Plenum und Ausschüsse

sas
Entspannung bis Jahresende erwartet
Kontroverse über Verlagerung von Güterverkehr auf Bundesstraßen

Verkehr und Bauwesen/Haushalt. Die Verlagerung eines Teils des Schwerlastverkehrs von der Autobahn auf bestimmte Bundesstraßen in Deutschland in Zusammenhang mit der Lkw-Maut ist im Verkehrsausschuss am 9. März kontrovers diskutiert worden. Während Union und FDP den Bund hier in seiner gesetzgeberischen Pflicht sahen, verwiesen Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf die bestehende Rechtslage, die Handlungsmöglichkeiten biete, um der Verlagerung von Schwerlasttransporten auf Bundesstraßen entgegenzuwirken. ...

sas
Regierung plant Gründung einer Bundesstiftung Baukultur
Gesetzentwurf

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bob
Hilfe in besonderen Lebenslagen als Einkommen anrechnen
Wohngeld

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vom
Vollständige Informationen liefern
Wertpapiere

Finanzen. Die Bundesregierung will Anlegern vollständige Informationen über Wertpapiere garantieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Prospektrichtlinie (15/4999) vorgelegt, den der Bundestag am 10. März zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Der Richtlinie zufolge ...

vom
Weniger Einnahmen befürchtet
Große Anfrage zur EU-Rechtsprechung

Finanzen. Die Rechtswidrigkeit von steuerlichen Vorschriften und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehen im Mittelpunkt einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion (15/4965). Nach Darstellung der Liberalen ist zu befürchten, dass viele steuerliche Vorschriften mit einem Auslandsbezug aus ...

mik
Ausgaben transparent machen
Verpflichtung externer Berater

Haushalt. Die Bundesregierung soll künftig Fehler bei der Verpflichtung externer Berater vermeiden und die Ausgaben für deren Einsätze transparenter machen. Dies hat der Haushaltsausschuss am 9. März einstimmig beschlossen. Typische, zu vermeidende Fehler seien gemacht worden bei der Frage, ob ...

vom
"Soll-Besteuerung" bleibt
Opposition gescheitert

Finanzen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am 10. März zwei Initiativen der Opposition zur Reform der Umsatzsteuer abgelehnt. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses (15/4814). Die CDU/CSU-Fraktion hatte beantragt (15/3193), die Umsatzgrenze, bis zu der ein ...

sas
Spatenstich für erste Projekte 2006 geplant
Privatfinanzierter Straßenbau

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung hofft, bereits 2006 mit dem ersten Spatenstich beim Bau der teils privat finanzierten Strecke Augsburg/West - München/Allach der A8 beginnen zu können. In einer Zwischenbilanz zum Stand der privatfinanzierten Betreibermodelle im Bundesfernstraßenbau erklärte ...

vom
Kompromiss bei den Pressefusionen
Änderung des Kartellrechts angenommen

Wirtschaft und Arbeit. Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag die Kartellrechtsnovelle am 11. März in geänderter Fassung angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (15/5049) vom Vortag zum Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, 15/3640). Der Ausschuss hatte mehrheitlich Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen gebilligt, die sich vor allem auf das Pressefusionsrecht beziehen und auf einen innerhalb der Koalition gefundenen Kompromiss zurückgehen. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. ...

hau
Gentechnikrecht-Novelle umstritten
Anhörung

Verbraucherschutz. Unterschiedlich beurteilen Experten den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Neuregelung des Gentechnikrechts. Dies wurde auf einer öffentlichen Anhörung des Verbraucherschutzausschusses am 9. März deutlich. Mit dem Gesetz soll der noch fehlende Teil der ...

vom
Kein zusätzliches Berlin-Marketing
Unionsantrag ohne Mehrheit

Tourismus. Der Bundestag hat es am 10. März abgelehnt, ein zusätzliches Marketing für die Hauptstadt Berlin auf die Beine zu stellen. Einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU (15/3491) lehnte er mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen auf Empfehlung des Tourismusausschusses (15/5014) ab. Die Union ...

vom
Chancen der Globalisierung nutzen
EU-Kommissar Peter Mandelson im Ausschuss

Wirtschaft und Arbeit. EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat am 9. März im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit die Chancen betont, die sich aus der Globalisierung und der Öffnung der Märkte für den Handel der Europäischen Union ergeben. Jeder müsse wirtschaftlich an der Globalisierung teilhaben ...

wol
Acker-Schnüffler unerwünscht
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Umwelt. Ein Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten unangekündigten Feldbeobachtung soll endgültig gestoppt werden. Dies haben die CDU/CSU (15/4935) und die FDP (15/5033) in Anträgen gefordert, die der Bundestag am 10. März zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen hat. Die Union erklärt ...

sas
Arzt soll Eingriff ablehnen dürfen
Schwangerschaftsabbrüche

Familie. Ärzten soll nach Ansicht der FDP-Fraktion das Recht eingeräumt werden, einen Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation zu verweigern. Ausnahmen vom Verweigerungsrecht seien nur dann zu machen, wenn akute Gefahr für das Leben der werdenden Mutter besteht, fordert die FDP-Fraktion ...

bes
"Rentenansprüche sind Eigentumsansprüche"
Fehlerhafte Bescheide der BfA

Gesundheit und Soziale Sicherung. Gegen eine gesetzliche Regelung für maschinell erstellte Rentenbescheide hat sich der Gesundheitsausschuss am 9. März ausgesprochen. Die Regierungsfraktionen lehnten einen entsprechenden Antrag der FDP (15/839) ab. Hintergrund der Initiative, die auch von der Union ...

vom
Ämter sollen besser kooperieren
Statistikregistergesetz geändert

Wirtschaft und Arbeit. Gegen das Votum der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP hat der Bundestag am 10. März einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Statistikregistergesetzes und sonstiger Statistikgesetze (15/4696) angenommen. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des ...

wol
Mangelndes Interesse der Medien beklagt
Sitzung mit Abgeordneten der französischen Nationalversammlung

Europa. In einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Europaausschusses mit 13 Mitgliedern der Délégation pour l'Union Européenne der französischen Nationalversammlung haben Parlamentarier beider Nationen am 9. März die mangelhafte Unterstützung der Medien zur Beteiligung der Bürger an der Gestaltung Europas beklagt. Im Mittelpunkt dieses Teils der Debatte stand die Ratifizierung der Verfassung für Europa und die Fortführung der so genannten Lissabon-Strategie. ...

bob
Besserer Zugang zu Krediten hilft bei der Armutsbekämpfung
Öffentliche Anhörung

Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklung eines tragfähigen Mikrofinanzwesens als integraler Bestandteil des Finanzsystems stellt eine besondere Aufgabe für die deutsche öffentliche und private Entwicklungszusammenarbeit und für die Koordinierung der Entwicklungspolitik dar. Diese Meinung vertrat ...

vom
"Sri Lanka ist am stärksten betroffen"
Nach der Flutkatastrophe

Tourismus. Sri Lanka ist nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, Klaus Laepple, das am stärksten von der Flutkatastrophe am 26. Dezember 2004 betroffene Land. In der Sitzung des Tourismusausschusses sagte Laepple am 9. März, die Hilfen sollten sich ...

mem
Die Situation im Kongo bleibt instabil
UN-Friedenstruppen spielen weiterhin entscheidende Rolle

Menschenrechte. Die humanitäre Situation in der Krisenregion Kongo ist katastrophal. Das erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen), am 9. März vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Fortschritte im Kongo hätten erreicht werden ...

bob
Vorschläge der Union scheitern im Ausschuss
Lateinamerika-Politik

Auswärtiges. Die CDU/CSU hat im Auswärtigen Ausschuss die Bundesregierung vergeblich aufgefordert, der strategischen Partnerschaft mit Lateinamerika und der Karibik in der deutschen Außenpolitik einen hohen Stellenwert zu geben. Vor allem, so die Unionsfraktion in einem Antrag (15/4388), der ...

bob
Kein Treuhandgebiet der Europäischen Union
Kosovo

Auswärtiges. Die FDP ist am 10. März im Plenum mit einem Antrag (15/2860) gescheitert, dem Kosovo einen Status als EU-Treuhandgebiet zu geben. Die Mehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen die Initiative, die CDU/CSU und die Freien Demokraten dafür. Der Auswärtige Ausschuss hatte eine ...

bob
Einhaltung der Menschenrechte prüfen
Friedensmissionen

Menschenrechte. Den Friedensmissionen der Vereinten Nationen (UN) soll ein "unabhängiger und fachkundiger Beobachter" beigeordnet werden, der direkt dem Hochkommissar für Menschenrechte unterstellt ist. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/4946). Die Liberalen erklären, Ereignisse der ...

bob
Am Truppenübungsplatz Wittstock festhalten
FDP-Initiative

Verteidigung. Die Bundesregierung soll an der Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock festzuhalten. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/4956). Dies gewährleiste einerseits optimale Übungsbedingungen für die Besatzungen der Luftfahrzeuge. Andererseits müssten die Übungsbelastungen ...

bes/bob/sas
Ungenutzte Potenziale
Bundestag diskutiert über die Gleichstellung von Frauen

Familie/Bildung und Forschung/Entwicklungszusammenarbeit. Frauenpolitk ist eine Querschnittsaufgabe. Als solche hat sich das Thema am 10. März im Plenum präsentiert. Aus Anlass des Internationalen Frauentages (8. März) diskutierte der Bundestag über Gleichstellung von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit. Zur Debatte standen sechs Anträge, die sich mit unterschiedlichen Aspekten der Gleichberechtigung von Männern und Frauen befassten. Auch die Situation der Frauen in der so genannten Dritten Welt wurde thematisiert. Fazit der Diskussion: Es bleibt noch viel zu tun. ...

che
Bedenken gegen Beitragsfinanzierung
Gesundheitliche Prävention

Gesundheit und Soziale Sicherung. "Es darf nicht sein, dass Mittel der Rentenversicherung für staatliche Aufgaben verwendet werden." Das stellte der Vertreter des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Axel Reimann, in der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 9. März fest. ...

bes
Die elektronische Gesundheitskarte kommt
Finanzierung unter Experten umstritten

Gesundheit und Soziale Sicherung. Auf eine grundsätzliche Zustimmung von Sachverständigen stößt die geplante gesetzliche Regelung der Telematikstruktur im Gesundheitswesen, die eine reibungslose Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Deutschland sichern soll. Die Karte soll ab dem 1. ...

bes
Ein Konzept fehlt noch
Osteuropa-Zentrum

Bildung und Forschung. Die Entscheidung über den Standort des geplanten Osteuropa-Zentrums für Wirtschaft und Kultur wird am 19. April gefällt. Dies kündigte ein Regierungsvertreter am 9. März im Ausschuss für Bildung und Forschung an. Die mit der Auswahl betraute Fraunhofer-Gesellschaft, die auch ...

bes
Viel Arbeit mit Deutschland
EU-Kommissarin Viviane Reding

Kultur und Medien. Bei ihrem Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien am 10. März hat die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, unter anderem den Streit über das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen angesprochen. Weitere Themen waren die Dienstleistungsrichtlinie, das EU-Programm Media 2007 und der Stellenwert der europäischen Filmförderung für EU-Gemeinschaftsprojekte und nationale Produktionen. Sie betonte dabei die Bedeutung der internationalen Märkte für den europäischen Film und die Präsenz Europas auf internationalen Festivals. ...

bob
Breitere Rechtsgrundlage für DNA-Analysen herstellen
Initiative der CDU/CSU

Recht. Die CDU/CSU-Fraktion möchte erreichen, dass die molekular-genetische Untersuchung von Körperzellen (DNA-Analyse) zum Nachweis der Identität eines möglichen Straftäters auf eine breitere Rechtsgrundlage gestellt wird. Damit könnte die Effizienz der Tataufklärung weiter verbessert werden, ...

wol/bob
Mit Anpassung an EU-Richtlinie bisherige Unklarheiten beseitigen
Sprengstoffgesetz

Inneres. Die Bundesregierung will das Sprengstoffgesetz ändern und damit an die Richtlinie der Europäischen Union anpassen. Unter anderem stellt sie fest, dass die Richtlinie eine Genehmigung für den innergemeinschaftlichen Transport von Explosivstoffen verlangt. Mit dem Gesetzentwurf (15/5002) ...

mar
Keine Steigerung bei G10-Maßnahmen
Parlamentarisches Kontrollgremium

Bundestagsnachrichten. In der Zeit von Anfang Juli 2003 bis Ende Juni 2004 wurden zwischen 47 und 52 vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Militärischen Abschirmdienst beantragte und genehmigte G10-Maßnahmen durchgeführt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische ...

mar
Abhängigkeit vom Erdöl verringern
Nachwachsende Rohstoffe

Bildung und Forschung. Angesichts der knapper werdenden fossilen Rohstoffe soll die industrielle stoffliche Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen in Deutschland intensiviert werden, fordern die Regierungsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag (15/4943). Ziel müsse es sein, die Abhängigkeit vom Erdöl ...

bes
Union fordert besseren Schutz für Behinderte
Sexuelle Gewalt

Gesundheit und Soziale Sicherung. Für einen wirksameren Schutz Behinderter gegen sexuelle Übergriffe plädiert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4928). In Deutschland gebe es erhebliche Defizite im Umgang mit diesem Problem, schreiben die Abgeordneten und berufen sich dabei auf die Antwort der ...

mik
Bevölkerung vor militärischem Fluglärm besser schützen
Petitionsausschuss überweist Material an Regierung

Petitionen. Für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt und deshalb am 9. März die zugrunde liegende Eingabe einstimmig an die Bundessregierung "als Material" überwiesen und den Fraktionen des deutschen Bundestages "zur ...

joh
Warnsystem soll Manipulationen bei Fußballwetten verhindern
Sportausschuss informiert sich

Sport. Eine Art Frühwarnsystem soll in Zukunft verhindern, dass Fußballwetten manipuliert werden können. Das hat Jörg Englisch vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) am 9. März im Sportausschuss erklärt. Entsprechende Gespräche mit dem Anbieter Betradar.com, der seit Jahren mit internationalen ...