Thema der Woche

Karl-Otto Sattler
Geschichten vom verregelten Völkchen
Heftig umstritten: Das Antidiskriminierungsgesetz

Es brodelt in der politischen Hexenküche. In Düsseldorf droht sogar eine Regierungskrise. Der grüne Landesvorsitzende Frithjof Schmidt will "die Koalitionskarte ziehen", sollte SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück im Bundesrat gegen das Antidiskriminierungsgesetz stimmen: Dieses ADG wird von den Fraktionen der SPD und der Grünen im Bundestag betrieben, von Steinbrück aber als "zusätzliche Belastung für die Wirtschaft" abgelehnt. ...

Karl-Otto Sattler
Freie Verträge contra Gleichheit
Anhörung im Bundestag

An Sachverständigen herrscht bei Anhörungen nie Mangel. Durch so gewaltige Papierberge wie beim Hearing zum Antidiskriminierungsgesetz (ADG) müssen sich Interessenten indes selten wühlen, 20 Wissenschaftler sind geladen, zudem 40 Verbandsvertreter. Der Medienandrang ist enorm. Der Widerstand von ...

kos
Umsetzung von EU-Recht
Kurz notiert

Bei der Umsetzung von EU-Recht in die deutsche Gesetzgebung dreht es sich im Kern um zwei Brüsseler Richtlinien aus dem Jahr 2000. Danach sind im Arbeitsrecht Diskriminierungen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung ...