Plenum und Ausschüsse

vom
Bund zahlt weiterhin für Unterkunftskosten
Empfänger von Arbeitslosengeld II

Arbeit und Soziales. Der Bund wird sich in diesem und im nächsten Jahr weiterhin mit einem Anteil von 29,1 Prozent an den Kosten der Unterkunft und Heizung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern beteiligen. Dies beschloss der Bundestag am 15. Dezember einstimmig, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (16/162) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (16/253) annahm. ...

vom
Verwertungsanteile aufgestockt
Verpackungsverordnung

Umwelt. Spätestens bis Ende 2008 müssen von allen Verpackungsabfällen mindestens 65 Prozent des Abfallgewichts verwertet und mindestens 55 Prozent stofflich verwertet werden. Dies sieht die vierte Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Verpackungsverordnung (16/66) vor, die der Bundestag am ...

sas
Grüne setzen auf mehr Transparenz
Handel mit Lebensmitteln

Ernährung. Ein Verbraucherinformationsgesetz, das Transparenz und Informationen über gesundheitsgefährdende oder risikobehaftete Produkte gewährleistet, wird von drei im Bundestag vertretenen Fraktionen gefordert. Einen Gesetzentwurf (16/199) mit vier Neuerungen hat dazu die Fraktion von Bündnis ...

vom
Verschnaufpause für Krankenhäuser
Arbeitszeit-Übergangsregelung verlängert

Arbeit und Soziales. Der Bundestag hat die Übergangsregelung im Arbeitszeitgesetz, die Ende 2005 auslaufen sollte, um ein Jahr bis Ende 2006 verlängert. Damit wird den Tarifparteien Gelegenheit gegeben, ihre Tarifverträge, die den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes und des Arbeitszeitgesetzes ...

vom
Beschäftigungschancen verbessern
FDP-Antrag zu älteren Arbeitnehmern

Arbeit und Soziales. Die FDP will Fehlanreize und Einstellungshemmnisse für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer beseitigen. Die Bundesregierung soll dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion in einem Antrag (16/241), den der Bundestag am 15. Dezember an den Fachausschuss überwiesen ...

vom
Statistische Erfassung beschlossen
Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien

Wirtschaft. Einvernehmlich hat der Bundestag am 15. Dezember einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Statistik zur Informationsgesellschaft (16/40) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (16/248) angenommen. Damit wird eine EU-Verordnung umgesetzt, welche die Mitgliedstaaten ...

vom
Kaum Hoffnung auf reduzierten Steuersatz
Hotels und Gaststätten

Tourismus. Das Hotel- und Gaststättengewerbe in Deutschland hat angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage des Bundes kaum Chancen, in den Genuss eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes zu kommen. Dies ist bei der Beratung am 14. Dezember im Tourismusausschuss deutlich geworden. Die Bundesregierung ...

suk
In der Bewertung weiterhin gespalten
EU-Dienstleistungsrichtlinie

Bildung und Forschung. Bundesregierung, Kultusministerkonferenz und Europäische Kommission sind in der Bewertung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gespalten. Das wurde am 14. Dezember bei einer Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung deutlich, als Vertreter aller drei Organe zum Stand der Diskussion über die Richtlinie berichteten. ...

mik
Berufliche Ausbildung modernsieren und Ausbildungspakt überdenken
Anträge der Opposition

Bildung und Forschung. Für eine Modernisierung der beruflichen Ausbildung setzen sich die Oppositionsfraktionen in drei Anträgen ein. So will die FDP-Fraktion die duale Berufsausbildung (16/235) verbessern. Zwar habe das neue Berufsbildungsgesetz in die richtige Richtung geführt, doch seien die ...

sas
Per Satellit oder Mikrowellentechnik Gebühren für Lkw erheben
Mautsystemgesetz einvernehmlich gebilligt

Verkehr und Bau. Elektronische Mautsysteme sollen ab 1. Januar 2007 nur die Techniken Satellitenortung, Mobilfunk nach der GSM/GPRS-Norm oder Mikrowellentechnik (5,8 Gigahertz) verwenden dürfen. Damit soll nach dem Willen der Europäischen Kommission ihr reibungsloses Funktionieren innerhalb des ...

sas
Arzneimittelpreise einfrieren
Gesetzentwurf der Koalition

Gesundheit. CDU/CSU und SPD möchten die Arzneimittelversorgung besser an dem tatsächlichen medizinischen Versorgungsbedarf der Patienten ausrichten und medizinisch nicht notwendige Ausgabensteigerungen vermeiden. Die Fraktionen haben deshalb einen Gesetzentwurf (16/194) vorgelegt, der die ...

mik
Im kommenden Jahr wird kein Bundeszuschuss gebraucht
Etat der Bundesagentur für Arbeit

Haushalt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will im kommenden Jahr ohne Bundeszuschuss auskommen. Bei Einnahmen von 52,1 Milliarden Euro werde mit Ausgaben von insgesamt 50,3 Milliarden Euro gerechnet. So soll der Haushalt einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro aufweisen. Dies geht aus dem ...

sas
Schnellere Infrastrukturplanung
Initiative der Länderkammer bewilligt

Verkehr und Bau. Um ein Jahr verlängert wird das 1991 erstmals beschlossene Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VwpbG), so das Votum des Bundestages (16/227) vom 16. Dezember. Er stützt damit das Anliegen der Länderkammer (16/45), die Planungszeiten bei Infrastrukturprojekten in den neuen ...

sas
Arbeitgeber müssen sich einbringen
Umlageverfahren beim Mutterschaftsgeld geändert

Gesundheit. Ein Gesetz zum nationalen Grundstoffrecht sowie zum Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld (16/39) passierte am 15. Dezember in geänderter Fassung den Bundestag. Bei Stimmenthaltung der FDP sprachen sich alle Fraktionen für die Aufnahme von Regelungen in das Gesetz aus, denen zufolge ...

vom
Regierung soll Farbe bekennen
Lage der Kommunen

Finanzen. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (16/127) auf, bis zum 30. April 2006 einen Bericht zur Lage der Kommunen vorzulegen. Darin soll sie die Situation der kommunalen Selbstverwaltung insgesamt und die finanzielle Lage der Kommunen im Besonderen beschreiben. Sie soll ...

bob
Den Friedensprozess stabilisieren helfen
EU-geführte Operation in Bosnien und Herzegowina

Auswärtiges. Die von der Europäischen Union geführte Operation "Althea" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina ist am 16. Dezember bei CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht auf grundsätzliche Bedenken gestoßen. Alle vier Fraktionen sprachen sich im Rahmen einer Debatte über die Operation für deren Fortsetzung aus. Lediglich die Linkspartei machte deutlich, dass sie ein Ende von "Althea" fordert. Zwei Anträge zu dem Thema waren bereits am Vortag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen worden. ...

mik
"Krebspatientin nicht ihrem Schicksal überlassen"
Krankenkassen sollen die Kosten für Cannabis-Präparat übernehmen

Petitionen. Die Krankenkassen sollen die Kosten für das Cannabispräparat Dronabinol übernehmen. Dafür hat sich am 14. Dezember der Petitionsausschuss eingesetzt und einvernehmlich beschlossen, die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesministerium für Gesundheit "zur Erwägung" zu überweisen. ...

bob
Mission im Sudan um sechs Monate verlängert
Überwältigende Mehrheit

Auswärtiges. Das Parlament hat sich am 16. Dezember dafür ausgesprochen, den Einsatz von bis zu 200 Bundeswehrsoldaten, durch den die Überwachungsmission der Afrikanischen Union in Darfur/Sudan unterstützt werden soll, zunächst bis zum 2. Juni 2006 fortzusetzen. 487 Abgeordnete stimmten für einen ...

bob
Worte des iranischen Präsidenten kritisiert
"Völlig inakzeptabel"

Auswärtiges. Als "völlig inakzeptabel" hat der Bundestag am 16. Dezember die erneuten Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bezeichnet, der sowohl das Existenzrecht Israels bestritten als auch den Holocaust geleugnet hatte. Alle fünf Fraktionen sprachen sich für eine ...

vom
Haushalt der Europäischen Union muss begrenzt werden
Ein Prozent des Bruttonationaleinkommens

Europa. Die FDP tritt dafür ein, den EU-Haushalt auf höchstens ein Prozent des Bruttonationaleinkommens zu begrenzen. Gleichzeitig soll die finanzielle Vorausschau für die Zeit von 2007 bis 2013 so schnell wie möglich beschlossen werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (16/224). Darin ...

mar
Liberale wollen Klagebefugnis der Opposition in Karlsruhe erhalten
Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen

Bundestagsnachrichten. Die FDP fordert, das für die Klagebefugnis im abstrakten Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erforderliche Quorum von einem Drittel der Mitglieder des Bundestages auf ein Viertel zu reduzieren. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Artikels 93 Absatz ...

mar
FDP befürwortet eine Expertenkommission
Abgeordnetendiäten

Bundestagsnachrichten. Der Bundespräsident soll eine unabhängige Sachverständigenkommission berufen, welche "die angemessene Abgeordnetenentschädigung" ermittelt und festlegt. Dies ist Ziel eines von der FDP vorgelegten Entwurfs zur Änderung der Abgeordnetengesetzes (16/117). Die Fraktion ...

mar
Enquete-Kommission soll Arbeit fortsetzen
"Kultur in Deutschland"

Bundestagsnachrichten. Der Bundestag hat am 15. Dezember die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" erneut eingesetzt. Sie soll ihre Arbeit im 16. Deutschen Bundestag fortsetzen. Ein gemeinsamer Antrag (16/196) der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ...

bob
Einsatz in Afghanistan beenden
"Kommando Spezialkräfte"

Auswärtiges. Die Einsätze des "Kommandos Spezialkräfte" in Afghanistan sollen beendet und die Bundeswehrkontingente von den entsprechenden Missionen abgezogen werden. Dies verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (16/121). Die für den militärischen Einsatz vorgesehenen Finanzmittel ...

bob/vom
Frist für Überwachung wird verlängert
Opposition scheitert beim Zollfahndungsdienstgesetz

Recht. Der Bundestag will das Abhören von Telefonen bis zum 30. Juni 2007 geregelt haben. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur vorbeugenden Telekommunikations- und Postüberwachung im Rahmen des Zollfahndungsdienstgesetzes (16/88) wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD am 15. Dezember im Parlament angenommen. FDP, Linkspartei und Bündnisgrüne stimmten nicht zu. Der Rechtsausschuss hatte eine Beschlussempfehlung (16/252) formuliert. ...

wol/bob
Dauerzugriff auf Kommunikation von 450 Mio EU-Bürgern verhindern
FDP und Grüne gegen generelle Vorratsdatenspeicherung

Inneres/Recht. Zur sogenannten "Voratsdatenspeicherung" der EU haben Liberale und Grüne zwei Anträge vorgelegt (16/128, 16/237). Die FDP fordert, dass die Bundesregierung eine Mindestspeicherungsfrist für Telefon- und Internetdaten auf EU-Ebene möglichst verhindert. Tatsachen zur ...

bon
Gesetze und Verordnungen auf mögliche Befristung überprüfen
Bürokratieabbau

Recht. Die FDP hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, neue Gesetze grundsätzlich darauf hin zu überprüfen, ob sie auf fünf Jahre befristet und mit einem Verfallsdatum versehen werden können. Wie die Liberalen in einem Antrag (16/119) weiter ausführen, seien Gesetze ohne Befristung nach fünf ...

suk
Kein Abrissstopp beim Palast der Republik
Beschluss bekräftigt

Kultur und Medien. Gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss für Kultur und Medien zwei Anträge (16/98 und 16/60) abgelehnt, in denen die beiden Parteien gefordert hatten, den Abriss des Palastes der Republik zu stoppen. Beide Parteien hatten ...

wol/vom
Schäuble: Auch beim Sport die Bundesländer als Partner behandeln
WM 2006: Eine große Chance für Deutschland

Sport/Tourismus. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) hat im Sportausschuss am 14. Dezember dafür geworben, die Bundesländer auch im Hinblick auf die Sicherheit bei der Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr als Partner zu behandeln. Er regte an, künftige Aufgaben und Probleme in ...

suk
Neumann: Das Staatsziel Kultur nicht aus den Augen verlieren
Fraktionsübergreifender Zuspruch für neuen Staatsminister

Kultur und Medien. Der neue Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann (CDU), ist im Kulturausschuss auf große Zustimmung zu den Grundlinien seiner zukünftigen Kultur- und Medienpolitik gestoßen. Das wurde während der Ausschusssitzung am 14. Dezember deutlich. Neumann will in den kommenden ...

wol
Rückstellung generationengerecht und haushaltsfest gestalten
Beamtenversorgung

Inneres. Zur langfristigen Sicherung der Beamtenversorgung sollen ein Gesetz und ergänzende Verwaltungsregelungen zur Umsetzung der Eckpunkte für "neue Wege im öffentlichen Dienst" und für "ein modernes Beamtentum" vorgelegt werden. Dies fordert die FDP von der Bundesregierung in ...