Koalitionsantrag über Zukunft der Bundeswehr mit Mehrheit angenommen

Verteidigungsausschuss

Berlin: (hib/BOB) Ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Durch Transformation die Bundeswehr zukunftsfähig gestalten" ( 15/2656) ist am Mittwoch im Verteidigungsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden. CDU/CSU und FDP stimmten dagegen. Anträge der CDU/CSU ( 15/2388) und der FDP ( 15/2662) wurden jeweils mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen abgelehnt. Sozialdemokraten und Bündnisgrüne fordern, den eingeleiten Umgestaltungsprozess der Bundeswehr "konsequent" fortzuführen. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen müssten optimal eingesetzt werden. Die Einbettung des Umgestaltungsprozesses in die transatlantischen und europäischen sicherheitspolitischen Strukturen sei fortzuführen, der beschrittene Weg zu einer flexibleren zeitnäheren Beschaffung fortzusetzen. Die Standortentscheidungen, die nach militärischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien getroffen würden, seien "transparent zu entscheiden".

Den Antrag der Union bezeichnete die SPD als "zu vage". Die CDU/CSU müsse ihre Vorstellungen präzisieren. Sie verfüge über keine eigenen Konzeptionen. Zur Frage der Wehrpflicht bemerkten die Sozialdemokraten, diese sei immer noch strittig. Sie seien dafür, die Wehrpflicht - unter Wahrung der Wehrgerechtigkeit - beizubehalten. Bündnis 90/Die Grünen bemerkten zum Koalitionsantrag, dieser entspreche den Erfahrungen, den sicherheitspolitischen Herausforderungen und Verpflichtungen. Zum Antrag der CDU/CSU führten sie aus, dass er vieles fordere, aber nichts präzisiere. Zum Antrag der Liberalen nahmen sie dahingehend Stellung, diesen weitestgehend mit zu tragen, aber nicht in allen Einzelheiten.

Die CDU/CSU stimmte den Sozialdemokraten zu, die Wehrpflicht müsse erhalten bleiben. Sie forderte die Bundesregierung auf, den Verteidigungshaushalt ab 2005 substanziell aufzustocken. Die zusätzlichen Mittel seien als Anschubfinanzierung zur Beschaffung modernen Materials und für eine bessere Führung, Aufklärung, Kommunikation, Präzisions-- und Abstandsbewaffnung sowie strategischen Transport notwendig. Die FDP bemerkte dazu, es reiche nicht aus, Forderungen an die Regierung zu stellen, aber selbst keine Konzepte zu haben.