Energiewirtschaftsrecht

Im Mittelpunkt der Beratungen am Freitag, den 15. April, steht das neue Energiewirtschaftsrecht. Verabschiedet werden soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung, allerdings in geänderter Fassung, nachdem es koalitionsintern zu einer Einigung in den strittigen Fragen gekommen ist. Unter anderem zielt das Gesetz darauf ab, eine staatliche Regulierung für den Strom- und Gasmarkt einzuführen. Damit soll die jetzige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post betraut werden.