Bundeswehr lehnte sieben Bewerber wegen Rechtsextremismus ab

/Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Nach Worten der Bundesregierung wurden in diesem und im vergangenen Jahr insgesamt 17 Bewerber für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr abgelehnt, die in einem Fragebogen zu möglichen Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen Angaben gemacht hätten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung ( 14/6528) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/6135) weiter hervorgeht, habe es sich dabei um zwei ostdeutsche und 15 westdeutsche Bewerber gehandelt. Sieben von ihnen seien wegen Zugehörigkeit zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen abgelehnt worden, zehn aus anderen Gründen. Wegen Zugehörigkeit zu linksextremistischen Parteien habe es keine Ablehnung gegeben, so die Regierung weiter. Die fraglichen Personen seien dabei nicht ausschließlich auf Grund ihrer Angaben in diesem Fragebogen abgelehnt worden. Diese stellten lediglich eine Entscheidungshilfe "im Sinne der ganzheitlichen Betrachtung des Bewerbers" dar. Weiter zurückgehende Aussagen für die Jahre 1999 und davor sind den Angaben zufolge nicht möglich, da Ablehnungsgründe statistisch nicht erfasst werden und zudem aus datenschutzrechtlichen Gründen Akten zu vernichten waren.

Wie die Regierung weiter mitteilt, sind wegen "Einstellungsbetruges", in diesem Fall eine wahrheitswidrige Verneinung einer Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR, im 2000 vier Personen, im laufenden Jahr noch Niemand fristlos entlassen worden. Im Jahre 1999 sei dies bei acht Personen, in den Jahren 1997/98 bei 107 und im Zeitraum zwischen 1991 und 1995 bei 1.455 Personen der Fall gewesen.