VERBLEIB DES DDR-VERMÖGENS WEITER AUFKLÄREN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) fi- Welche Schritte seit Antritt der neuen Bundesregierung eingeleitet wurden, um den Verbleib des Vermögens der DDR weiter zu klären, möchte die PDS wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 14/701) verweist die Fraktion darauf, die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zu dieser Problematik in der 13. Wahlperiode habe nach ihrer Auffassung, die seinerzeit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geteilt worden sei, nicht zu Ende geführt werden können. Die Regierung soll nunmehr auch über eventuelle Ergebnisse der von ihr eingeleiteten Bemühungen berichten. Welche Aufgabenstellungen des seinerzeitigen Untersuchungsausschusses die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhand aufgegriffen haben, interessiert die PDS ebenfalls. Welche Untersuchungen die Staatsanwaltschaft eingeleitet hat, wollen die Abgeordneten zudem in Erfahrung bringen. Die Regierung soll auch mitteilen, wie sie die Notwendigkeit beurteilt, in einem öffentlichen Forum die Aufarbeitung des Verbleibs des DDR-Vermögens fortzusetzen.

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