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19/1999
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FÜR BEWERBUNG BEI FUSSBALL-WM - UNIONSANTRAG NICHT ABGESTIMMT

Bonn: (hib) sp- Quer durch die Fraktionen hat am Mittwoch nachmittag im Sportausschuß Einigkeit darin bestanden, daß der Deutsche Fußballbund (DFB) sich um die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahre 2006 bewerben soll und es Wettbewerbsgleichheit zwischen den einzelnen Bewerberstaaten geben müsse. Das Anliegen der CDU/CSU-Fraktion, über einen Antrag ihrer Fraktion, in dem gefordert wird, die Bewerbung zu unterstützen und die Einnahmen der FIFA (Internationaler Fußballverband) aus der WM steuerfrei zu stellen, abzustimmen, fand jedoch keine Mehrheit. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der PDS beschloß der Sportausschuß, nicht über den Antrag abzustimmen. Die Unionsabgeordneten plädierten für ein Votum zum jetzigen Zeitpunkt, da es ureigenste Sache des Sportausschusses sei, sich zu diesem Thema zu äußern. Man könne ein Signal setzen und dem Finanzminister damit klarmachen, daß der Sportausschuß hinter ihm stehe, falls es Kritik an der Steuerbefreiung gebe. Im übrigen habe der DFB deutlich gemacht, daß es ohne die Zusage der Steuerbefreiung keine Bewerbung geben werde. Die F.D.P. fügte hinzu, auch sie unterstütze die Steuerbefreiung "voll und ganz", da die Bundesrepublik sonst gegen die Mitbewerber keine Chance habe.

Die Sozialdemokraten erklärten, auch sie stünden hinter einer Bewerbung, es bestehe jedoch keine Notwendigkeit, jetzt zu handeln. Derzeit werde die Möglichkeit einer Steuerentlastung geprüft. Ihrer Auffassung nach, so die SPD, solle das Bundesfinanzministerium "bald und positiv" darüber entscheiden. "Selbstverständlicher Ausgangspunkt" des Sportausschusses sei es, das Anliegen zu unterstützen. Ob und wie es eine Besteuerung geben werde, müsse nicht am heutigen Tage im Ausschuß entschieden werden. Die Bündnisgrünen sprachen sich ebenfalls für ein Abwarten aus. Auch bei sportlichen Entscheidungen, so die Fraktion, sollte der "fiskalische Verstand nicht aussetzen". Es gehe im übrigen nicht darum, ob man für oder gegen die Austragung der Fußball-WM in Deutschland sei. Es gehe aber auch nicht um eine Unterstützung "um jeden Preis". Schließlich spreche man von einer Steuerbefreiung für Einnahmen in einer zweistelligen Millionenhöhe. Die PDS schloß sich dieser Argumentation an und verwies auf den Fakt, daß der DFB der reichste Sportverband der Bundesrepublik sei. Man müsse aber bedenken, daß die anderen Mitbewerberländer Steuerfreiheit von ihren Regierungen gewährt bekämen und Deutschland wohl kaum eine andere Wahl habe, als dasselbe zu tun.

Eine Abstimmung über das Unionspapier wird es in einer der nächsten Sitzungen des Sportausschusses geben. Der Vorsitzende des Ausschusses hatte die Abgeordneten zuvor darüber informiert, daß es am 3. Februar eine DFB-Konferenz im Bundesinnenministerium geben werde und Ende Februar ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister zu dieser Thematik.



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Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/1999/9901901
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