POLNISCHE ABGEORDNETE: VERTRAUEN IN DEUTSCHLAND FÜR BALDIGEN EU-BEITRITT

Bonn: (hib) eu- Parlamentarier des polnischen Sejm haben am Mittwoch morgen Deutschland für sein Engagement und seine Hilfestellung bei der bisherigen Vorbereitung einer künftigen Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union (EU) gedankt. Sie äußerten bei einem Zusammentreffen mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses, Friedbert Pflüger (CDU/CSU), dessen Stellvertreter, Jürgen Meyer (SPD), und weiteren Ausschußmitgliedern die Hoffnung, daß dies auch in Zukunft so bleibt. Die anhaltenden Diskussionen innerhalb der EU über notwendige interne Reformen und die zukünftige Finanzstruktur würden in Polen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Nach wie vor sei die Zustimmung zu einem baldigen Beitritt des Landes sehr hoch. Dies beziehe sich sowohl auf die Eliten als auch auf die breite Bevölkerung. Es herrsche großes Vertrauen in die deutsche Außenpolitik, von der man die Umsetzung der Agenda 2000 erwarte, um damit einen baldigen EU-Beitritt Polens nicht zu gefährden.

Pflüger hatte zuvor betont, es gebe im Parlament über Fraktionsgrenzen hinweg eine breite Übereinstimmung, die EU zu erweitern. Deutschland habe aus historisch-moralischen, aber auch aus handfesten politischen Gründen ein großes Interesse daran, daß östlich seiner Grenzen stabile Verhältnisse herrschten und das Wohlstandsgefälle abgebaut werde. Er ziehe es im übrigen vor, statt von einer Erweiterung der EU von einer Wiedervereinigung Europas zu sprechen. Deutschland werde in diesem Prozeß auch weiterhin sein Gewicht geltend machen. Die EU bestehe aber derzeit aus 14 weiteren Mitgliedstaaten, die natürlich ihre jeweils eigenen Interesse verfolgten. Die EU, so der Vorsitzende des Europaausschusses weiter, sei immer nur dann zu großen Taten in der Lage gewesen, wenn sie sich selbst mit ehrgeizigen Zeitplänen unter Druck gesetzt habe. Insofern sei er optimistisch, daß es im Frühjahr kommenden Jahres zu einer Kompromißlösung bei den anstehenden Reformen kommt und eine konkrete Zeitperspektive für die Erweiterung erarbeitet wird.

Die Vertreter der SPD wiesen darauf hin, die Kopenhagener Erklärung der EU zur Erweiterung der Union von 1993 gelte fort. Die EU müsse aufnahmefähig, die Kandidaten beitrittsfähig sein, damit der Prozeß gelinge. Polen gehöre dabei zu den ersten Anwärtern mit einem Anrecht auf Beitritt zur EU. Es gebe gute Chancen, bei den Reformbemühungen im Rahmen der Agenda 2000 unter deutscher Ratspräsidentschaft einen "gewaltigen Schritt" nach vorn zu kommen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird den SPD-Abgeordneten zufolge eine Lösung des Problems der künftigen Finanzstruktur in der EU, einschließlich einer verbesserten deutschen Nettozahlerposition, mit darüber entscheiden, wie zügig die Union die Beitrittsverhandlungen mit Staaten Mittel- und Osteuropas abschließen kann. Derzeit sei es deshalb nicht sachgerecht, einen konkreten Termin für einen Beitritt Polens ins Auge zu fassen.

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