Plenum und Ausschüsse

bes
Duale Ausbildung wird flexibler
Reform des Berufsausbildungsgesetzes

Bildung und Forschung. Die berufliche Ausbildung in Deutschland wird neu geregelt. Dies hat der Bundestag am 27. Januar bei Enthaltung der FDP mit großer Mehrheit beschlossen. Die Novelle des aus dem Jahr 1969 - der Zeit der großen Koalition - stammenden Gesetzes ist die umfassendste Reform der Berufsausbildung seit 1977. Wichtige Eckpunkte des Kompromisses zwischen der Koalition und der Union sind die Verbesserung der Ausbildungsqualität mit einer gesetzlich verankerten Qualitätssicherung, größere Durchlässigkeit zwischen den Bildungsstufen mit Möglichkeiten zur Anrechnung von Vorqualifikationen auf Ausbildungszeiten, ein moderneres Prüfungswesen, flexiblere Ausbildungsregelungen und eine internationale Ausbildung. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, der sich voraussichtlich am 18. Februar damit befassen wird. ...

mik
Ausschuss setzt sich für Maurermeister ein
Tilgung eines Ausbildungskredits

Petitionen. Ein Maurermeister soll sein Berufsförderungsdarlehen an die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) nicht zurückzahlen müssen. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 26. Januar eingesetzt und die entsprechende Eingabe einstimmig dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) "zur ...

sas
"Mehr Geld allein ist nicht das Allheilmittel"
Kinder- und Jugendbericht

Familie. Mehr Bildungsangebote für Kinder bereits vom Kleinkindalter an und ein Ausweiten der Infrastruktur hat Professor Thomas Rauschenbach, Vorsitzender der Sachverständigenkommission für den 12. Kinder- und Jugendbericht des Bundes, gegenüber dem Familienausschuss am 26. Januar gefordert. Dabei ...

bes
Reform verabschiedet
Apothekengesetz

Gesundheit und Soziale Sicherung. Das Apothekengesetz wird geändert und an europäisches Recht angepasst. Dies hat der Bundestag am 27. Januar beschlossen. Damit fällt das bisherige Regionalprinzip in der Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern in Deutschland - also die Bindung an Lieferanten aus ...

bes
Künftig strafferes Recht
Verwaltungsverfahren

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Verwaltungsverfahren im Sozialrecht werden geändert. Damit sollen die bestehenden Regelungen vereinfacht und enbürokratisiert, die Aufsichtsrechte gestärkt und die Förderung der Wirtschaftlichkeit bei den Sozialversicherungsträgern gefördert werden, heißt es ...

bes
Schüler sollen intensiver Fremdsprachen lernen
Fraktionsübergreifende Initiative

Bildung und Forschung. Für eine stärkere Europäisierung und Internationalisierung des deutschen Schulwesens sprechen sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einem gemeinsamen Antrag (15/4723) aus. Sie fordern einen intensiveren Fremdsprachenunterricht und mehr ...

mik
Den Kommunen helfen
Standortschließungen bei der Bundeswehr

Haushalt. Die Folgen der Standortschließungen bei der Bundeswehr sollen durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden. Dies sieht ein Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4520) vor, den der Haushaltsausschuss am 26. Januar mit den Stimmen der Koalition angenommen hat. Weiterführende Anträge der FDP (15/1022) und der Union (15/4531) wurden mit Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. ...

suk
Die Eigenheimzulage den veränderten Bedingungen anpassen
Förderung von Wohneigentum

Verkehr und Bauwesen. Die Förderung von Wohneigentum sollte regional differenziert und abhängig von stadtentwicklungspolitischen Aspekten geregelt werden. Das forderte Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen, am 26. Januar in einer Anhörung zu einem Antrag der ...

vom
Umsätze nicht erst nach realem Zahlungseingang besteuern
Koalition will noch abwarten

Finanzen. Der Finanzausschuss hat es am 26. Januar abgelehnt, zum jetzigen Zeitpunkt die Umsatzbesteuerung von der Soll- auf eine Ist-Besteuerung umzustellen. Einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (15/2977) lehnte der Ausschuss in der von den Liberalen selbst geänderten Fassung mit den ...

hau
Experten loben die geplante Neuregelung des Pfandbriefrechts
Anhörung

Finanzen. Überwiegend positiv haben Experten den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Neuregelung des Pfandbriefrechts (15/4321) bewertet. Dies wurde während einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 26. Januar deutlich. Mit dem Gesetz soll die Ausgabe von Pfandbriefen allen ...

sas
Planungshoheit bei Gemeinden
Entschließung zur EU-Vorlage zum Städtebau angenommen

Verkehr und Bauwesen. Der Bundestag hat am 27. Januar gegen die Stimmen der Opposition und auf Empfehlung des federführenden Ausschusses (15/4280) eine Entschließung der Koalition gebilligt, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in den anstehenden Gesprächen mit der EU-Kommission dafür ...

mik/sas
Insgesamt 11,6 Milliarden Euro für Verkehrsprojekt Deutsche Einheit
Berichte überwiesen

Verkehr und Bauwesen. Einschließlich des Jahres 2003 wurden in das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit insgesamt 11,6 Milliarden Euro investiert. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrem Bericht zum Ausbau der Schienenwege (15/4621), der am 27. Januar an die Ausschüsse überwiesen wurde. Dabei hätten ...

sas
Verkehrswegeplan bleibt unverändert
Anträge der Opposition abgelehnt

Verkehr und Bauwesen. Vier Anträge der Opposition zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat das Plenum des Bundestages am 27. Januar mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Es griff dabei die Empfehlungen des federführenden Ausschusses (15/4096, 15/4097, 15/3938) auf. In ihrem Antrag ...

wol
Die nächsten zehn Jahre entscheiden
Umweltminister Trittin zum Klimawandel

Umwelt. Die Perspektiven der Klimapolitik nach der Ratifikation des Kyoto-Protokolls hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) am 26. Januar im Umweltausschuss skizziert. Der Minister unterstrich dabei die Bedeutung der kommenden zehn Jahre für das globale Klima. Nach Ablauf dieser Frist sei allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge eine befürchtete Klimaerwärmung "unumkehrbar". Innerhalb der Kyoto-Vertragsstaaten und der EU habe man sich daher darauf verständigt, dass eine Erderwärmung um mehr als zwei Grad Celsius gegenüber der so genannten "vorindustriellen Zeit" verhindert werden müsse. ...

vom
Mindesturlaub beträgt 30 Tage
Seemannsgesetz geändert

Wirtschaft und Arbeit. Einstimmig hat der Bundestag am 27. Januar den Entwurf der Bundesregierung für eine vierte Änderung des Seemannsgesetzes (15/4638) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am Vortag geänderten Fassung (15/4744) angenommen. Der Ausschuss hatte unter anderem den Titel des ...

vom
Unnötige Vorschriften abschaffen
Initiative des Bundesrates

Umwelt. Mit einem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau (15/4646) will der Bundesrat in einer Vielzahl von Lebensbereichen unnötige Vorschriften abschaffen und gesetzliche Anforderungen lockern. Die Länderkammer hat dazu 25 Artikel vorgelegt, wonach vorgesehene Änderungen in Gesetzen und Verordnungen ...

vom
Koalition geht auf Opposition zu
Energierechtsnovelle

Wirtschaft und Arbeit. Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (15/3917) soll es in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages Mitte Februar zu Gesprächen zwischen Koalition und Opposition kommen. Darauf haben sich die Fraktionen am ...

vom
Neue Erhebungen vermeiden
Regierung will Statistikgesetze ändern

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung tritt dafür ein, die bei den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder vorhandenen Daten effizienter zu nutzen, um so neue statistische Erhebungen zu vermeiden. Dazu legte sie einen Entwurf zur Änderung des Statistikregistergesetzes und sonstiger ...

vom
Makler im Wettbewerb stärken
Vorstoß der Unionsfraktion

Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion will die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Immobilienwirtschaft und damit die Immobilien- und Versicherungsmakler stärken. Dies betont sie in einem Antrag (15/4714), den der Bundestag am 27. Januar zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ...

vom
Per Internet ins Bauernbett
Ausschuss bei der Grünen Woche

Tourismus. Urlaub auf dem Bauernhof in Deutschland wird immer beliebter. Davon hat sich der Tourismusausschuss am 26. Januar überzeugt, als er dem Erlebnis-Bauernhof auf der Agrarmesse "Grüne Woche" in Berlin einen Besuch abstattete. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Ernst Hinsken ...

wol
"Interpretation der Kriterien ist zulässig"
Kanzler Schröder zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt

Europa. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am 26. Januar im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Zulässigkeit einer Interpretation der Kriterien des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes betont. Auf Fragen der Abgeordneten zur "Finanziellen Vorausschau" bis 2013 sagte Schröder, die "Ein-Prozent-Grenze" - der Anteil des deutschen Bruttoinlandsproduktes zur Finanzierung des EU-Haushalts - "ist sehr stabil". In Bezug auf die Lissabon-Strategie mit der Vorstellung, Europa weltweit zum stärksten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen, sei zu klären, wofür Ressourcen eingesetzt werden sollten. Schröder nannte dabei Forschung, Entwicklung und Beschäftigung. ...

bob
Zahl der Hinrichtungen in China ist "völlig inakzeptabel"
Kanzleramt und Ausschuss einig

Menschenrechte. Die Bundesregierung und der Menschenrechtsausschuss sind sich darin einig, dass die Zahl der Hinrichtungen in China "völlig inakzeptabel" ist. Es gebe in dieser Frage keinen Dissens, stellte ein Vertreter des Bundeskanzleramts am 26. Januar in der Ausschusssitzung fest. ...

bob
"Folterverbot gilt auch im Kampf gegen Terror"
Antrag der Koalition angenommen

Menschenrechte. Die Bundesregierung soll im In- und Ausland deutlich machen, dass das absolute Folterverbot auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gilt. Dies beschloss der Menschenrechtsausschuss am 26. Januar mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der ...

bob
Regierung soll Demokratie stützen
Nepal

Menschenrechte. Die Bundesregierung soll ihr Engagement bei der Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Nepal fortsetzen. Dies forderte der Menschenrechtsausschuss am 26. Januar mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die CDU/CSU votierte ...

bob
Union will Hilfe auf Sri Lanka und Indonesien konzentrieren
Nach der Flutkatastrophe

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung solle nach der verheerenden Flutkatastrophe vom 26. Dezember vergangenen Jahres ihre Unterstützung auf die Länder Sri Lanka und Indonesien konzentrieren. Ferner sei darauf zu achten, dass bei den Regierungen der genannten Länder der Zugang und die ...

bob
Haiti braucht weitere finanzielle Unterstützung durch die EU
Breite Mehrheit im Ausschuss

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung solle weiterhin Mittel bereit stellen, um zur Verbesserung der als "prekär" bezeichneten humanitären Situation in Haiti beizutragen und nach einer demokratischen Konsolidierung des mittelamerikanischen Landes eine längerfristige ...

bob
Über biologische Vielfalt Auskunft geben
Regierung soll Bericht vorlegen

Entwicklungszusammenarbeit. Einen periodischen Regierungsbericht zur biologischen Vielfalt fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dieser solle dem Bundestag jeweils zum Ende der Legislaturperiode vorgelegt werden und über die bilateralen Maßnahmen und multilateralen Zusagen im ...

bob
Entschuldung darf nicht BMZ-Haushalt belasten
Forderung der Union

Entwicklungszusammenarbeit. Deutsche Entschuldungsmaßnahmen zugunsten der ärmsten Länder sollen den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht belasten. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4659). Entschuldungsmaßnahmen seien nur ...

wol
Arbeit der Stiftung einhellig gewürdigt
Auszahlungen an Zwangsarbeiter werden 2005 abgeschlossen

Inneres. Im Verlauf des Jahres 2005 werden alle noch ausstehenden Zahlungen an Zwangsarbeiter durch die sieben damit beauftragten Organisationen abgeschlossen sein. Dies erklärte der Vertreter der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" am 26. Januar im Innenausschuss. ...

wol
Das Parlament ordnet Wahlkreise in zehn Bundesländern neu
Bundeswahlgesetz verabschiedet

Inneres. Mit den Stimmen aller vier Fraktionen hat der Deutsche Bundestag am 28. Januar den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum 17. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes in der vom Innenausschuss geänderten Fassung verabschiedet (15/4492). Das Parlament folgte damit der ...

bob
Rechtsgrundlage für Massentests schaffen
Erfassung genetischer Daten

Recht. Die Bundesregierung soll dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Rechtsgrundlage für genetische Reihenuntersuchungen zur Aufklärung schwerer Verbrechen vorsieht. Das fordert die FDP in einem Antrag (15/4695). Nach Auffassung der Liberalen bedarf es einer richterlichen Anordnung, ...

bob
Ruf nach Neuordnung des Föderalismus bleibt
Konvent gefordert

Inneres. Um die Föderalismusreform fortzuführen, soll der Bundestag sich dafür einsetzen, einen Konvent einzuberufen. Dieser müsse bis zum Herbst dieses Jahres "abstimmungsreife Vorschläge" vorlegen. Dafür setzt sich die Fraktion der FDP in einem Antrag (15/4672) ein. Die Liberalen betonen ...

wol
Union will Bundeswehr im Inland einsetzen
Antrag auf Grundgesetzänderung

Inneres. An den Innenausschus überwiesen hat der Bundestag am 28. Januar einen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr bei der Terrorismusbekämpfung (15/4658). Durch Änderungen in den Artikeln 35 und 87a will die Union Klarheit gegenüber der bisherigen ...

bob
Plenum lehnt Mindestspeicherfrist ab
Telekommunikationsgesetz

Recht. SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Parlament einen Entschließungsantrag (15/4748) durchgesetzt, mit dem der Bundestag an seine bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ausgedrückte Ablehnung einer Mindestspeicherfrist für Verkehrsdaten erinnert wird. Mit der Vorlage ...

joh
Staatsministerin mahnt Museen zur Verantwortung bei NS-Beutekunst
Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste

Kultur und Medien. Über die Arbeit der Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste zur Dokumentation von Such- und Fundmeldungen über NS-verfolgungsbedingt entzogene oder kriegsbedingt verlagerte Kulturgütern hat Staatsministerin Christina Weiss am 26. Januar im Kulturausschuss berichtet. Sie sagte, ...

bob
CDU/CSU-Initiative stößt auf Bedenken der Ausschussmehrheit
"Gekaufte Vaterschaft"

Recht. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 26. Januar im Rechtsausschuss teilweise erhebliche Bedenken gegen einen Vorstoß der CDU/CSU geltend gemacht, so genannte Scheinvaterschaften "wirksam" zu bekämpfen. Das Thema wurde schließlich mit Blick auf eine noch ausstehende ...