Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen (heute im bundestag) > 1999 >
30/1999
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

ÜBER AUSLÄNDERWAHLRECHT INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) in- Ob die Bundesregierung die Einführung des Wahlrechts für Ausländer auf kommunaler Ebene nun doch vorerst verschieben will, interessiert die PDS. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage ( 14/380) stellt die Fraktion hierzu fest, in der Koalitionsvereinbarung vom Oktober letzten Jahres hätten die Regierungsparteien versprochen, "zur Förderung der Integration sollen auch die hier lebenden Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedslandes der Europäischen Union besitzen, das Wahlrecht in Kreisen und Gemeinden erhalten". Nun würde in Presseberichten ein "Rückzieher" in dieser Angelegenheit verkündet. Dort heiße es, die Bundesregierung wolle zunächst keine Initiativen in diese Richtung ergreifen. Die Abgeordneten wollen nun die Gründe für die Verschiebung wissen. Ob dieser "Rückzieher" im Zusammenhang mit der Kampagne von CDU/CSU gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft steht, ist ebenfalls von Interesse.



Herausgeber: Deutscher Bundestag
Bonn, Bundeshaus, Telefon 02 28 / 1 62 56 42, Telefax 1 62 61 91
Verantwortlich: Dr. Yvonne Kempen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Andrea Kerstges, Michael Klein, Silvia Möller, Dr. Volker Müller

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/1999/9903004
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf