Petitionsausschuss  
Einstufung des Baus der Ortsumgehung Uslar in Niedersachsen überdenken

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Einstufung des Baus der Ortsumgehung (OU) Uslar in Niedersachsen im Zuge der Bundesstraße 241 in den Weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 will der Petitionsausschuss überdenken lassen. Deshalb beschloss er am Mittwoch, 15. März 2006, mehrheitlich, die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung "als Material" zu überweisen. Bei Enthaltung der Linksfraktion stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die FDP dafür, Bündnis 90/Die Grünen dagegen.

 In der Eingabe fordern die Petenten, die OU Uslar vom Weiteren Bedarf in den Vordringlichen Bedarf des BVWP 2003 hochzustufen. Sie begründeten dies damit, dass diese Maßnahme ebenso wie der Ausbau der B 241 in Bollensen und Vollpriehausen "vorrangig und dringlich umgesetzt werden müsse." Beide Maßnahmen dienten der besseren Erschließung der Region Uslar, insbesondere auch der Anbindung an das überörtliche Straßennetz. Dies sei eine entscheidende Voraussetzung für eine bessere Wirtschaftsentwicklung in der Region.