NICHTÖFFENTLICHE ANHÖRUNGEN BESCHLOSSEN

Bonn: (hib) lw- In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit großer Mehrheit und bei zwei Gegenstimmen zwei nichtöffentliche Anhörungen beschlossen, die beide am 15. Dezember durchgeführt werden sollen. Es handelt sich hierbei um das Thema "Auswirkungen der geplanten 'Ökosteuer' ( 14/40) auf den Agrarbereich" sowie die den Agrarbereich betreffenden Teile des Steuerentlastungsgesetzentwurfes ( 14/23).

Seitens der F.D.P. wurde erklärt, daß man die Zeitnot nicht verstehe, da die Fälligkeit des Gesetzes erst zum 1. April 1999 erfolge. Man plädierte insofern für einen Anhörungstermin im kommenden Jahr, damit eine ausreichende parlamentarische Beratung stattfinden könne. Seitens der SPD verwies man in dieser Frage hingegen auf die Rolle des Agrarausschusses als lediglich mitberatender Ausschuß.

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