendliche Geschichte ist die von Wasser und Abwasser in Thüringen, an der fast die absolute Mehrheit der CDU im vergangenen Jahr gescheitert wäre. Drastische Gebührenerhöhungen standen den Bürgern des Landes ins Haus, weil die entsprechenden Wasser- und Abwasserverbände die Preise ...