DATEN ZUR ILLEGALEN BESCHÄFTIGUNG LIEGEN NOCH NICHT VOR (ANTWORT)

Bonn: (hib) vb- Von der PDS angeführte Informationen aus der Bundesbaukommission, gesetzliche Pflichten zur Zahlung von Löhnen nach Tarif würden selbst auf Baustellen des Bundes nicht eingehalten, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 14/254) auf eine Kleine Anfrage der Oppositionsfraktion ( 14/223) mit. Daten zur Zahl der eingeleiteten Bußgeld- und Strafverfahren wegen illegaler Beschäftigung auf den Baustellen des Bundes und zu deren Ergebnissen nennt die Regierung in ihrer Antwort nicht. Sie verweist diesbezüglich auf eine von einer PDS-Abgeordneten initiierte Berichtsanforderung des Haushaltsausschusses des Bundestages für dessen Sitzung am kommenden Mittwoch, 20. Januar. Zudem habe der Arbeits- und Sozialminister weitere detaillierte Erhebungen bei den zuständigen Arbeitsämtern eingeleitet.

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