Europa

Daniela Weingärtner
Es ist keine Schicksalsfrage
Europäischer Gipfel in Brüssel

Im Vorfeld hatte es Proteste von allen Seiten gehagelt. Weder das Europaparlament, noch die Kommission oder die Mitgliedstaaten ließen an dem Finanzpaket, das die britische Ratspräsidentschaft für die Periode 2007 bis 2013 vorgelegt hatte, ein gutes Haar. Bei Redaktionsschluss lag noch kein Ergebnis des Gipfels vor. Sicher ist aber: Europas Zukunftsfähigkeit hängt nicht allein am seidenen Faden der Finanzplanung. Ebensowenig wie ein Kompromiss Europas Überleben sichert, bedeutet ein Scheitern das Aus der Union. ...

Tom Rolff
Längere Speicherzeit für Daten
Europaparlament verabschiedet Richtlinie zur Terrorbekämpfung

Für den britischen Innenminister Charles Clarke ist sie das wichtigste Projekt seiner Präsidentschaft: die Speicherung von Internet- und Telefondaten. Vor allem seit den Anschlägen in der Londoner U-Bahn im Juli drängte die britische Regierung auf mehr europäische Zusammenarbeit bei der ...

Karl-Otto Sattler
Bürger unter Generalverdacht
Datenschützer warnt vor Vorratsspeicherung

Interview mit Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein und Vorsitzender der Konferenz der Datenschützer des Bundes und der Länder. ...

Daniela Weingärtner
Der Bildschirm bleibt Werbefläche
Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der Fernsehrichtlinie

Wenn der europaweit bekannte Kommissar Derrick seinen Assistenten bittet: "Harry hol schon mal den Wagen" ist das erlaubt. Doch er darf nicht mit der flachen Hand auf den Wagen schlagen und sagen: "Dieser M6 ist das beste Auto, das ich je hatte." Eine entsprechende neue ...

Tom Rolff
Straßenmaut für Brummis soll gerechter werden
Kompromiss zwischen Europäischem Rat und Europaparlament

In der Europäischen Union soll es in Zukunft einheitliche Standards für die Berechnung der LKW-Maut geben. Ab 2012 soll die Mautpflicht für Lastkraftwagen außerdem grundsätzlich auch für Kleintransporter ab 3,5 Tonnen gelten. Einen entsprechenden Entschluss verabschiedete das Europaparlament am 15. ...

Daniela Weingärtner
Gerechter Handel in weiter Ferne
WTO-Gipfel in Hongkong

Sie alle hatten anfangs ein heeres Ziel vor Augen - den ärmeren Ländern, den Zugang zu den Weltmärkten zu erleichtern, um damit einen Beitrag im Kampf gegen die Armut zu leisten. Auf dem vom 13. bis 18. Dezember laufenden Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) hätten eigentlich die Zölle der 149 Mitgliedstaaten neu geregelt werden sollen. Bei Redaktionsschluss sahen die Teilnehmer aber kaum noch Verhandlungsspielraum, um diesem Ziel näher zu kommen, denn in Hongkong geht es um weit mehr. ...

Janis Krastins
Koffer packen Richtung Westen
Immer mehr Letten wandern in andere EU-Länder aus

Ein rauher Wind treibt einzelne Schneeflocken durch die kalte Novemberluft in der lettischen Hauptstadt Riga. Trotz der Kälte haben sich hunderte Menschen am Freiheitsdenkmal versammelt. Das Land feiert seinen 87. Geburtstag. Gegen 20 Uhr richtet die Staatspräsidentin Vaira Vike Freiberga eine ...

Daniela Schröder
Sein schärfstes Schwert ist die Moral
Als Ombudsmann ist der Grieche Nikiforos Diamandouros die instituionalisierte Klagemauer der europäischen Bürger

Europas Kummerkastentante ist ein 63-jähriger Politikprofessor aus Griechenland, der in seiner Freizeit historische Romane liest und derzeit aneinem neuen Buch über Demokratisierung arbeitet. Seit April 2003 leert P. Nikiforos Diamandouros die "Beschwerdebox" der 25 EU-Staaten. Als ...

Meldungen aus der EU

Balkan: Neuer Hoher Repräsentant Christian Schwarz-Schilling (CDU) wird der neue "Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft" für Bosnien und Herzegowina. Der frühere Bundespostminister tritt im Januar die Nachfolge des Briten Paddy Ashdown an. Schwarz-Schilling engagiert sich seit ...