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Kein Treuhandgebiet der Europäischen Union

Auswärtiges. Die FDP ist am 10. März im Plenum mit einem Antrag (15/2860) gescheitert, dem Kosovo einen Status als EU-Treuhandgebiet zu geben. Die Mehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen die Initiative, die CDU/CSU und die Freien Demokraten dafür. Der Auswärtige Ausschuss hatte eine Beschlussempfehlung (15/4799) vorgelegt.

Die Liberalen hatten dafür plädiert, dass die Europäische Union die Kompetenzen für Außenvertretung und Verteidigung übernehmen soll, während die Kosovaren mittelfristig schrittweise die Verantwortung für die gesamte innere Verwaltung übernehmen sollten. Sie hatten argumentiert, seit 1999 habe die UN-Interimsverwaltung die Verantwortung für die Krisenregion übernommen. Der endgültige Status des Kosovos sei dabei offen geblieben. Gleichzeitig sei eine EU-Verwaltung besser in der Lage, im Rahmen des Stabilitäts- und Assoziierungsprozesses eine Vernetzung von Hilfsprogrammen im Kosovo mit der intraregionalen Kooperation zu erreichen.

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