Gesetzesinitiative und Gesetzentwurf

Die Initiative zu dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung geht wie bei zwei Dritteln aller Gesetzentwürfe auch in diesem Fall von den Fraktionen der Bundesregierung aus. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen den politischen Handlungsbedarf in der wirtschaftlichen und sozialen Situation Deutschlands erkannt und formuliert.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf, eine so genannte Regierungsvorlage erstellt, die sie zur Stellungnahme an den Bundesrat schickt.