Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen (heute im bundestag) > 1998 >
239/1998
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

AUFRUF DES TÜRKISCHEN GENERALKONSULS BEWERTEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) in- Die PDS will von der Bundesregierung wissen, wie sie einen Aufruf des türkischen Generalkonsuls in München an die türkischen Vereine bewertet, "ihre Mitglieder zur Demonstration nach München zu mobilisieren". In einer Kleinen Anfrage ( 14/214) erklärt die Fraktion, nach Artikel 5 des Wiener Abkommens zur Regelung konsularischer Beziehungen sei das Verhalten des Generalkonsuls eine Einmischung in interne politische Ereignisse und damit völkerrechtswidrig. Die Abgeordneten wollen wissen, ob es Reaktionen der Bundesregierung auf das Verhalten des Generalkonsuls gibt und ob es in der Vergangenheit ähnliche Aufrufe gegeben hat. Die Regierung wird gefragt, welche Symbole bei den Demonstrationen gezeigt worden sind, ob es Ausschreitungen oder Angriffe auf Personen oder Einrichtungen gegeben hat



Herausgeber: Deutscher Bundestag
Bonn, Bundeshaus, Telefon 02 28 / 1 62 56 42, Telefax 1 62 61 91
Verantwortlich: Dr. Yvonne Kempen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Andrea Kerstges, Michael Klein, Silvia Möller, Dr. Volker Müller

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/1998/9823911
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf