AUSKUNFT ZU STAUDAMM IN SÜDOSTANATOLIEN VERLANGT (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) en- Mit dem Bau des Ilisu-Staudamms in Südostanatolien befaßt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/194). So will die Fraktion von der Bundesregierung erfahren, ob diese von Plänen weiß, den Tigris kurz vor der irakischen Grenze zu einem neuen See mit einem Fassungsvermögen von etwa 3 Milliarden Kubikmeter Wasser aufzustauen. Die Regierung soll dieses Vorhaben unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer, ökonomischer und sicherheitspolitischer Aspekte bewerten. Zudem will die Oppositionsfraktion wissen, ob der Bundesregierung Pläne deutscher Firmen bekannt sind, die sich an diesem Projekt beteiligen und wenn ja, ob diese Firmen dafür Staatsbürgschaften beantragt oder bereits erhalten haben.

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