ANPASSUNGSPROTOKOLLE ZU EUROPA-ABKOMMEN BILLIGEN (GESETZENTWURF)

Berlin: (hib/BOB-aw) Österreich, Schweden und Finnland sollen Vertragsparteien von Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Polen, Bulgarien und Rumänien andererseits werden.

In einem dazu vorgelegten Vertrags-Gesetzentwurf ( 14/3464) erläutert die Bundesregierung, da Österreich, Schweden und Finnland zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Abkommen mit den genannten mittel- und osteuropäischen Ländern noch nicht EU-Mitglieder gewesen seien, sei dieser Schritt erforderlich.

Dazu habe man im Juni vergangenen Jahres die entsprechenden Anpassungsprotokolle unterzeichnet.

Seitenanfang

Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Rainer Büscher, Michael Klein, Sabrina Möller,
Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Seitenanfang

Druckversion