MEHR ALS VIER MILLIONEN DATENSÄTZE IN POLIZEILICHEM INFO-SYSTEM (ANTWORT)

Bonn: (hib) in- Im polizeilichen Informationssystem INPOL sind nach Angaben der Bundesregierung derzeit 4.266.783 Personendatensätze (innerhalb der sogenannten P-Gruppe/Personalien) gespeichert. Wie die Regierung in ihrer Antwort ( 14/721) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/526) dazu mitteilt, befinden sich darunter mehr als eine Million Datensätze zur Personenfahndung. Die Angaben hätten den Stand vom 26. März dieses Jahres.

Die Regierung teilt in ihrer Antwort im übrigen mit, interne Prüfungen im Bundeskriminalamt (BKA) hätten keine Hinweise darauf ergeben, daß durch diese Behörde Informationen über Abhörprotokolle an ein bundesdeutsches Nachrichtenmagazin gelangt sind. Die dort veröffentlichten Informationen basierten offensichtlich auf einem Bericht des BKA, welcher den Landeskriminalämtern und anderen Sicherheitsbehörden zugegangen sei. Wie die darin aufgeführten Erkenntnisse an die Zeitschrift gelangt seien, sei dem BKA nicht bekannt, so die Regierung. Ähnliche Informationen hatte sie bereits in einer anderen Antwort auf eine PDS-Anfrage übermittelt ( 14/677, 14/388,vgl.hib67/99vom7.April1999).

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