FOLGEN DER ÖKOLOGISCHEN STEUERREFORM BEZIFFERN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) fi- Die PDS will von der Bundesregierung wissen, ob sie die Befürchtung des Deutschen Mieterbundes teilt, wonach bei der geplanten Preiserhöhung bei Heizöl um vier Pfennige pro Liter, bei Gas um 32 Pfennige und bei Strom um zwei Pfennige je Kilowattstunde das Wohnen für einen Drei-Personen-Haushalt um bis zum 200 DM im Jahr teurer wird. In einer Kleinen Anfrage ( 14/277) erkundigt sich die Fraktion ferner, ob die Bundesregierung der Meinung ist, daß gerade Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Studenten nicht oder nur unzureichend entlastet werden, da diese Gruppen wenig oder nichts in die Rentenversicherung einzahlen und wenig oder keine Einkommensteuer entrichten. Die PDS fragt schließlich nach den Vorstellungen der Bundesregierung im Hinblick auf einen Ausgleich für diese Bevölkerungsgruppen, etwa durch eine Anhebung der Bezüge dieser Gruppen entsprechend der Preisentwicklung der Energieträger.

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