Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hört am Montag, dem 12. Dezember 2005 in einer öffentlichen Anhörung elf Sachverständige zu verschiedenen Themen im Arbeits- und Sozialrecht. Unter anderem geht es um die Verlängerung der Förderung für ältere Arbeitnehmer. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, den die Sachverständigen erörtern werden.

Die öffentliche Anhörung findet am 12.12.2005, um 13 bis 15 Uhr statt. Ort der Anhörung ist das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin, Adele-Schreiber-Krieger-Straße1/Schiffbauerdamm, Anhörungssaal: 3.101

Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.

Die öffentliche Anhörung wird vom Parlamentsfernsehen über Web-TV übertragen


Sachverständige

• Bundesagentur für Arbeit
• Bundesärztekammer
• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
• Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW)
• Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
• Marburger Bund
• Dr. Hartmut Seifert, Düsseldorf
• Mirjam Alex, Berlin
• Dr. Andreas Crusius, Rostock

Themen

• Meldefristen bei Arbeitslosigkeit
• Personal-Service-Agentur
• Verlängerung befristeter Regelungen
• • Förderung der beruflichen Weiterbildung älterer und von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmer (§ 417 SGB III)
  • Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen (§ 421i SGB III)
  • Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer (§ 421j SGB III)
  • Regelungen zur Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer (§ 421k SGB III)
  • Existenzgründungszuschuss (§ 421l SGB III)
  • Bezug von Arbeitslosengeld unter vereinfachten Bedingungen (§ 428 SGB III)
• Arbeitszeitgesetz