POSITION ZUM NEUEN STRATEGISCHEN KONZEPT DER NATO DARLEGEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) aw- Die Position der Bundesregierung zu der auf der Option eines nuklearen Ersteinsatzes beruhenden Abschreckungsfähigkeit der NATO interessiert die F.D.P. Die Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage ( 14/148) dazu unter anderem wissen, ob die Regierung diese Abschreckungsfähigkeit nicht mehr in das neue strategische Konzept des Atlantischen Bündnisses aufzunehmen beabsichtigt. Die Liberalen beziehen sich auf Äußerungen von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) in einem deutschen Nachrichtenmagazin, er vertrete in der Frage der Erstschlagoption von Nuklearwaffen eine andere Position als Deutschlands Partner im Bündnis und habe dies bereits NATO-Generalsekretär Javier Solana signalisiert. Die Regierung soll darlegen, ob Fischer Verteidigungsminister Rudolf Scharping konsultierte, bevor er diese Aussagen machte. Die F.D.P. erkundigt sich zudem danach, welches Ministerium die Federführung für die Sicherheitspolitik und somit für die Fragen des neuen strategischen Konzepts der NATO hat.

Wie die Regierung der kritischen Reaktion der Bündnispartner entgegenzutreten gedenkt und eine internationale Isolierung Deutschlands durch eine außen- und sicherheitspolitische Sonderrolle vermeiden will, lauten weitere Fragen der Liberalen. Auch mit Blick auf eine Anweisung an den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen, sich bei der Abstimmung über eine Resolution zur Abschaffung aller Nuklearwaffen der Stimme zu enthalten, thematisiert die Oppositionsfraktion eine eventuelle vorherige Konsultation des Verteidigungsministeriums.

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